Gescheiterte Koalitionsverhandlungen München blamiert sich

Keine Koalition zwischen Rot, Schwarz und Grün im Münchner Rathaus - Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gibt die Neuigkeiten bekannt.

(Foto: Gregor Feindt)

Es ist eine Blamage, dass das Bündnis aus CSU, SPD und Grünen am Postengeschacher gescheitert ist. Schuld sind Christsoziale und Sozialdemokraten. Einige ihrer Wahlkampfversprechen erweisen sich als hohles Geschwätz.

Ein Kommentar von Silke Lode

Der Tag, an dem die ganz große Rathauskoalition gescheitert ist, ist ein schlechter Tag für München. Es ist der Tag, an dem nach 24 Jahren die rot-grüne Kooperation zerbrochen ist. Das wäre zu verkraften. Schmerzlich ist der Grund, an dem das Bündnis von SPD, CSU und Grünen gescheitert ist. Es waren keine inhaltliche Hürden, die im Weg standen, sondern die Personalpolitik.

Oder um es in andere Worte zu fassen: die Gier nach Macht. Im Kern konnten sich die Parteien nicht einigen, wer das Vorschlagsrecht für welchen Referentenposten bekommen sollte, die zentrale Rolle kam dabei der anstehenden Neuwahl des Kreisverwaltungschefs zu.

Über Jahrzehnte war der Posten des KVR-Chefs ein Politikum, Klaus Hahnzog (SPD) wusste ihn ebenso zu instrumentalisieren wie die CSU-Männer Peter Gauweiler und Hans-Peter Uhl. Vor allem die Grünen sind traumatisiert aus der Zeit, als CSU-Hardliner ihren Ermessensspielraum nutzten, um Stimmung gegen Aidskranke, Obdachlose oder Ausländer zu machen. Doch seit unter Wilfried Blume-Beyerle Ruhe um die Ordnungspolitik eingekehrt ist, fanden auch SPD- und CSU-Politiker lobende Worte für eine neutrale Besetzung dieses Amts.

Mehr noch: Josef Schmid hat eine Ablehnung von Parteibuchpolitik zum zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht. Mantraartig hatte er wiederholt, dass die CSU zu keinerlei Deals über Referentenposten bereit sei. Doch als die Macht greifbar war, entpuppte sich das als hohles Geschwätz.

Wortbrüchig ist auch die SPD geworden, die so glaubhaft ihre Loyalität zum langjährigen Koalitionspartner betont hatte, dass die Grünen sogar eine Wahlempfehlung für Dieter Reiter abgegeben haben. Dabei war klar, dass die Grünen abspringen würden, wenn das KVR an die CSU gehen würde. Gut möglich, dass die Wähler diese Täuschung auch in sechs Jahren noch nicht vergessen haben. Denn eines ist sicher: So wird die Stadt auch in Zukunft nicht von den fähigsten Leuten gelenkt. Sondern von denen mit dem richtigen Parteibuch.