Verstoß gegen Gemeindeverordnung:Der Plakatkrieg von Gröbenzell

Nach der CSU haben nun auch die Grünen gegen die Gemeindeverordnung verstoßen und ihre Werbetafeln an Ampeln aufgestellt.

Von Gerhard Eisenkolb

Wahlplakate

Bauhofmitarbeiter beseitigen auch dieses Plakat der Grünen an einer Ampel an der Kirchenstraße.

(Foto: Günther Reger)

Im Streit um Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung der Gemeinde Gröbenzell haben nun auch die Grünen und andere Parteien keine weiße Weste mehr. Nachdem der Bauhof der Gemeinde am vergangenen Freitag rund hundert Wahltafeln der CSU einsammelte, weil sie fünf Tage zu früh aufgestellt worden waren, wies Paul Biegholdt, Geschäftsführer der CSU-Gemeinderatsfraktion, die Verwaltung darauf hin, dass auch die Grünen gegen Auflagen verstoßen haben. Laut Biegholdt sind Tafeln mit dem Konterfei von Daniel Holmer, dem Bürgermeisterkandidaten der Grünen, an Ampeln befestigt worden. Wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs ist das verboten.

Im Rathaus ging man diesem Hinweis nach und ließ an diesem Donnerstag von Bauhofarbeitern solche Tafeln einsammeln, die an Kreuzungen die Sicht auf den fließenden Verkehr oder auf Kinder beeinträchtigten. Womit Biegoldt allerdings nicht gerechnet hatte: Zusammen mit Plakaten der Grünen verschwanden auch solche der CSU im Depot der Gemeinde. Laut Gemeindeverwaltung beseitigten die Bauhofarbeiter insgesamt 30 Wahlständer. Betroffen gewesen seien alle Parteien und Gruppierungen, die bereits Plakate aufgehängt haben.

Dafür, dass der Kommunalwahlkampf seit dem vergangenen Sonntag in Gröbenzell zu einer Plakatschlacht ausgeartete, gibt es eine einfache Erklärung. Aus Sicht von Parteistrategen ist dies inzwischen die billigste und effektivste Art der Kandidatenwerbung. Hundert Plakate sind im Sonderangebot schon für hundert Euro zu haben, 250 kosten mit 125 Euro nur unwesentlich mehr. Da in der Regel freiwillige Helfer die Tafeln bekleben und aufstellen, bleiben nur noch die Kosten für die wiederverwendbaren Ständer, von denen hundert Stück angeblich schon für tausend Euro zu haben sind, berichten wahlerprobte Parteifunktionäre. Wegen der relativ niedrigen Kosten kann man es also darauf ankommen lassen, sich auf eine Materialschlacht mit dem politischen Gegner einzulassen und im Laufe einer Kampagne sogar mehrmals umzukleben.

Die politischen Gruppierungen riskieren es damit aber auch, die potenziellen Wähler zu verärgern. In Gröbenzell wird über diese Form der Ortsverschandelung schon seit Jahren geklagt. "Ich weiß, dass in diesem Punkt die Meinungen im Gemeinderat und in der Bevölkerung auseinandergehen", sagt UWG-Bürgermeisterkandidat Martin Schäfer. Laut ihm hängen bisher im ganzen Ort 208 UWG-Wahlplakate. Schäfer kündigt aber gleichzeitig an: "Wir werden so viele aufstellen, dass man sich in Gröbenzell nicht mehr fragt, wer die UWG ist." Der Wahlkämpfer beteuert aber auch, für jede Form von Beschränkungen offen zu sein, nur sei er bisher mit allen Anträgen zur Plakatierungsverordnung gescheitert. Die CSU will bisher 250 bis 300 Wahltafeln aufgestellt und damit nur mit der SPD gleichgezogen haben. Nach der Wahrnehmung der CSU soll die UWG fast doppelt so viele Wahltafeln im im Ort verteilt haben als sie selbst, was Schäfer wiederum vehement bestreitet.

Grünen-Sprecher Walter Voit verweist auf die Zurückhaltung seiner Partei hin, die sich bisher mit 120 Plakaten begnüge. Um zu ergänzen: "Die Grünen achten sehr darauf, wo die Plakate stehen, damit sie nicht die Sicht behindern." Voit bestreitet, auch an Ampeln plakatiert zu haben. Er sagte aber zu, den Vorwürfen der CSU nachzugehen und die Standorte noch einmal zu überprüfen. Der SPD-Ortsvorsitzende spricht von etwas mehr als zweihundert Wahltafeln seiner Partei. Für die Kommunalwahl deckten sich die Sozialdemokraten mit 150 neuen Plakatständern ein. Die meisten alten seien nicht mehr zu gebrauchen.

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