Maisach Schüler fragen, Politiker antworten

Informativ: Monika Grzesik (Caritas), Landrat Thomas Karmasin, Moderatorin Uta Löhrer und Bürgermeister Hans Seidl reden über Asylpolitik.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Bei einer Podiumsdiskussion in der Maisacher Realschule stehen Landrat Karmasin und Bürgermeister Seidl zur Flüchtlingskrise Zehntklässlern Rede und Antwort. Es geht um Obergrenzen, Integration und die Erkenntnis, dass reiche Staaten teilen müssen

Von Ariane Lindenbach, Maisach

Wie ist das nun mit einer Obergrenze für Flüchtlinge? Soll sie eingeführt werden? Und wie könnte man sie dann überhaupt realisieren? Wie werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut? Die Fragen der Schüler der Realschule Maisach an Landrat Thomas Karmasin und Bürgermeister Hans Seidl (beide CSU) sowie Monika Grzesik, die bei der Caritas Fürstenfeldbruck den Fachdienst Asyl und Migration leitet, am Dienstagnachmittag waren vielfältig und differenziert. Bei der von Uta Löhrer von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit moderierten Diskussion ging es um internationale wie lokale Entwicklungen. Insbesondere Karmasin unterstrich, dass die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, unbedingt reduziert werden muss. Sonst sei ihre Integration gefährdet.

Bereits am Vormittag hatten die teilnehmenden vier zehnten Klassen unter Anleitung von Referenten des Vereins Europäische Akademie Bayern Fluchtursachen wie Kriege, Hunger oder Verfolgung sowie die Bedeutung der Europäischen Union in diesem Zusammenhang erarbeitet. Nach der Mittagspause begann die Diskussion in der Aula, zu der auch ein paar interessierte Eltern und Asylhelfer gekommen waren. Als Einstieg skizzierten die drei Gäste auf dem Podium, geleitet von Löhrers Fragen, die aktuelle Situation im Landkreis. Wie der Bürgermeister erläuterte, leben aktuell rund hundert Asylbewerber in Maisach, bis Ende des Monats sollen noch einmal circa 70 Personen dazu kommen. Dafür sind in der neuen Turnhalle gegenüber der Orlando-di-Lasso-Realschule derzeit keine Flüchtlinge untergebracht, was sich aber rasch wieder ändern kann.

"Zurzeit kommen jede Woche 78 Flüchtlinge in den Landkreis", berichtete der Landrat. All diese Menschen müssten irgendwo leben. Karmasin erklärte, dass die Asylbewerber von der Regierung von Oberbayern zunächst in den Erstaufnahemeinrichtungen in München und dem ehemaligen Fliegerhorst untergebracht und dann weiter auf die Landkreise verteilt werden. Er müsse sie dann wiederum innerhalb der Landkreis-Kommunen weiter verteilen gemäß einem Schlüssel, auf den sich die Bürgermeister mit ihm geeinigt haben. "Eigentlich so ab 70 Menschen pro Unterkunft sollte das die Regierung von Oberbayern betreiben, das schafft sie aber nicht", also übernehme der Landkreis auch diese Aufgabe, sagte Karmasin. Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist Karmasin zufolge das Jugendamt zuständig, teils übernehmen auch Sozialpädagogen der Caritas und anderer Träger die Aufgabe der Vormundschaft. Grzesik lobte ihre Situation im Landkreis: "Fast alle haben einen Schulplatz bekommen."

Schon bei der zweiten Schülerfrage ging es um eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der Landrat nannte eine solche Diskussion angesichts von Menschenrechten und Realisierbarkeit "schwachsinnig". Seidls Haltung, "eine Obergrenze ist meines Erachtens dann erreicht, wenn die Integration nicht mehr gewährleistet ist", schloss er sich aber an. Auf die nächste Frage, was passiere, wenn das Limit erreicht sei, antwortete der Landrat: "Eine offene Grenze lädt mehr ein als eine geschlossene." Dass dann auch Menschen abgewiesen werden müssten, sei "nicht schön", aber dann notwendig.

Seidl stimmte seinem Parteifreund zu, wie während der gesamten Diskussion völlige Übereinstimmung zwischen den beiden Politikern herrschte. Zugleich müssen man den Staaten, aus denen Menschen fliehen, dabei helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. "Wenn wir nicht bereit sind, zu teilen und ein Stück von unserem Wohlstand zurückzugeben, werden wir das Problem nicht lösen können", sagte Seidl.

Ob das dann die Abschaffung des Schengen-Abkommens bedeute oder letztlich die Außengrenzen mehr gesichert werden müssten, wollte ein Mädchen wissen. Laut Karmasin fehlt es für Letzteres derzeit in der EU an einem gemeinsamen Interesse. Die Flüchtlinge würden allein als deutsches Problem gesehen, da man sie mit offenen Grenzen und hohen Sozialleistungen angelockt habe und ja wirklich die meisten in die Bundesrepublik wollen. Wie er ausführte, würde eine - zeitlich begrenzte - Einführung von Grenzkontrollen zu einem Domino-Effekt entlang der Balkan-Route führen. Und damit das Interesse dieser Staaten an einer gemeinsamen Lösung erhöhen.

Gegen Ende der 90-minütigen Diskussion gab es vereinzelt Fragen, ob die Kriminalität zugenommen habe. Dem widersprach Karmasin, auf eigenes Wissen verweisend. Statistisch seien aber unter einer Million Menschen, die ins Land gekommen sind, auch Kriminelle. "Werden Flüchtlinge aufgeklärt, was sie in Deutschland dürfen und was nicht? Auch in Bezug auf Vergewaltigungen", erkundigte sich ein Mädchen. Grzesik erzählte von Willkommens-Veranstaltungen, wo Neuankömmlingen neben Fahrradregeln auch das Rollenbild der Frau und die Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft erläutert werde. Löhrer erwähnte eine App, die das Goethe-Institut, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Bayerische Rundfunk entwickelt haben. So lange die Flüchtlinge hier Perspektiven hätten, seien sie motiviert, unseren Regeln zu folgen, argumentierte Seidl. Deshalb müsse der Zustrom reduziert werden, damit die bereits Anwesenden gut integriert werden können.