Tagung in Puchheim:Kritik am Bund

Kämmerer fordern für Kommunen mehr Finanzmittel

Von Karl-Wilhelm Götte, Puchheim

Wenn sich Kämmerer treffen, geht es immer ums Geld, das den Kommunen häufig genug fehlt. So auch beim Treffen der Finanzchefs aus 120 Gemeinden und Städten aus Oberbayern auf Einladung des Bayerischen Städtetages im Puchheimer Kulturzentrum (PUC). Die Kämmerer kritisierten heftig, dass der Bund und der Freistaat Bayern bei der Digitalisierung, der Flüchtlingsproblematik oder dem Ausbau von Schul- und Kindereinrichtungen den Bürgern Versprechungen mache und die Kommunen dann finanziell im Regen stehen lasse. "Bei Jamaika wird nicht darüber geredet, wer die Zeche zahlt", kritisierte auch Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl (SPD), der bei der Tagung ein Grußwort sprach.

"Für den Ausbau des schnellen Internets, also für die digitale Infrastruktur, bekommt zum Beispiel die 23 000-Einwohner-Gemeinde Vaterstetten etwa 500 000 Euro vom Freistaat", erläuterte Markus Porombka, der Vorsitzende der Kämmerertagung Oberbayern. Für diesen Betrag könne man nicht sehr viel Kabel legen. Harald Heitmeir, Puchheims langjähriger Kämmerer, erinnerte an die "enormen Folgekosten", die zum Beispiel bei der vom Bund angestrebten ganztägigen Schulbetreuung entstünden. Da sei es auch mit dem Finanzpolster Puchheims von 20 Millionen Euro schnell vorbei. "Wer zahlt den Ganztagsanspruch auf Schulbesuch?", fragte auch Johann Kronauer vom Tagungsgastgeber Bayerischer Städtetag in die Runde.

Man werde ständig mit kaum bezahlbaren Forderungen des Bundes konfrontiert. Ähnlich sei es auch bei der digitalen Infrastruktur. Der Freistaat stelle den Kommunen bisher lediglich 160 Millionen Euro dafür in Aussicht. "Das ist viel, viel zu wenig", so Kronauer, der Finanzreferent des Städtetages. Als ehemaliger Kämmerer der Stadt Fürstenfeldbruck weiß Kronauer genau, wie es an der Basis aussieht. Die Wiederbeschaffungszyklen von Computern und Programmen wären dabei noch gar nicht einkalkuliert: "Über die notwendige Lehrerqualifikation wurde noch gar nicht geredet. "

Kronauer sieht auch bei der Flüchtlingsproblematik noch einiges auf die Kommunen zukommen. "Das wird doch jetzt erst richtig zahlungswirksam", bekräftigte er. Natürlich würden die Steuereinnahmen momentan gut laufen. "Aber die gehen sicherlich auch mal wieder runter." Dann könnte es für viele Städte und Gemeinden prekär werden. "Wir haben uns deshalb entschieden, bei guter Konjunktur unsere Schul- und Kitaprojekte vorwärts zu bringen", warf Bürgermeister Seidl ein. Wenig Hoffnung setzt er auf die neue Regierung in Berlin. "Ich fühle mich als Kommune nicht bei den Jamaika-Gesprächen aufgenommen", merkte dann auch Porombka an.

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