Streit um Feuerwehrauto:Egenhofen in der Zwickmühle

Das neue Feuerwehrauto sitzt in Österreich fest, weil sich Gemeinde und Ausrüster nicht einigen können: Dabei geht es auch um einen Zuschuss von 63000 Euro.

Stefan Salger

Für die Gemeinde geht es um ihren guten Ruf und um das sehr angespannte Verhältnis zur örtlichen Feuerwehr, vor allem aber um staatliche Zuschüsse in Höhe von 63 000 Euro: Die Hängepartie rund um das neue Egenhofener Feuerwehrauto dauert an. Das 243 000 Euro teure Vorführfahrzeug, ein zwölf Tonnen schwerer, allradgetriebener MAN mit Löschtank, das Egenhofen von der Firma Rosenberger gekauft hat, sitzt seit vielen Wochen auf dem Hof des Spezialausrüsters im österreichischen Leonding fest.

Denn die Gemeinde will die 7300 Euro, die für die zusätzliche Ausrüstung eines Zulieferers in Rechnung gestellt wird, nicht bezahlen. Bürgermeister Josef Nefele hatte sich noch Ende Juli zuversichtlich gezeigt, die Sache in ein paar Tagen vom Tisch zu bekommen. Mittlerweile aber hat sich herausgestellt, dass das knifflig ist.

Nach Darstellung der Feuerwehr hat der österreichische Ausrüster in den Verträgen klar darauf hingewiesen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Normbeladung sich nur mit Hilfe zusätzlicher Ausrüstungsgegenstände, wie beispielsweise einem Notstromaggregat, erreichen lässt - auf die zusätzlichen Kosten sei in den Unterlagen ausdrücklich verwiesen worden. Mit diesem "Nebenangebot" habe er "von Anfang an Bauchweh gehabt", räumt Nefele inzwischen ein. Aber man habe die günstige Gelegenheit nutzen wollen, ein einsatzfähiges Feuerwehrauto ohne die bei Neufahrzeugen übliche mehrmonatige Lieferfrist zu bekommen.

Die Gemeinde ist nun in der Zwickmühle: Würde sie die Mehrkosten in Höhe von 7300 Euro akzeptieren, dann könnte sich das im Zuge einer europaweiten Ausschreibung abgegebene Angebot unterm Strich als zu teuer erweisen. Die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 63 000 Euro aber sind an strenge Bedingungen für die Ausschreibung geknüpft. Die Firma Rosenbauer sieht keinen Anlass für Nachverhandlungen und pocht auf den geschlossenen Vertrag. Auch ihr sind angeblich die Hände gebunden, weil sie nach den jüngsten Strafzahlungen wegen verbotener Preisabsprachen fürchtet, nun erneut in die Schlagzeilen zu geraten. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen will sich das Unternehmen zurzeit nicht zu Details äußern.

Deshalb verfügt die Egenhofener Feuerwehr seit Mitte Juni über kein geeignetes Fahrzeug mehr, mit dem sie zu Bränden oder auch zu Verkehrsunfällen ausrücken könnte. Damals war der alte Haubenwagen nach Österreich gebracht worden, um noch funktionsfähige Ausrüstungsgegenstände wie die Funkanlage im Wert von gut 4000 Euro in das neue Fahrzeug einzubauen. Am Mittwoch sagte Josef Nefele, er rechne noch für diesen Donnerstag mit einen Durchbruch, um damit auch "endlich wieder Frieden reinzubringen" in die Gemeinde. "Man muss sich mit der Situation arrangieren", so Nefele, der sich zwar von dem Ausrüster über den Tisch gezogen fühlt, nun aber offenbar auf dessen Entgegenkommen hofft.

Ob das freilich gelingt, ist noch nicht sicher: Gespräche mit dem Ausrüster sowie einem Fachanwalt dauern an. Dabei geht es auch darum, ob die von dem Zulieferer beigesteuerten technischen Geräte einfach wieder zurückgegeben werden können oder ob dann die gesetzlich vorgeschriebene Normbeladung, durch die aus dem "Löschgruppenfahrzeug" (LF) ein "Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug" (HLF) wird, nicht mehr gewährleistet wäre - was ebenfalls die staatliche Förderung gefährden würde. Am Mittwoch deutete Nefele an, dass die Gemeinde wohl mehr für das Auto bezahlen darf, ohne dadurch die Förderung zu verlieren.

Der von Egenhofen eingeschaltete Bayerische Gemeindetag ist mit der Prüfung bislang nicht vorangekommen, weil wichtige Unterlagen und Gesprächsprotokolle von der Gemeinde bislang "nur bruchstückhaft" vorgelegt worden seien. Nefele steht auch deshalb unter Druck, weil ihm die Spitze der örtlichen Feuerwehr vorwirft, nur scheibchenweise über den Sachstand zu informieren. Auch der Feuerwehrreferent im Gemeinderat wirft der Verwaltung Versäumnisse vor: Hätte diese Fehler früher eingeräumt, wäre es erst gar nicht zu der verfahrenen Situation gekommen, glaubt Thomas Wieser.

Nefele sieht das nicht so und tritt auch Vorwürfen entgegen, er vernachlässige die Feuerwehr: "Wir tun wirklich viel für die." In seinen 16 Jahren als ehrenamtlicher Bürgermeister seien drei Feuerwehren mit Atemschutzgeräten ausgestattet worden. Zudem seien zwei Feuerwehrhäuser neu gebaut und zwei Fahrzeuge angeschafft worden.

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