Olching:Ungeklärte Verhältnisse

Baumfällung

Auf einer städtischen Fläche sind die Bäume bereits gefällt worden, obgleich viele Grundstücksfragen für die Umfahrung noch ungeklärt sind.

(Foto: Günther Reger)

Die Verhandlungen mit den Eigentümern der Grundstücke für die Olchinger Süd-West-Umfahrung scheinen weit fortgeschritten zu sein. Der beauftragte Rechtsanwalt spricht von "sehr konstruktiven Gesprächen"

Von Julia Bergmann, Olching

Die Hürden auf dem Weg zum Bau der Olchinger Süd-West-Umfahrung werden weniger. Zwar fehlen dem Straßenbauamt noch immer zehn Grundstücke, auf denen die Süd-West-Umfahrung verlaufen soll, die Wahrscheinlichkeit, dass immerhin bald sieben der Grundstücke verkauft werden, ist aber hoch. Wie der Münchener Rechtsanwalt Ludwig Seitz, der die sieben Grundstückseigentümer vertritt, erklärt, habe man in der vergangenen Woche in allen Fällen "sehr konstruktive Gespräche geführt." Das bedeute zwar nicht, dass man sich geeinigt habe. Aber die Tauschflächen seien ordentlich und es sehe nicht danach aus, als müsse es zu einer Enteignung seiner Mandanten kommen. Das wäre das letzte Mittel, zu dem das Straßenbauamt greifen könnte. Das räumt auch der zuständige Bereichsleiter Stefan Meier ein. "Das wichtigste Element ist für uns der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss", sagt er. "Wir haben bestehendes Baurecht." Eine Enteignung, wie sie in diesem Fall also möglich wäre, bewertet Meier aber ausdrücklich als "für alle Seiten unbefriedigend".

Ob es in einem der drei verbleibenden Fälle dennoch dazu kommt, ist ungewiss. Nicht mit allen Eigentümern sei man bisher im Gespräch. Einer davon ist ein vom Olchinger Rechtsanwalt Ewald Zachmann vertretener Mandant. "Wir haben noch nicht verhandelt", erklärt Zachmann auf Nachfrage. Das liege allerdings auch daran, dass sein Mandant verstorben und die Rechtsnachfolgerin noch nicht im Grundbuch eingetragen sei. Zachmann betont allerdings: "Wir sind nach wie vor gegen die Straße." Trotz allem gibt sich Meier zuversichtlich. Mit dem Grundstückserwerb will man Anfang 2018 abgeschlossen haben.

Dass nun der Hochwasserschutz den Bau der Umgehung noch in letzter Minute verhindern könne, hält Meier auch nicht für wahrscheinlich. Dem neuen Gutachten, das sich mit den Auswirkungen des 4,6 Millionen Euro teuren Projekts im Überschwemmungsgebiets des Starzelbachs und der Amper beschäftigt, sieht er gelassen entgegen. "In einer Modellrechnung wird geschaut, wie wirkt sich der Straßendamm auf das Abflussverhalten des Wassers aus", erklärt Meier. Eine solche Berechnung habe es bereits während des Planfeststellungsverfahrens gegeben, aber zwischenzeitlich ist das Überschwemmungsgebiet des Starzelbachs neu ermittelt und vorläufig gesichert worden, weshalb es einer neuen Einschätzung bedarf. Aus Gesprächen mit dem Wasserwirtschaftsamt sei zwar zu erwarten, dass man, um den Hochwasserschutz zu gewährleisten, einige weitere Maßnahmen ergreifen müsse, meint Meier. Grundsätzlich sei der Bau der Straße aber nicht gefährdet. "Das wäre ein Extremfall. Ich halte ihn nicht für realistisch", betont er. Weil man ständig mit dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt München im Gespräch sei, rechne er in diesem Punkt nicht mit Überraschungen.

Die Kritik wegen der bauvorbereitenden Rohdungsmaßnahmen auf vom Bau der Straße betroffenen städtischen Grundstücken, weist Meier von sich. Bereits im Oktober wurden auf einer Fläche an der Römerstraße in Esting Bäume gefällt. Umfahrungsgegner hatten das wegen der nicht geklärten Grundstücksfragen als voreilig empfunden und der Behörde vorgeworfen, Tatsachen zu schaffen, ohne das neue hydraulische Gutachten abzuwarten. Das Fällen der Bäume rechtfertigt Meier tatsächlich mit Naturschutzgründen. Die Bäume dürfen nur außerhalb der Schonfrist für brütende Vögel, also während der Wintermonate gefällt werden, erklärt er. Als übereilt sieht er den Schritt nicht. Auch hier verweist er auf das seit 2015 bestehende Baurecht. "Auch wenn es ein umstrittenes Projekt ist, wir sind auf einem guten Weg", meint Meier.

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