Was aus Steuergeld wird:Stetig sprudelnde Quellen

Auch Kommunen im Landkreis profitieren bei ihren Planungen von staatlicher Unterstützung. Am Samstag zeigen Puchheim und Emmering beim "Tag der Städtebauförderung" ihre Projekte

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Das Pflaster auf dem Nöscherplatz, das Haus für Bildung und Begegnung in Fürstenfeldbruck und der kleine neue Bachlauf vor dem Rathaus in Emmering haben auf den ersten Blick nichts gemeinsam. Und doch sind es kommunale Projekte, die mit Mitteln der Städtebauförderung finanziert worden sind. Alles sichtbare und praktisch auch anfassbare Beispiele, welche Wege Steuergeld nehmen kann. Die Stadt Puchheim und die Gemeinde Emmering nehmen an diesem Samstag als einzige Kommunen im Westen Münchens am "Tag der Städtebauförderung" teil und zeigen an zwei Beispielen, was sich hinter dem sperrigen Begriff an Handfestem versteckt.

"Ich bin dankbar dafür", sagt Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) über das Projekt "Soziale Stadt", aus dem er Mittel für die Sanierung der Planie ziehen kann. Zwar merkt er selbstkritisch an, dass nach fünf Jahren Projektzeit noch nicht viel zu sehen sei, aber in diesem Jahr könne mit der Renovierung von Wohnungen begonnen werden. Auch der Bolzplatz an der Kennedystraße wird so hergerichtet, dass Kinder und Jugendliche nach Einbruch der Dämmerung noch ein wenig dort spielen können. Vier Leuchten sollen aufgestellt werden. Dass sich was tut im Viertel, das soll mit einem Fußballturnier, dem "Kennedy-Cup", gefeiert werden. Bürgermeister Seidl sagt, dass es eben auch die kleinen Vorhaben seien, die die Städtebauförderung unterstützt hat, wie etwa den Bolzplatz oder das Anlegen neuer Wege.

Die Leuchten am Bolzplatz gehen auf Gespräche mit Kindern und Jugendlichen zurück, die bei einer "Kinderpartizipation" geführt wurden. Diese von der Uni München begleitete Veranstaltung hatte zum Ziel, von den tatsächlichen Nutzern der Spielanlage zu erfahren, welche Defizite sie sehen und welche Verbesserungen möglich und wünschenswert sind. Die Leuchten, die bald kommen sollen, sind dabei nur ein kleines Projekt. So wurde unter anderem ein Spielhaus angesprochen. Das ist ebenfalls in Planung.

Geld aus der Städtebauförderung, die von Bund und Freistaat getragen wird, fließt oft auch in vorbereitende Studien oder Gutachten, die zum Ziel haben, städtebaulich etwas zu verändern. So hat die Gemeinde Grafrath darauf gehofft, mit Mitteln der Städtebauförderung ein Konzept für den Klosterwirt machen zu können. Doch die Zusammenarbeit mit den Eigentümern kam nicht zustande.

Anders sieht das in Puchheim aus. Dort hat die Stadt Vorstellungen entwickelt, was die Eigentümer der Wohnblöcke in der Planie so alles tun könnten, um die Wohnungen und vor allem das Umfeld zu erneuern und zu gestalten. Während aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Gemeinden und Städte finanzielle Zuschüsse bekommen können, werden Vorhaben von Privatleuten daraus nicht unterstützt.

In Bayern wurde das Programm "Leben findet Innenstadt" aufgelegt, aus dem sich die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck im Jahr 2010 bedient hat. Es ging um das neue Haus für Bildung und Begegnung sowie die Umgestaltung des Umfelds der ehemaligen Knabenschule, wozu ein weiteres Förderprogramm mit dem Titel Experimenteller Wohnungs- und Städtebau des Bundes angezapft wurde. Insgesamt bekam Fürstenfeldbruck dafür 840 000 Euro. So entstanden ein Wasserspielplatz, eine Bühne, Ruhebänke und ein Bewegungsgarten. Die Schule wurde energetisch saniert und umgebaut. Sie beherbergt heute die Volkshochschule. Zu einem Ort der Begegnung hat sich auch der Nöscherplatz im Zentrum von Olching entwickelt, der von der Planung bis zur Gestaltung durch die Städtebauförderung begleitet wurde. In Bayern wurden seit 1971 bislang vier Milliarden Euro aus der Städtebauförderung verbraucht.

Sowohl Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl als auch Emmerings Michael Schanderl (Freie Wähler) sind mit der Abwicklung der Förderung sehr zufrieden. "Es gibt Schlimmeres", scherzt Seidl und verweist auf Förderanträge für den Kindergartenbau. Und auch Schanderl ist voll des Lobes über die Regierung von Oberbayern, die das Geld ausreicht. Die Abwicklung findet er sehr pragmatisch, auch wenn es ziemlich zeitaufwendig sei. Es handle sich ja auch nicht um kurzfristige Maßnahmen, sagt Schanderl, "so etwas geht über Jahre oder Jahrzehnte".

So bedient sich Emmering aus den "städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen", um den Ortskern aufzumöbeln. Zu sehen ist das schon im Umfeld des Rathauses, die Feuerwehrausfahrt auf die Amperstraße soll verbessert werden und auch der Ausbau des Lauscherwörths gehört dazu. Für die Neugestaltung am Rathaus wurden insgesamt 600 000 Euro veranschlagt, etwa 270 000 Euro trägt die Gemeinde selbst, der Rest kommt aus Fördermitteln. Der Erstausbau des Lauscherwörths "in höherer Qualität" ist mit 400 000 Euro vorgesehen.

Begonnen haben die Emmeringer Planungen 2015 nach einem Gespräch im Brucker Kreisbauamt, wo zum ersten Mal eine staatliche Zusatzförderung erwähnt wurde. Innerhalb weniger Monate wurde ein Konzept aufgestellt, mit dem die Gemeinde Mittel des Freistaats beantragen konnte. Bei der Regierung von Oberbayern, berichtet Schanderl, habe man aber den Antrag auf ein Bundesprogramm umgelenkt, weil die bayerische Städtebauförderung in den Jahren 2016 und 2017 Projekte in Franken bevorzugt habe. "So sind wir in dieses Bundesprogramm gerutscht und hatten die gleichen Förderbedingungen." Schanderl fühlt sich durch die Regierung von Oberbayern sehr gut beraten. Auch Seidl attestiert den Verantwortlichen dort, dass sie sich mit den Projekten identifizieren und die Kommunen unterstützen.

Zum Tag der Städtebauförderung findet in Emmering eine Informationsveranstaltung vor dem Rathaus statt. Bürgermeister Michael Schanderl und der Landschaftsarchitekt zeigen von 10 bis 11.30 Uhr, was schon verwirklicht wurde und was geplant ist. In Puchheim findet auf dem Bolzplatz Planie an der Kennedystraße zwischen 12 und 15 Uhr das Fußballturnier "Kennedy Cup" statt.

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