Etwa 600 Beschäftigte des Europäischen Patentamts (EPO) haben am Mittwochmittag vor dem Behördensitz an der Isar gegen den Führungsstil von Präsident Benoît Battistelli demonstriert. Sie trugen T-Shirts mit der Aufschrift "I want my rights back" und hielten Plakate hoch, auf denen "Hands off our staff reps" zu lesen war. Die Mitarbeitervertretung Suepo kritisiert, dass Battistelli rigoros und unter Missachtung der Rechte von Mitarbeitern die Behörde umbaue. Der Druck auf die Belegschaft werde erhöht, das Karrieresystem umgebaut und das Gehaltsgefüge zurückgestutzt. Die Anspannung in der Behörde stieg zuletzt, weil Suepo zufolge trotz Aufrufen, auf disziplinarische Maßnahmen zu verzichten, Battistelli einen Suepo-Vertreter entlassen habe.
Aktuell tagt der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts in München und berät auch darüber, ob die Berufungskammern des EPO mit 200 Beschäftigten in die Gemeinde Haar verlegt werden. Laut Behörde geht es darum, deren Unabhängigkeit zu stärken. In der Belegschaft wird der Schritt auch als Versuch gewertet, Kritiker auszubooten. Die Suepo rief den Verwaltungsrat auf, einzugreifen und Battistelli zu stoppen.