Sozialer Wohnungsbau Noch eine Absage

Wie Maisach will sich auch Fürstenfeldbruck nicht an einer kommunalen Wohnbaugesellschaft des Landkreises beteiligen. Die Idee ist damit vermutlich vom Tisch.

Von Stefan Salger

Eine kommunale Gesellschaft, die sich im Landkreis um den Bau günstiger Wohnungen kümmert, dürfte vom Tisch sein. Nach der Absage Maisachs und den negativen Signalen aus Gröbenzell und Germering deutet alles darauf hin, dass sich auch Fürstenfeldbruck einer Beteiligung verweigert. Der Finanzausschuss äußerte sich in seiner Sitzung am Dienstag vor allem kritisch über das finanzielle Risiko und sieht im Wohngeld die bessere Alternative. Die SPD plädierte vergeblich dafür, vor einer Entscheidung konkretere Vorschläge abzuwarten.

Der soziale Wohnungsbau findet in der Politik immer weniger Fürsprecher.

(Foto: Johannes Simon)

In einer ersten Reaktion am Mittwoch äußerte sich Landrat Thomas Karmasin (CSU) wenig überrascht vom mangelnden Interesse der Kommunen. SPD-Kreisvorsitzender Michael Schrodi aber will sich nicht damit abfinden, dass das von der SPD angeregte Projekt klammheimlich zu Grabe getragen wird, ohne ordentliche Prüfung der Zuschussmöglichkeiten und ohne fundierte Abwägung. Die Reaktion des Landrats wertet er als Beleg dafür, dass für diesen die Anfrage ohnehin nur eine "Larifari-Veranstaltung" gewesen sei.

Nach einem Kreistagsbeschluss hatte sich Karmasin an die Städte und Gemeinden gewandt, um das Interesse für eine gemeinsame Wohnbaugesellschaft auszuloten. Denn nach dem Auslaufen der 25-jährigen Frist läuft die Sozialbindung für viele Wohnungen aus. Ersetzt aber werden sie kaum, sodass die Nachfrage längst nicht mehr gedeckt wird. Seit 1992 hat sich die Zahl von 3500 auf fast 1800 nahezu halbiert. In den kommenden zehn Jahren werden weitere 409 Wohneinheiten folgen.

2011 suchten 577 Haushalte vergeblich eine Sozialwohnung, die durchschnittliche Wartezeit ist in Städten wie Olching, Puchheim und Germering auf eineinhalb bis zwei Jahre gestiegen. Die Entwicklung im Landkreis deckt sich mit jener im Land. Der Verband der bayerischen Wohnungsunternehmer warnte jüngst vor den Folgen des "Immobilienhypes" sowie steigender Baustandards und Grundstückspreise und mahnte eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbaus an.

Laut Karmasin muss dies nicht automatisch zu Lasten derer gehen, die sich eine Wohnung auf dem regulären Markt nicht leisten können. Er würde die "Objektförderung", also den Bau von Wohnungen, lieber durch die "Subjektförderung", also Zuschüsse direkt an die Mieter, ersetzen. Ähnlich äußerten sich im Brucker Fachausschuss die CSU-Finanzexperten Klaus-Peter Ernst und Ludwig Lösch sowie OB Sepp Kellerer. Denn wer einmal in einer Sozialwohnung untergekommen sei, der ziehe meist auch nicht aus, auch wenn er die Förderkriterien längst nicht mehr erfülle. Zudem liegt die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau primär beim Land.

Vor allem aber hätten die Erfahrungen mit der 1990 in Fürstenfeldbruck gegründeten und vor zwei Jahren wieder aufgelösten Wohnungsbaugesellschaft gezeigt, dass es für Städte und Gemeinden zu riskant ist, in die Rolle eines Bauträgers zu schlüpfen. Stadt und Sparkasse hatten am Ende jeweils ein Defizit von 1,5 Millionen Euro zu tragen. Mit Steuermitteln ein solches Risiko einzugehen und dafür auch noch Kredite aufzunehmen und Fachleute zu beschäftigen, sei "grob fahrlässig", so Ernst. "Das kann nur schief gehen." Ähnlich äußerten sich Vertreter von Freien Wählern und BBV. Auch die Grünen würden die Kräfte der Stadt lieber auf ein Engagement bei den zum Verkauf stehenden GBW-Wohnungen konzentrieren.

Dass das Wohngeld eine Alternative zum sozialen Wohnungsbau ist, das bezweifeln freilich der Brucker SPD-Fraktionschef Axel Lämmle und sein Parteifreund Schrodi, ebenso wie Vertreter von Sozialverbänden. Statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, werde damit sogar noch der teure Wohnraum subventioniert. Das sei kein geeignetes Instrument, um dem Siedlungsdruck entgegenzuwirken. Laut Caritas und VdK hilft der Zuschuss vielen Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen auch kaum, weil es sich die Vermieter leisten können, sehr wählerisch zu sein. Für die teuren Wohnungen in der Münchner Region ist das Wohngeld laut VdK-Kreisgeschäftsführer Robert Otto auch zu niedrig.

Brucks Oberbürgermeister Sepp Kellerer will mehr bezahlbaren Wohnraum vor allem dadurch schaffen, dass sich die Stadt im Gegenzug für günstig bereitgestellten Baugrund das Belegungsrecht sichert. Auch eine dichtere und höhere Bebauung, wie von der SPD gefordert, hält er für machbar. Die Kreis-SPD sieht vor allem in Genossenschaften eine Ergänzung zum sozialen Wohnungsbau. Karmasin dagegen sagt, die Schaffung von Wohnraum sei "kommunal kaum zu schultern". Mehr gebaut werde wohl erst, wenn das Mietrecht stärker die Interessen der Eigentümer berücksichtige und wieder steuerliche Anreize geschaffen würden.