GBW 400 Mietwohnungen droht Umwandlung

Die GBW will trotz Milieuschutz insgesamt 34 Häuser aufteilen und privat verkaufen.

(Foto: dpa)

Jetzt ist der Ruf wohl endgültig ruiniert: Ein Brief an den Landtag enthüllt, dass das Wohnungsunternehmen GBW trotz Milieuschutz insgesamt 34 Häuser aufteilen und privat verkaufen will - nicht die einzigen pikanten Details.

Von Bernd Kastner

Der GBW ist gelungen, was nur wenige Unternehmen der Immobilienbranche schaffen: Sie hat ihr Image radikal verändert. Allein, es hat sich nicht zum Besseren entwickelt, ganz im Gegenteil. Ihr Ruf ist, zumindest in mieternahen Kreisen, ruiniert. Und so sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München, dass sie überhaupt nicht überrascht sei von den neuesten Nachrichten aus dem Hause GBW. Die ehemals staatseigene Immobilien-Tochter der Landesbank, 2013 verkauft an ein privates Konsortium unter Führung der Patrizia, will 34 Mietshäuser in München in Eigentumsanlagen aufteilen. Und zwar solche Objekte, die in Gebieten mit Erhaltungssatzungen stehen. Dort also, wo die Stadt München das Milieu, die angestammte Bevölkerung schützen will, auf dass sie nicht durch immense Preissteigerungen vertrieben werde.

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Pikant macht das Aufteilungsansinnen der GBW, dass sie für zehn Häuser entsprechende Vormerkungen im Grundbuch hat eintragen lassen, und das noch im Februar. Nur wenig später, im März, trat das sogenannte Umwandlungsverbot in Kraft: Seither hat die Stadt ein Vetorecht. Noch pikanter macht die Angelegenheit, dass die GBW die Vormerkungen unter anderem für eigene Mitarbeiter vorgenommen hat. Das hatte der Mieterverein schon im Frühjahr publik gemacht, da waren Zurek aber erst drei betroffene Anwesen bekannt.

Jetzt geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Haushaltsausschuss des Landtags hervor, dass die GBW insgesamt 34 Häuser mit gut 400 Wohnungen in geschützten Gebieten aufteilen will. "Ich halte das für einen systematischen Versuch, das Umwandlungsverbot zu umgehen", sagt Zurek. Es wäre für die GBW auch lukrativer, einzelne Eigentumswohnungen zu verkaufen statt ganzer Anlagen, sagt die Mietervereins-Vorsitzende: Bis zu 20 Prozent mehr bringe die Aufteilung. Für die öffentliche Hand sind diese Wohnungen dann endgültig verloren: Die Stadt München will ihr Vorkaufsrecht, das sie bei GBW-Objekten hat, dann nicht ausüben, weil ein Streubesitz von einzelnen Wohnungen nur sehr aufwendig zu verwalten wäre.

Andreas Lotte, SPD-Landtagsabgeordneter, nennt das Agieren der GBW "unglaublich". Es bewege sich "am Rande der Legalität", da es ein Trick sei, um das Umwandlungsverbot zu umgehen. Lotte vermutet System dahinter und macht die Patrizia dafür verantwortlich. Sie wolle als Konsortialführerin offenbar den höchst möglichen Profit erzielen. Patrizia hat dagegen immer wieder betont, der GBW operativ große Freiheiten zu lassen.

Eine GBW-Sprecherin weist die Kritik zurück: "Es geht hier nicht um eine Umgehung. Wir nehmen nur ein Recht wahr, das uns als Eigentümer vom Gesetzgeber eingeräumt wurde." Zu Zahlen äußert sie sich nicht. Weil die Stadt die beantragten Umwandlungen untersagt hat, hat die GBW dagegen geklagt, die Verfahren laufen. Vor kurzem hatte GBW-Chef Claus Lehner im SZ-Interview die Grundbuch-Vormerkung damit begründet, dass so ein Vorgang einen langen Vorlauf habe, das zeitliche Zusammentreffen mit dem Inkrafttreten des Umwandlungsverbots also Zufall sei. Er sei überrascht gewesen, wie schnell das beschlossen worden sei.

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Tatsächlich aber hatte auch dieses neu eingeführte städtische Vetorecht einen langen Vorlauf: Schon seit Jahren forderten es Stadt und SPD, doch die CSU-geführte Staatsregierung lehnte es immer ab. Bis Ministerpräsident Horst Seehofer im Wahlkampf umschwenkte. Das war im Sommer 2013.