Die Mieter von 355 GBW-Wohnungen in Giesing und am Hasenbergl können aufatmen: Damit die Häuser nicht an Immobilienspekulanten fallen, hat sich die Stadt München zum Kauf entschlossen - nach SZ-Informationen liegt der Preis in einer Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro. Dem Beschluss in nicht-öffentlicher Plenumssitzung, der gegen die Stimmen der FDP fiel, ging ein heftiger Streit zwischen Vertretern der rot-grünen Mehrheit und der CSU voraus, die sich gegenseitig vorwarfen, an dem Debakel um den Verkauf der einst landesbankeigenen GBW an ein privates Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia schuld zu sein. Inzwischen werden die ersten Wohnungen weiterverkauft, die Stadt hat dabei ein Vorkaufsrecht.
Im Rathaus wird fest damit gerechnet, dass die GBW in den nächsten Monaten weitere Wohnungen auf den Markt werfen wird. Sollte dies tatsächlich eintreten, dürfte die Kommune allerdings sehr schnell an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten kommen. "Das kann die Stadt nicht stemmen", fürchtet SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Wahrscheinlich müsse man Kriterien entwickeln, welche Mieter Priorität genießen. Die GBW, die auf Betreiben der EU-Kommission verkauft werden musste, um das Milliarden-Defizit der Landesbank zu reduzieren, besitzt rund 8000 Wohnungen in München.
Das Unternehmen selbst gibt keine Auskünfte über weitere Verkaufsabsichten. Nach Auskunft einer Sprecherin hat sich die Geschäftspolitik allerdings auch nach dem Verkauf des Aktienanteils nicht geändert. Die GBW sei "ein ganz normales Wohnungsunternehmen wie andere Wohnungsunternehmen auch", und dazu gehöre auch der Kauf und Verkauf von Wohnungen. Man bitte darum, "nicht anders beurteilt zu werden als unsere Wettbewerber".
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) verfasste noch am Mittwoch ein Schreiben, mit dem die betroffenen Mieter über die Kaufabsichten der Stadt informiert werden. In dem Brief ist unmissverständlich ausgeführt, wen Ude für den Bösewicht in der nun schon Monate währenden GBW-Saga hält: den Freistaat, der sich hartnäckig geweigert habe, die Wohnungen selbst zu übernehmen. Dies sei trotz gegenteiliger Beteuerungen der Staatsregierung europarechtlich möglich gewesen.
Auch die Stadt hatte in einem kommunalen Konsortium um die bayernweit 33.000 Wohnungen mitgeboten, war aber Patrizia und Co. unterlegen. Man wisse nun auch, warum, erklärte Ude in der Stadtratssitzung. Denn ein "Spekulant, der erst kauft und dann mit Gewinn weiterverkauft", könne natürlich mehr Geld aufbringen als eine Kommune, die sozialen Standards verpflichtet sei.
CSU-Fraktionschef Josef Schmid erneuerte dennoch seine Kritik an der Verhandlungstaktik des Konsortiums, dessen Gebot schlicht zu niedrig gewesen sei. Einen Antrag der CSU, um 150 Millionen Euro aufzustocken, habe die rot-grüne Mehrheit damals abgelehnt. Schmid sprach sich dafür aus, nicht nur große Wohnblocks, sondern auch Einzelwohnungen von der GBW zu übernehmen. Dies hatte die Stadt vor einigen Wochen ausgeschlossen - der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Der Änderungsantrag erhielt keine Mehrheit.
Ude reagierte empört auf den Vorstoß der CSU, die eine "zynische Politik auf dem Rücken von Münchner Mietern" betreibe. Der OB warf der CSU vor, mit ihrer Misswirtschaft bei der Landesbank das ganze Verhängnis erst ausgelöst zu haben. "Eigentlich müsste sich die CSU bei den Mietern entschuldigen." Dass das Gebot des Kommunalkonsortiums nicht höher ausgefallen sei, und das wisse Schmid genau, liege daran, dass die fränkischen Gemeinden dies nicht mehr mitgetragen hätten. "Das ist ein Täuschungsversuch, um von Ihrer glasklaren Verantwortung abzulenken", erklärte Ude an die Adresse der CSU.