Die Stadt Puchheim hat Geld auf der hohen Kante, wenig Schulden und viel vor: einen neuen Kindergarten bauen, Schule erweitern, günstige Wohnungen schaffen, das Altenheim sanieren und das Ortszentrum neu gestalten. Für alle diese Vorhaben sind Mittel im Haushalt vorgesehen, der deshalb ein Minus aufweist. Bloß schafft es die Verwaltung nicht, das ganze Geld auszugeben, weil sie nicht alle Projekte gleichzeitig stemmen kann - ein echtes Luxusproblem, das am Dienstag zum Streit führte, weil Altbürgermeister Erich Pürkner (CSU) dem Amtsinhaber Norbert Seidl (SPD) vorwarf, die Verwaltung nicht effizient zu führen.
Einstimmig hatte der Stadtrat zuvor den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet, nachdem Sprecher aller Fraktionen sich beim Kämmerer für dessen Arbeit bedankt hatten. Der Etat hat ein Volumen von rund 90 Millionen Euro, am Jahresende bleibt ein Minus von etwa 4,68 Millionen, das die Stadt aus liquiden Mitteln begleichen wird. Setzt sich dieser Trend fort, würden die liquiden Mittel bis 2020 auf etwa 370 000 Euro zusammenschmelzen. So schlimm wird es aber nicht werden, weil Kämmerer Harald Heitmeir einige Puffer eingebaut hat, vor allem aber, weil gar nicht alle Projekte so angegangen und abgewickelt werden können, wie es der Haushalt vorsieht. Die Schule am Gerner Platz wird insgesamt 11,5 Millionen Euro kosten, der neue Kindergarten samt Dienstwohnungen im Wohnpark Roggenstein etwa 7,1 Millionen, die Geothermie wird mit 2,5 Millionen zu Buche schlagen.
Von diesen Vorhaben abgesehen, basiert die Finanzplanung aber auf Ungewissheiten: In welchem Umfang soll das Hallenbad saniert oder ausgebaut werden? Was geschieht mit dem Altenheim Elisabeth, dessen Raumaufteilung und Ausstattung nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht? Was den Wohnungsbau betrifft, hat der Stadtrat eine Ausgabe von 1,7 Millionen Euro ohnehin schon an die neue Wohnungsbaugesellschaft weitergereicht. Unterm Strich heißt das, nicht alle Ausgaben, die der Stadtrat in den Haushalten absegnet, auch getätigt werden.
Daraus ergeben sich Haushaltsreste, die sich in Puchheim im vergangenen Jahr je nach Lesart auf bis zu 27 Millionen summiert haben. Das entspricht fast dem Gesamtetat von 2007, erinnerte SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone. Was sich dahinter verberge, sei ein Investitionsstau, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Hofschuster. "Wir schieben einen Berg von Projekten vor uns her", sagte Leone.
Aus allen Fraktionen kam deshalb der Ruf nach einer Prioritätenliste. Hofschuster verlangte dafür eine Klausurtagung. Er hält die Sanierung des Hallenbades sowie des Altenheims für vordringlich und verlangte dazu eine Grundsatzentscheidung. Dagegen warnte Grünen-Fraktionssprecher Manfred Sengl vor einer "luxuriösen Lösung" beim Schwimmbad, schon weil dessen Unterhalt eine Stange Geld kosten würde. Auch beim kommunalen Wohnungsbau solle man keine zu hohen Erwartungen wecken.
Pürkner macht die Stadtverwaltung und den Bürgermeister für den Investitionsstau verantwortlich. "In der Führung der Verwaltung liegt einiges im Argen, und wir erwarten, dass Sie die Effizienz steigern", hielt er Seidl vor. Der widersprach entschieden. Die Verwaltung könne nicht alles gleichzeitig abarbeiten. Abläufe und Entwicklungen seien vorgegeben und die Haushaltsreste hätten ihre Ursache auch darin, dass Rechnungen nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres vorlagen, so etwa 3,5 Millionen für die Erweiterung der Schule. "Ich lasse mir die Verwaltung und meine Führung nicht schlechtreden", betonte Seidl. Zum Vorschlag von Max Keil (UBP), Subunternehmer zu beauftragen und Projekte "schlüsselfertig zu vergeben", gab der Seidl zu bedenken, dass dies beim Kinderhaus und dem Altenheim schon erwogen worden sei, aber keinen Sinn habe.