Mammendorf:Sinneswandel bei der CSU

Die Straßenausbaubeiträge sollen nun schnell abgeschafft werden

Eigentlich haben die Freien Wähler schon gewonnen. Denn mit Blick auf das von ihnen angestrebte Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat sich bei CSU-Politikern ein Sinneswandel vollzogen. Bei einem Treffen von mehr als 30 christsozialen Kommunalpolitikern in Mammendorf, das auf Einladung des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion zustande gekommen war, erklärte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, dass nun auch die CSU-Fraktion im Landtag "im Hinblick auf den absehbaren Ausgang eines Volksentscheides zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" tendierte. Laut Mitteilung aus Bocklets Büro erläuterte er bei dem Treffen, dass das Kommunalabgabengesetz im Februar 2016 von allen vier Landtagsfraktionen so geändert worden ist, dass für Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege Beiträge erhoben werden "sollen". Ein Jahr später habe der Landtag hierfür eine Evaluierung beschlossen.

"Doch noch bevor Erkenntnisse aus dieser Evaluierung vorlagen, seien die Freien Wähler mit dem Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgeprescht", zitiert die Mitteilung Bocklet. Allerdings war man sich bei dem Treffen einig, dass es den Freien Wählern mit ihrem von Populismus geprägten Vorstoß lediglich um Wählerstimmen gehe. Man habe "bedauert, dass ausgerechnet die Freien Wähler aus vordergründigen Motiven die Selbstbestimmung der Kommunen und die Beziehung zwischen Bürger und Kommune schwächten". Die Christsozialen hingegen würden allein um der Sache willen "eine durchdachte und gleichzeitig zügige Lösung" anstreben. Allen Anwesenden war klar, dass die Abschaffung der Beiträge eine Vielzahl von Straßensanierungen zur Folge haben wird. Die Diskussion bezog sich nur auf die landesrechtlich geregelten Straßenausbaubeiträge, nicht auf die im Bundesbaugesetzbuch geregelten.

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