Die Stadt München hat einen für kommenden Samstag angekündigten Neonazi-Aufmarsch verboten. Die Versammlung, die der Rechtsextremist Philipp Hasselbach als "Heldengedenkmarsch" angemeldet hat, sei als "Reinszenierung" des NS-Feiertags "Heldengedenktag" zu werten und diene der "Verherrlichung oder Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft", begründet der Chef des Kreisverwaltungsreferates (KVR), Wilfried Blume-Beyerle, das Verbot.
Die Stadt hat die geplante Neonazi-Demo am Samstag verboten.
(Foto: Foto: ddp)Im vergangenen Jahr war die Stadt mit einem ähnlichen Verbot vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Damals marschierten am Volkstrauertag unter dem Protest zahlreicher Bürger etwa 200 Neonazis durch die Stadt.
Auch diesmal haben zwei Gruppen - das Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche und ein "Antifaschistisches Plenum" Proteste gegen den "Heldengedenkmarsch" angekündigt, den die "Freien Nationalisten München" am Samstagnachmittag vom Goetheplatz über den Stachus bis zum Marienplatz organisieren wollen.
Im vergangenen Jahr hatten die Neonazis ihren Zug unter das Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" gestellt; diesmal, so Blume-Beyerle, habe der Veranstalter seine "wahre Intention" nicht verschleiert.
In "Wortwahl und Symbolik" werde ein eindeutiger Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus hergestellt. Offenbar seien die Neonazis "mutiger geworden", folgert der KVR-Chef. Er macht dafür auch das Gerichtsurteil mitverantwortlich, das von den Neonazis als "Erfolg" gefeiert worden sei.
Blume-Beyerle kritisierte am Montag das Gerichtsurteil von 2008, in dem die Richter argumentiert hatten, es könne sich theoretisch bei der Veranstaltung um ein "neutrales" Gefallenengedenken handeln. "Diese Begründung ist schon bemerkenswert", sagte Blume-Beyerle.
Man müsse sich nur vor Augen halten, wie das Gedenken abgelaufen sei: Teilnehmer hätten Transparente mit der Aufschrift "Heldengedenken statt Schuldkultur" gehalten. Das Lautsprecherfahrzeug sei mit dem Kennzeichen M-PH 1488 versehen gewesen, was keine beliebige Zahlenkombination ist: Die 88 sei in der Szene der Code für "Heil Hitler". Auch habe sich gezeigt, dass das vom Gericht auferlegte Verbot, Fahnen, Fackeln oder Trommeln mitzunehmen, "nichts bringt".
Dies hätte nicht verhindern können, dass "ein Heldengedenkmarsch im Sinne des früheren nationalsozialistischen Feiertages reinszeniert wurde". Wer Zweifel habe, "was die wirklich wollen, möge es sich halt einfach mal anschauen", empfiehlt Blume-Beyerle.
1300 Beamte stehen bereit
Da die Veranstalter diesmal keinen Hehl aus ihrer Absicht machen, ist man beim KVR zuversichtlich, dass das Verbot einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Die Polizei rüstet sich allerdings für den Fall, dass es in der Innenstadt zu einer Konfrontation zwischen Neonazis und Antifaschisten kommt.
1300 Beamte stehen bereit. Und man werde, kündigt Polizeivizepräsident Robert Kopp an, auch die Antifa "im Auge behalten", die im Internet zu einem "Actionday" und zu Blockaden aufrufe.