Oberschweinbach: Angst vor dem teuren Ende der Mittelschule

Die Gemeinden des Schulverbandes Günzlhofen befürchten, dass sie 800 000 Euro zurückzahlen müssen. Die Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner und Reinhold Bocklet wollen dies verhindern

Die Schließung der Mittelschule in Günzlhofen ist für die betroffenen Eltern, Schüler und Gemeinden nicht nur ärgerlich, sie könnte auch richtig teuer werden. Denn für die Erweiterung und Renovierung des Schulgebäudes haben die Gemeinden Oberschweinbach, Hattenhofen, Mittelstetten und Althegnenberg in den Neunzigerjahren Zuschüsse vom Staat bekommen. Rund 800 000 Euro müssen sie zurückzahlen, wenn das Gebäude nicht mehr als Schule genutzt wird - ein dicker Brocken für die Haushalte der kleinen Gemeinden.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner aus Jesenwang und der CSU-Stimmkreisabgeordnete Reinhold Bocklet wollen die Rückforderung des Geldes verhindern. In einem Schreiben wandte sich Sonnenholzner daher an Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Der Minister möge den vorhandenen Ermessensspielraum nutzen und den Gemeinden des Schulverbandes entgegenkommen, denn diese treffe kein Verschulden an der demografischen Entwicklung und den steigenden Übertrittszahlen an die Realschulen und Gymnasien gerade in unserer Region, schreibt Sonnenholzner.

Bocklet nahm, wie er sagte, auf Bitten von Oberschweinbachs Bürgermeister Bernhard Schulze (Bürgervereinigung Günzlhofen) Kontakt zu Finanzminister Markus Söder (CSU) auf. Söder werde sich der Sache persönlich annehmen, teilte Bocklet am Dienstag mit, um eine Lösung für die drohende Rückzahlung zu finden.

In die gleiche Richtung wie Sonnenholzner argumentiert auch Mammendorfs Bürgermeister Johann Thurner (Bürgergemeinschaft), der Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft ist, zu der die vier Trägergemeinden der Mittelschule gehören. Die Kommunen könnten nichts dafür, dass die Mittelschule Vertrauen verliert und deshalb die Schülerzahlen rückläufig seien, sagte Thurner. Deshalb sieht der Mammendorfer Bürgermeister auch einen Härtefall und erwartet, dass die vier kleinen Gemeinden die Zuschüsse nicht zurückzahlen müssen.

Ernst Presser (Bürgernah), Bürgermeister von Mittelstetten, betonte, dass die 200 000 Euro, die seine Gemeinde zurückzahlen müsste, nicht im Haushalt drin seien. Doch momentan macht er sich noch keine Sorgen, sondern will darauf warten, was der Einsatz der Landespolitiker aus dem Landkreis für das Anliegen der Schulverbandsgemeinden ergibt.

Außerdem hoffen die beteiligten Bürgermeister auf ein positives Votum der Mitglieder des Montessori-Vereins. Diese treffen sich am Donnerstagabend, um über einen Umzug der Schule von Olching nach Günzlhofen zu entscheiden. Bei einem Besichtigungstermin hätten sich viele Eltern dem Charme des Gebäudes nicht entziehen können, sagte Anke Bille vom Vorstand der Montessori-Schule.

Doch eine Prognose, wie die Abstimmung ausgeht, wollte Bille noch nicht abgeben. Schließlich gebe es auch Eltern, die die Schule lieber an einem zentraleren Ort wie Olching behalten wollten. Die Montessori-Schule sucht seit Jahren nach Möglichkeiten, in Olching erweitern zu können. Ein größerer Pausenhof, eine Sporthalle - all dies bietet die Schule in Günzlhofen, die aller Voraussicht nach im Sommer des nächsten Jahres schließen muss, weil sie dann keine Schüler für weitere Klassen mehr hat. Schon jetzt werden in dem Gebäude nur noch drei Jahrgangsstufen unterrichtet.

Das Auslaufen des Schulbetriebs in Günzlhofen und die Suche des Montessori-Vereins könnten also zusammenpassen. Das Damokles-Schwert einer Rückzahlung der 800 000 Euro bleibt aber auch in dem Fall über den beteiligten Gemeinden hängen, wenn die Montessori-Schule umziehen sollte. Denn die ist eine Privatschule. Ihr Betrieb erfüllt nicht die Anforderungen, die für die Gewährung der Zuschüsse gestellt worden sind. Thurner sieht in der weiteren schulischen Nutzung des Gebäudes jedoch einen Ansatz für Verhandlungen. Schließlich bleibe das Haus ein Schulhaus, sagte er.

Ähnlich sieht es auch Bocklet. Dass die Gemeinden den Zuschuss behalten könnten, wenn Mittelschüler in dem Haus in Günzlhofen unterrichtet werden, nicht aber, wenn Montessori-Schüler kämen, das sei niemandem verständlich zu machen, sagte der Landtagsabgeordnete aus Gröbenzell. Im Übrigen biete das Gebäude ideale Voraussetzungen für die Montessori-Schule.