Straßenausbaubeiträge: Bocklet lobt die CSU-Landtagsfraktion

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet (CSU) hat den Beschluss seiner Fraktion begrüßt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Er sei erleichtert, dass nur wenige Abgeordnete dagegen gestimmt hätten. Damit würden Grundeigentümer "dauerhaft entlastet" und die Verunsicherung der Bürger beseitigt, die durch das "Vorpreschen der Freien Wähler" entstand sei. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen, für die Einnahmen wegbrechen, müssen zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden, erklärte Bocklet. Die FW hatten ein Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge angekündigt, dem die CSU zuvorkommen will.