Was SPD und Grüne nach einem Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl in allen Kommunen einführen wollen, versuchen die Gautinger momentan auf eigene Faust durchzusetzen: Sie möchten auf allen Gemeindestraßen Tempo 30 vorschreiben und nur bei den beiden Staatsstraßen und der Kreisstraße nach Neuried eine Ausnahme machen. Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ist der Ruf nach mehr Tempo-30-Zonen in vielen Kommunen laut. Doch eine bundesweite Regelung halten die meisten für den falschen Weg.
Mit Tempo 30 als neuer vorgeschriebener Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften wollen Verkehrspolitiker von SPD und Grünen mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und einen niedrigeren CO2-Ausstoß erreichen. Tempo 50 soll nach ihren Vorstellungen nur noch ausnahmsweise für Hauptverkehrsachsen gelten. Eine Idee, die auch bei Grünen-Politikern im Landkreis auf Gegenliebe stößt. Der Germeringer Stadtrat Dieter Belschner etwa hält einen solchen Schritt schon aus Gründen der Übersichtlichkeit für sinnvoll. "In Germering herrscht ein großes Wirrwarr an Tempolimits", sagt er. Zwar wurde in der Großen Kreisstadt 1999 ein Verkehrskonzept beschlossen, demzufolge innerhalb von Siedlungen Tempo 30, auf zu Wohnquartieren führenden Straßen Tempo 40 und nur selten 50 oder 60 gilt, doch das Ganze sei Auslegungssache, kritisiert Belschner. Der Grünen-Politiker kann zum Beispiel nicht verstehen, warum in der Dorfstraße Tempo 40 gilt, obwohl sich dort ein Kindergarten befindet und Buben und Mädchen auf dem Weg zur Kirchenschule die Straße mehrfach überqueren müssen. Durch eine flächendeckende Tempo-30-Regelung ließe sich da Abhilfe schaffen, außerdem würden sich mehr ältere Menschen auf die Straße trauen und es gebe es eine bessere Handhabe bei Geschwindigkeitsverletzungen.
Auch in Fürstenfeldbruck gibt es den Ruf nach mehr Tempo-30-Zonen, um ältere Menschen, Kinder, Radfahrer und Anwohner besser zu schützen. "In allen Wohngebieten Tempo 30, auf übergeordneten Straßen je nach Sicherheitslage Tempo 30 bis 50", lautet die Forderung von Thomas Brückner, dem Sprecher des Brucker Verkehrsforums. Brückner hatte sich vor eineinhalb Jahren mit einem Maßnahmenkatalog an die Stadt gewandt, "aber bislang gibt es noch keine Reaktionen", bedauert er. Überall in den Städten pauschal Tempo 30 einzuführen, hält Brückner aber für "Unfug", denn allein die neue Beschilderung wäre ein "gigantischer Aufwand".
Mirko Pötzsch (SPD), Verkehrsreferent im Brucker Stadtrat, glaubt hingegen, dass der Schilderwald mit der Idee von SPD und Grünen gelichtet werden könnte. Außerdem wäre es für die Behörden leichter, Tempo 30 durchzusetzen. Denn bislang gilt innerorts Tempo 50, Ausnahmen müssen bei der Regierung von Oberbayern eigens beantragt und erklärt werden. Auf der anderen Seite warnt Pötzsch jedoch vor übermäßiger Regulierungswut. "Einige innerstädtische Straßen sind so breit, dass sich keiner an ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern halten würde", prophezeit er. "Mehr Tempo-30-Zonen auf jeden Fall, aber eine Pauschalisierung wird schwierig", lautet sein Fazit.
Der Gröbenzeller CSU-Fraktionssprecher Thomas Breitenfellner, der zugleich verkehrspolitischer Sprecher der Jungen Union im Bund ist, erteilt der Forderung von SPD und Grünen eine klare Absage. "Ich bin ein großer Verfechter der Subsidiarität, solche Fragen können nicht auf Bundesebene gelöst werden", sagt Breitenfellner. In Gröbenzell beispielsweise gelte bereits seit den achtziger Jahren für einen Großteil der Straßen Tempo sieben (Spielstraße) oder Tempo 30. Wo ausnahmsweise doch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 oder 50 herrsche, gebe es gute Gründe dafür. Führte man dort Tempo 30 ein, würde mehr Verkehr in die Wohngebiete ausweichen, ist sich Breitenfellner sicher. "Fast täglich bringen SPD und Grüne Vorstöße, die Autofahrern das Leben schwer machen", kritisiert der CSU-Politiker. "Die Tatsache, dass selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung zurückwies, zeigt, wie unausgegoren die Idee ist." (Kommentar)