Mehr Transparenz: Das milchgläserne Rathaus

Vor allem wegen der oftmals sehr umfangreichen Anhänge schwellen die an Mandatsträger und Pressevertreter ausgereichten Unterlagen oft auf dicke packen an. Gelesen würden diese aber dann längst auch nicht von allen Stadträten, räumt beispielsweise FDP-Politiker Herwig Bahner ein.

(Foto: Günther Reger)

Künftig wird Bruckern auch ohne Begründung Akteneinsicht gewährt. Und vor Sitzungen werden Sachvorträge ins Netz gestellt. Manchen Stadträten geht die Transparenz nicht weit genug: Sie fordern letztlich vergeblich, auch Pläne und Anhänge vorab zu veröffentlichen

Die Stadt wird transparenter für ihre Bürger: Künftig werden vor den Sitzungen von Stadtrat oder Ausschüssen nicht nur die Tagesordnungen auf der städtischen Homepage veröffentlicht, sondern auch die Einschätzungen und Zusammenfassungen der Verwaltung zu einzelnen Punkten. Und bei einem persönlichen Besuch im Rathaus wird Einsicht in alle wichtigen Unterlagen gewährt - auch ohne Begründung. Dem letztlich einstimmig gefassten Beschluss ging am Dienstag eine kontroverse Debatte voraus. Denn Antragsteller Andreas Ströhle sowie BBV, Grünen und Teilen der SPD geht die Regelung nicht weit genug.

Der BBV-Stadtrat sprach sich dafür aus, über die Sachvorträge hinaus auch Originalanträge, Bau- und Lagepläne, Satzungsentwürfe oder sonstige Anhänge online zu stellen. Er scheiterte mit seinem Anliegen unter anderem an rechtlichen Bedenken. Denn die Stadtverwaltung müsste nach eigener Einschätzung alle Unterlagen vor einer Veröffentlichung filtern und sensible Angaben, die unter den Datenschutz oder das Geschäftsgeheimnis fallen könnten, herauslöschen oder schwärzen. Zudem wurden Bedenken laut, Bürger könnten von der Informationsfülle auf Hunderten Seiten förmlich "erschlagen" werden. Verwaltungsleiter Roland Klehr wies vor dem auf den personellen Mehraufwand hin. Werde eine "große Lösung" beschlossen, müsse mindestens eine zusätzliche Halbtagsstelle geschaffen werden

Ströhle hatte, ebenso wie der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschiedene SPD-Politiker Axel Lämmle, vor gut einem Jahr den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung beantragt - als Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung. Für ihn ist nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Medien die kompletten Unterlagen zugänglich gemacht werden, nicht aber den Bürgern. Deshalb wollte sich Ströhle auch nicht mit dem vom Fachausschuss empfohlenen und nun beschlossenen Kompromissvorschlag, die Veröffentlichung auf Tagesordnung nebst Sachvorträge zu beschränken, zufrieden geben. Ströhle: "Gebt den Bürgern, was der Bürger ist." Für eine komplette Freigabe nach Münchner Vorbild plädierten auch Jan Halbauer (Grüne) und Alexa Zierl (Die Partei und Frei). Sensible Daten dürften eben "gar nicht erst in die Unterlagen" gelangen. Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) hält eine völlig ungezügelte Veröffentlichung für kontraproduktiv. Es gebe Angelegenheiten, die außerhalb der Stadt niemanden etwas angingen und die deshalb auch nicht weltweit abrufbar sein sollten, sagte er - mit Rückendeckung von Stadtjurist Christian Kieser. Franz Neuhierl (Freie Wähler) und Herwig Bahner (FDP) glauben, dass umfangreiche Unterlagen ohnehin nur von einer "sehr überschaubaren Menge von Leuten" nachgefragt werden. Bahners Fraktionskollege Klaus Wollenberg sieht das ähnlich: Aufwand und Ertrag liegen seiner Einschätzung nach bei einer großen Lösung zu weit auseinander. Benötige die Stadt eine Art Zensurbehörde, um alle Unterlagen zu filtern, schaffe sie damit einen zeitraubenden Flaschenhals. Seinem Verständnis von Demokratie entspricht es ohnehin eher, wenn Bürger Verwaltung und Politik "Angesicht zu Angesicht" gegenübertreten statt aus anonymen Netzwerken zuzugreifen. Dies trug Wollenberg einen Seitenhieb von Philipp Heimerl (SPD) ein, der die rhetorische Frage stellte, wie sich dies mit dem griffigen liberalen Slogan "Digital first, Bedenken second" vereinbaren lasse. Zustimmung dagegen gab es von Simone Görgen (CSU), die frei bekannte, in diesem Punkt "der Vergangenheit" anzuhängen. Sie würde sich freuen, wenn mehr Zuschauer die Gelegenheit nutzen würden, sich persönlich ein Bild von den Sitzungen zu machen. Florian Weber und Alexa Zierl (Die Partei und Frei) hielten ihr entgegen, dass dies wegen fehlender Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer nicht für alle möglich sei und der Online-Zugriff auch für Mütter mit kleinen Kinder praktikabler ist als ein abendlicher Rathausbesuch.

Mehrere Stadträte plädierten dafür, die "kleine Lösung" später erneut auf den Prüfstand zu stellen und vielleicht doch noch weiterzugehen. So äußerte sich auch Gabriele Fröhlich, die gemeinsam mit ihren SPD-Fraktionskollegen Ulrich Schmetz und Mirko Pötzsch dem konservativen Lager zu einer knappen Mehrheit von 22 gegen 18 Stimmen verhalf, mit der die Erweiterung auf die "große Lösung" abgelehnt wurde.