Die Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe des Referenten für Wirtschaftsförderung, sie gängele die örtlichen Gasthäuser. Unter Berufung auf ein Schreiben der Stadt an 20 Gaststätten hatte SPD-Oberbürgermeisterkandidat Philipp Heimerl in einem offenen Brief von einer willkürlichen Limitierung von Veranstaltungen und unzumutbar langen Anmeldefristen gesprochen. Rückendeckung erhält Heimerl aus der Gastronomie, während ihm der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU), der ebenfalls Oberbürgermeister werden will, in einem "offenen Antwortbrief" ein Wahlkampfmanöver vorwirft.
In dem strittigen Schreiben geht es um Veranstaltungen, "die über den regulären Gaststättenbetrieb hinausgehen". Aus Gründen der "Gleichbehandlung aller Veranstalter im Landkreis" wird den Gastwirten nahegelegt, öffentliche Veranstaltungen mindestens vier Wochen im Voraus anzumelden. Zudem sei deren Zahl, sofern diese "die jeweilige Gaststättenkonzession überschreiten beziehungsweise von der genehmigten Betriebsart abweichen und somit anmeldepflichtig sind (zum Beispiel Disco-Veranstaltung in einer Schank- und Speisewirtschaft), auf jährlich zwölf zu beschränken". Hier solle es nun "vermehrt Kontrollen" geben.
Der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) kandidiert ebenfalls um das Amt des Oberbürgermeisters.
(Foto: Carmen Voxbrunner)Heimerl spricht von einer "untragbaren Beschneidung" der Gaststätten und sieht Veranstaltungen wie Pub-Quiz, Karaoke, Schafkopfen oder Auftritte von Musikgruppen in Gefahr. In den sozialen Medien erntete der SPD-Fraktionschef prompt Zustimmung. In Bruck sei ohnehin so wenig los, warum man das nun auch noch kaputt machen wolle, hieß es dort beispielsweise. Auch Wirtesprecher Harry Faul warnte generell vor zu viel Bevormundung der Gasthäuser durch Kommunen.
Raff reagierte am Montag ungehalten auf das "inhaltslose Schreiben". Heimerl wirft er vor, ohne Sachkenntnis "einfach mal so losgepoltert" zu haben. Und weiter: "Damit wollten Sie mich treffen." Das Schreiben an die Gastwirte werde er nicht, wie von Heimerl gefordert, zurückziehen. Die Stadtverwaltung wirft dem 27 Jahre alten SPD-Politiker zudem vor, seinen Brief bewusst am späten Freitagvormittag verschickt zu haben, weil er wisse, dass die Verwaltung die Sache dann vor dem Wochenende kaum noch richtigstellen kann.
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Philipp Heimerl wirft der Stadt in einem offenen Brief die willkürliche Limitierung von Veranstaltungen in Fürstenfeldbrucker Gasthäusern vor.
(Foto: Günther Reger)Nicht neu sei die Beschränkung der Gastronomen auf zwölf Veranstaltungen pro Jahr, basiere diese doch auf einem Stadtratsbeschluss von 2005, der von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestützt werde. Die Verwaltung komme lediglich ihrer Verpflichtung nach, diesen Beschluss umzusetzen. Ziel war es damals unter anderem, die Lärmbelästigung für die Nachbarschaft in erträglichen Grenzen zu halten und Veranstaltungen "in geordneten Bahnen" ablaufen zu lassen.
Wirten legt die Stadtverwaltung ans Herz, sich über ihre Konzession Gedanken zu machen. Im Blick hat sie dabei zum Beispiel Schank- und Speisewirtschaften, die sich zu einer Bühne für Musiker entwickelt haben oder "diskoähnliche Veranstaltungen" ausrichten. Gibt es mehr als zwölf solcher Veranstaltungen im Jahr, dann bestehe Prüfungsbedarf bei Lärm- oder Brandschutz sowie bei den Fluchtwegen.
Die vierwöchige Anmeldefrist wird damit begründet, dass vor einer Genehmigung Fachstellen wie Polizei, Feuerwehr oder Jugendamt konsultiert werden müssen, was in der gesetzlich vorgegebenen Mindestfrist von einer Woche nicht machbar sei. Deshalb hatte man sich im Zuge des Halt-Konzepts zur Alkoholprävention landkreisweit auf vier Wochen geeinigt. Grundsätzlich stellt die Stadtverwaltung Einzelfallprüfungen in Aussicht.
Stadtrat Florian Weber (BBV) empfindet die Regelung im Gegensatz zur Stadtspitze sehr wohl als bedrohlich. Auch er hat als Betreiber des Squash-Palasts den Brief bekommen. Würde er nicht ohnehin Ende März schließen, "dann wäre das sehr wohl ein großes Problem für mich", sagte er am Montag. Denn gerade der Squash-Palast hatte sich in den vergangenen Jahren zu einer Bühne für Nachwuchsmusiker entwickelt. Nachts die Übertragung des Super Bowls zeigen? Kein Problem für die angemeldete Sportsbar. Wenn aber jemand zur Gitarre greife, könne es theoretisch Schwierigkeiten geben, "weil das kein Musiklokal ist". Bislang, so Weber, sei die Stadtverwaltung immer sehr großzügig verfahren. Sollte sich das nun ändern, worauf der Brief schließen lasse, dann könne es für viele Gastwirte sehr wohl ungemütlich werden. Und die Sache mit den vier Wochen hält Weber ohnehin für illusorisch. Philipp Heimerl zeigte sich am Montag unbeeindruckt von der Kritik Raffs. Er bleibt dabei: Die Sache gehöre in den Stadtrat.