Puchheim Wer was wann wusste

Landrat erklärt Informationsfluss zu Puchheimer Asylbewerbern

Die Unterbringung von Asylbewerbern in Schulturnhallen in Puchheim hat für Irritationen gesorgt, weil Landrat Thomas Karmasin (CSU) nur wenige Tage vorher auf einer Bürgerversammlung, die speziell zum Thema Asyl einberufen worden war, darüber kein Wort verlor, auch als Bürger nachfragten. Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) sprach von gestörtem Vertrauen. Eine Stadträtin der Grünen warf dem Landrat am Montag gar vor, gelogen zu haben. Abgesehen vielleicht von der CSU, deren Fraktionssprecher Thomas Hofschuster am Dienstag im Stadtrat betonte, seitens des Landratsamts sei alles "sehr korrekt abgelaufen", mag niemand so recht glauben, dass Karmasin nicht gewusst haben soll, was in seinem eigenen Haus bereits diskutiert wurde.

Karmasin stellte sich im Stadtrat den kritischen Fragen. Wer aber erwartet hatte, der Landrat würde die Friedenspfeife auspacken, sah sich enttäuscht. Stattdessen hatte er sich von Mitarbeitern eine minutiöse Darstellung der Abläufe aufschreiben lassen, die er vortrug. Demnach wurde das Landratsamt zwei Tage vor der Bürgerversammlung von der Regierung über die neuesten Zahlen informiert. Das Jugendamt beschäftigte sich mit den unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen, die kommen sollen, das Ausländeramt mit Erwachsenen und Familien.

Landrat Thomas Karmasin erklärt die Debatte zur Informationspolitik zum Streit um des Kaisers Bart.

(Foto: Günter Reger)

Genau am Tag der Bürgerversammlung in Puchheim berechnete das Ausländeramt, das dem Abteilungsleiter des Ordnungsamtes, Martin Schuster, untersteht, wie diese Menschen im Landkreis verteilt werden können. Bis zum Abend vor Beginn der Versammlung hatte das Ausländeramt eine Tabelle erarbeitet, in der die Puchheimer Hallen einbezogen waren. Allerdings war der Plan unvollständig, weil die Daten des Jugendamtes fehlten und es war nichts entschieden, betonte Ines Roellecke, Pressesprecherin des Landratsamtes, am Mittwoch auf Nachfrage der SZ. Darum habe man den Chef nicht informiert.

Erst am Freitag um 15.30 Uhr sei er per E-Mail von seinen Mitarbeitern informiert worden, berichtete Karmasin im Stadtrat. "Zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung war das für mich nicht absehbar. Ich wusste nicht, dass wir Puchheim brauchen", versicherte er. Neben ihm auf dem Podium saß jedoch Schuster, der Bescheid wusste, aber nichts sagte.

Erst am Montag sei die Entscheidung über die Hallen gefallen, am Dienstag habe er die Schulleitungen und die Stadtverwaltung informiert, fuhr Karmasin in seinem Bericht fort. Der SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone und sein Grünen-Kollege Manfred Sengl kritisierten diese Kommunikation: Dass zuerst die Schulen und die Eltern informiert werden, der Stadtrat aber via Facebook davon erfuhr, sei schlechter Stil. Die Stadträte zu informieren, sei Aufgabe des Bürgermeisters, der sich ja auch einen Tag, bis Mittwoch, Zeit gelassen habe, gab Karmasin zurück, bevor er die SPD attackierte, die sich immer noch weigere, bestimmte Staaten als sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Während etwa Amnesty International regelmäßig über Verfolgung und Gewalt gegen Roma in Osteuropa berichtet, sprach Karmasin vom "Märchen der verfolgten Roma".

Bürgermeister Norbert Seidl spricht angesichts des Informationsflusses von verlorenem Vertrauen.

(Foto: Günther Reger)

Im übrigen warb der Landrat um Verständnis. Auch er werde immer wieder kurzfristig von der Regierung mit neuen Zahlen konfrontiert. "Die Leute kommen und wir müssen sie unterbringen", sagte er. Dass es unangenehm sei, wenn Turnhallen für Flüchtlinge verwendet werden, sei im Landratsamt jedem klar. "Wenn wir es anders lösen könnten, würden wir es tun." Aber es fehle nun mal an Alternativen und statt 2000 Flüchtlingen werde der Landkreis bis zu 3000 aufnehmen müssen. Am Ende seines Puchheimer Auftritts erklärte Karmasin die Debatte um seine Informationspolitik zum "Streit um des Kaisers Bart". Denn was hätte sich geändert, wenn Bürgermeister und Stadtrat ein paar Stunden früher Bescheid gewusst hätten?