"Momentan", sagt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) und wiederholt das Wort noch einmal, "momentan schaffen wir es noch, die Flüchtlinge unterzubringen." Dabei weist die Regierung von Oberbayern seit dem 20. Juli der Landeshauptstadt erheblich mehr Flüchtlinge zur Unterbringung zu: Waren es vorher noch 150 pro Woche, sind es nun 225 wöchentlich. "Wir kriegen das hin im August, aber es wird eng." Von September an sollen dann die ersten Container-Unterkünfte bezugsfertig werden, wenn alles planmäßig läuft. "Das hilft uns, aber wir brauchen auf jeden Fall für den September noch einige größere Objekte zur Überbrückung." Beschlüsse dazu werden wohl in der ersten Sitzung des Feriensenats des Stadtrats am Mittwoch, 12. August, fallen.
Auch der Oktober werde erfahrungsgemäß nicht einfach, erst danach gehe die Zahl der monatlich ankommenden Asylbewerber wieder zurück. Sollte freilich die Regierung die Zahl der wöchentlich in München unterzubringenden Flüchtlinge auf 300 erhöhen, dann sehe die Lage anders aus. "Wir haben noch einige Objekte in der Pipeline", sagt die Sozialreferentin. "Aber wenn sie sich nicht realisieren lassen, dann müssen wir im Stab für außergewöhnliche Ereignisse darüber reden, welche anderen Vorschläge umgesetzt werden." Was sie mit dieser vorsichtigen Umschreibung meint, spricht sie nicht aus, denn in der Stadtspitze stoßen ihre Notfallpläne bei OB Dieter Reiter (SPD) auf Ablehnung.
Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hat diese Pläne vergangene Woche im SZ-Interview indirekt wieder ins Gespräch gebracht: "Wir wollen eigentlich keine Traglufthallen, und wir wollen keine Turnhallen belegen. Aber wenn das so weitergeht, werden wir alle Möglichkeiten diskutieren müssen", äußerte Schmid. Der Koalitionspartner im Rathaus hält davon aber nichts: "Es gibt die klare Anweisung, Flüchtlinge nicht in Traglufthallen und Turnhallen unterzubringen", sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Christian Müller. "Ich bin mir sicher, dass auch im kommenden Schuljahr alle Turnhallen für den Sportunterricht zur Verfügung stehen werden." Müller betont: "Wir wollen Flüchtlinge weiterhin in möglichst kleinteiligen Einrichtungen unterbringen." Es sei fester Wille, beim bisherigen Verfahren zu bleiben und zu schauen, was auf dem Immobilienmarkt zu bekommen sei.
In Grenznähe Aufnahmeeinrichtungen nur für Flüchtlinge aus Albanien und dem Kosovo zu schaffen, wie es Ministerpräsident Horst Seehofer vorgeschlagen und Josef Schmid gegen Kritik verteidigt hat, erachtet Müller nicht als Lösung. "Man muss den Leuten, die aus dem Balkan kommen, eine Perspektive eröffnen, nach anderen Regeln Fuß fassen zu können als über das Asylrecht. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und keine Lager", sagt der SPD-Stadtrat. "Wir haben einen Arbeitskräftebedarf, da sollte man überlegen, ob man ihn gezielt und in Bahnen bedient, und nicht darüber nachdenken, wie kann ich wen am schnellsten abschieben."
In Albanien und im Kosovo sei die Armut dramatisch, erklärt Sozialreferentin Brigitte Meier, die sich deshalb ebenfalls für "ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das Menschen aus diesen Ländern einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht", ausspricht. Aber auch die EU stehe in der Pflicht, sich um die Menschen dort zu kümmern, zumal es sich um Anrainerstaaten handle.