Parteiarbeit im Rathaus:Brucker Weihnachtsfrieden

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In der Affäre um Parteiarbeit im Rathaus einigen sich die Fraktionsvorsitzenden: Zweiter Bürgermeister Hans Schilling soll im Rathaus-Report sein Verhalten erklären.

Stefan Salger

Im städtischen Rathausreport wird eine Erklärung des Zweiten Bürgermeisters Hans Schilling abgedruckt. Zudem wird sich der CSU-Ortsvorsitzende laut OB Sepp Kellerer (CSU) in Briefen an alle Stadträte entschuldigen für die Vorkommnisse Ende November. Während einer Urlaubsvertretung des Oberbürgermeisters hatte Schilling im Rathaus eine CSU-Publikation Korrektur lesen lassen. Publik wurde die Sache durch den Dritten Bürgermeister Ulrich Schmetz (SPD).

Als Vertreter von OB Sepp Kellerer hat Hans Schilling im Rathaus die CSU-Zeitung gegenlesen lassen. (Foto: Johannes Simon)

Nachdem Kellerer am Rande der jüngsten Stadtratssitzung eine Erklärung Schillings sowie eine Debatte nicht zugelassen hatte, verständigten sich die Fraktionssprecher nun mit dem OB. Axel Lämmle (SPD) erwartet dezidiert eine Entschuldigung, Karin Geißler (Grüne) einen Beleg für "tatsächliche Einsicht" und Hardy Baumann (BBV), dass Fehler offen eingeräumt werden und es die Zusicherung gibt, "dass das nicht mehr passiert". Erfolge dies, so Baumann, dann sei die Affäre wohl ausgestanden und man wolle "nicht mehr nachtarocken". Ganz so weit möchte Geißler noch nicht gehen. Werde in den Schreiben "verharmlost oder abgewiegelt", warnt sie, dann würde dies die aus ihrer Sicht akzeptable Übereinkunft doch noch gefährden.

Im Zuge eines Disziplinarverfahrens hatte die Kommunalaufsicht den zweiten Bürgermeister am Montag angehört. Laut Pia Schmahl, Sprecherin des Landratsamtes, wurde darauf hingewiesen, dass eine Vermischung von Amts- und Parteiarbeit nicht toleriert wird. Mit einer offiziellen Ermahnung Schillings sei das Verfahren der Aufsichtsbehörde abgeschlossen worden, so Schmahl. Weil OB-Stellvertreter für Urlaubsvertretungen ebenso wie die Rathausmitarbeiter bezahlt werden, hatte die SPD zunächst auch eine finanzielle Wiedergutmachung gefordert.

Darauf verzichtete sie nach der Zusicherung Schillings, für in Not geratene Bürger zu spenden. Über die Höhe der Spende wollte Schilling keine Angaben machen. Kellerer will seine Mitarbeiter zudem noch schriftlich anweisen, sich künftig keinesfalls für Parteiarbeit einspannen zu lassen. Heike Gstattenbauer, Vorstandsmitglied des Brucker CSU-Ortsverbands, räumt in einer Stellungnahme zwar ein Fehlverhalten Schillings ein. SPD und Grünen wirft Gstattenbauer aber vor, in der "Flyer-Affäre" aus Wahlkampfgründen nachzutreten.

Ähnlich äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Wollenberg in einem Brief. Er wirft der SPD Scheinheiligkeit vor. In Wahrheit geht es Wollenberg zufolge nicht, wie vorgegeben, um die Rettung der Demokratie, sondern um den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den OB-Stellvertretern Schilling und Schmetz. Weil der Zweite CSU-Bürgermeister nicht bereit sei, Vertretungstermine auch einmal an den Dritten SPD-Bürgermeister abzugeben, habe der sich aufs "gucken und horchen" beschränken müssen und die Parteiblatt-Affäre genutzt, um "alte Rechnungen zu begleichen".

Die Chemie zwischen den beiden habe "von Anfang an nicht gestimmt", bestätigt CSU-Fraktionschef Herwig Bahner. Nachdem sich Schilling bereits beim OB entschuldigt hat, hält Bahner die Veröffentlichung im Rathausreport für "ein bisschen kleinkariert". Er hofft aber, dass die Angelegenheit damit erledigt ist - ebenso wie Oberbürgermeister Sepp Kellerer.

© SZ vom 20.12.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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