Zum Urlaubsbeginn:GBW erhöht Mieten

Wohnanlage der GBW in München, 2012

Rund 8000 Wohnungen besitzt die GBW derzeit in der Stadt - hier ein Wohnblock am Karl-Marx-Ring.

(Foto: Catherina Hess)

Sie hatten sich erfolgreich gegen Preissteigerungen gewehrt, doch jetzt erhöht die GBW für die Bewohner am Ackermannbogen die Miete - und will die Stadt verklagen. Bei OB Reiter wächst der Ärger über das Geschäftsgebaren der Wohnungsbaugesellschaft.

Von Dominik Hutter und Christian Krügel

Schon wieder droht Mietern von Wohnungen der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW eine Mieterhöhung. Diesmal trifft es Bewohner am Ackermannbogen. Diese hatten sich im vergangenen Jahr noch erfolgreich gegen höhere Preise gewehrt, jetzt stehen nach Auskunft von Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek Aufschläge von bis zu 15 Prozent an. "Ich halte das für rechtlich sehr problematisch", erklärte die SPD-Stadträtin. Der Mieterverein empfiehlt daher seinen Mitgliedern, der Erhöhung nicht zuzustimmen - ein Streit, der in letzter Konsequenz vor Gericht landen könnte.

Die Bewohner der Adams-Lehmann-Straße sind bereits Kummer gewöhnt. Gegen die letzte Mieterhöhung, die nach Einschätzung Zureks juristisch nicht zulässig war, hatte sich der damalige OB-Kandidat Dieter Reiter (SPD) mit Erfolg zur Wehr gesetzt. Nun kommt also der nächste Anlauf - einer von sehr vielen, die GBW-Mieter in München seit dem Verkauf des Unternehmens an private Investoren ertragen müssen. In Giesing ebenso wie in Neuperlach oder am Arnulfpark. Dabei überschreite die GBW keineswegs den gesetzlichen Rahmen, der nur ein Plus von 15 Prozent in drei Jahren vorsieht, erklärt Zurek. Anders als ein öffentliches Unternehmen, das auch soziale Aspekte im Auge behalte, zeige aber die GBW "kein Entgegenkommen". Besonders erbost ist Zurek darüber, dass den Bewohnern der Adams-Lehmann-Straße, oftmals Familien mit Kindern, die Mieterhöhung just zu Beginn der Sommerferien zugestellt worden sei.

Die Aktion dürfte die Auseinandersetzungen zwischen dem Rathaus und der GBW um die Zukunft Tausender Mietwohnungen zusätzlich verschärfen. Zwar hat die Stadt gerade erst wieder 79 Wohnungen an der Neustifterstraße in Milbertshofen aus dem Bestand der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft gekauft, um den Mietern dort Bleibe und günstige Mieten zu garantieren. Doch gleichzeitig kündigte GBW-Chef Claus Lehner in einem Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an, die Stadt verklagen zu wollen. Anlass ist, dass die Kommune einen vermeintlichen Trick der Wohungsbaugesellschaft verhindern will.

Diese hatte eigene Mitarbeiter als Kaufinteressenten für einzelne Wohnungen ins Grundbuch eintragen lassen, um, so der Mieterverein, ein seit März geltendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen zu umgehen. Die Stadt verweigert die Zustimmung zu der Umwandlung und sieht sich deshalb jetzt mit einer möglichen Klage durch die GBW konfrontiert. Man müsse "leider den Rechtsweg beschreiten", steht in einem Schreiben des Vorstandschefs Claus Lehner an Oberbürgermeister Dieter Reiter. Es handle sich um einen "Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgrundrecht der GBW".

OB Reiter will den Fehdehandschuh gerne aufgreifen: "Das ziehen wir vor Gericht durch. Es war völlig richtig, hier einen Riegel vorzuschieben", sagte er im Gespräch mit der SZ. Gut zu sprechen ist der Oberbürgermeister derzeit ohnehin nicht auf die GBW. Denn neben den Mieterhöhung ärgert ihn auch das Geschäftsgebaren des Unternehmens, wenn es um Verkäufe von Wohnungen gehe. Der Stadt würden zwar immer wieder größere Pakete zum Kauf angeboten, oftmals allerdings so kurzfristig, dass eine substantielle Prüfung des Angebots gar nicht möglich sei. Die Stadt wolle den Mietern helfen und so viel retten, wie möglich ist - doch die GBW nutze das offenbar aus und handle nach dem Prinzip "Friss oder stirb".

Das will Reiter aber auf Dauer nicht hinnehmen: Nach der Sommerpause werde er eine Debatte im Stadtrat anstoßen, wie viele Wohnungen die Stadt generell noch aufkaufen solle und vor allem, unter welchen Bedingungen der GBW. "Wir müssen hier für die Mieter die Kohlen aus dem Feuer holen, weil der Staat seine Wohnungsbaugesellschaft leichtfertig verscherbelt hat."

Die Stadt München kauft schon seit Monaten immer wieder Wohnungen der GBW auf - zu einem erhöhten Preis. Denn in der von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mit dem Investor vereinbarten Sozialcharta ist festgeschrieben, dass die Kommune ein Vorkaufsrecht hat, aber einen fünfprozentigen Zuschlag zahlen muss zu dem, was der private Interessent angeboten hat. Mietervereins-Chefin Zurek schätzt, dass die Stadt inzwischen 400 bis 500 GBW-Wohnungen erworben hat von insgesamt rund 8000 in München.

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