Lokale Öffentlichkeit im Fokus:Transparenz erlaubt

Lokale Öffentlichkeit im Fokus: Die Stadt wird digital: Auf der städtischen Homepage gibt es längst ein Bürgerportal, von dem aus Sitzungsunterlagen abrufbar sind. Auch viele Dienstleistungen der Stadtverwaltung lassen sich mittlerweile auf elektronischem Wege beantragen.

Die Stadt wird digital: Auf der städtischen Homepage gibt es längst ein Bürgerportal, von dem aus Sitzungsunterlagen abrufbar sind. Auch viele Dienstleistungen der Stadtverwaltung lassen sich mittlerweile auf elektronischem Wege beantragen.

(Foto: Stefan Salger)

Kommunen dürfen Beschlussvorlagen für Stadt- und Gemeinderäte veröffentlichen, solange sie sich an den Datenschutz halten. Allerdings favorisiert der bayerische Datenschutzbeauftragte äußerste Zurückhaltung

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Kommunen können Unterlagen von öffentlichen Stadt- und Gemeinderatssitzungen allen Bürgern zugänglich machen, aber sie müssen das nicht. Kein Gesetz kann es ihnen verbieten oder vorschreiben. Entscheidend ist nach Ansicht der Behörden, dass keine persönlichen Daten veröffentlicht werden. Nicht zulässig ist wahrscheinlich die Aktion der Brucker Stadträtin Alexa Zierl (Grüne), die Unterlagen der aktuellen Haushaltsberatungen via Facebook öffentlich gemacht hat. Ohne Beschluss des Stadtrates gehe das gar nicht, hat Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) ihr vorgehalten.

Zierl will sich an den bayerischen Datenschutzbeauftragten wenden. Da wird sie wohl auf Granit beißen, denn Thomas Petri vertritt eine restriktive Linie und verweist auf die Gemeindeordnung. Nur Ergebnisniederschriften und Tagesordnungen müssten veröffentlicht werden, letztere "nicht unbedingt im Internet", sondern nur in örtlichen Schaukästen. Der Unterschied ist Petri wichtig: Zugang zu Informationen über lokale Angelegenheiten sollte nur eine lokale Öffentlichkeit haben, diese sollten nicht weltweit zugänglich sein. Oberste Maßgabe sei, ob eine Veröffentlichung zur Aufgabenerfüllung erforderlich sei. Was die Beschlussvorlagen betrifft, vertreten der oberste Datenschützer des Freistaats und Andreas Gaß vom bayerischen Gemeindetag die Position, es handele sich um verwaltungsinterne Schriftstücke, die allein der Vorbereitung für Mandatsträger dienen. In diesen Unterlagen wird im Regelfall die Sicht der Verwaltung zu einem Tagesordnungspunkt detailliert und faktenreich dargestellt. Es gebe aber auch kein Gesetz, das eine Veröffentlichung verbiete, solange keine personenbezogenen Daten preisgegeben würden, wie Petri und Gaß einräumen. Im Rahmen ihrer Selbstverwaltung könnten Kommunen dafür eine Satzung erlassen.

Allerdings sei der Aufwand hoch, die Vorlagen von solchen Informationen zu säubern, und die Abgrenzung falle nicht leicht, warnen Petri und Gaß. Der Datenschutzbeauftragte berichtet jedenfalls, dass sich immer wieder Bürger bei ihm beschweren. "Im Prinzip ist Transparenz sympathisch, aber es besteht ein hohes Risiko. Deshalb rate ich sehr zur Zurückhaltung", sagt Petri.

Entsprechend der komplizierten Rechtslage ist die Handhabe unterschiedlich. "Es sind keine öffentlichen Papiere, sondern umfassende Informationen für die Kreisräte", sagt die Pressesprecherin des Landratsamts, Ines Roellecke. Die Bürger dürfen die Sitzungsvorlagen des Kreistags gar nicht anschauen. Die Journalisten müssten diese vertraulich und als Hintergrundmaterial verwenden.

In Germering und Puchheim hingegen kann sich jeder Bürgern seit Jahren auf der Homepage der Stadt zu den Dokumenten durchklicken. "Es ist viel Arbeit, aber das gehört zur Bürgerbeteiligung", sagt der Puchheimer Bürgermeister Norbert Seidl (SPD). Er hatte im Wahlkampf mehr Transparenz versprochen und die Neuerung nach der Amtsübernahme eingeführt. Zwar nähmen im Regelfall nur wenige Bürger dieses Angebot in Anspruch, berichtet Seidl. Fehle aber einmal eine Unterlage auf der Homepage, gebe es gleich kritische Nachfragen. Gerade in strittigen Fragen versteht Seidl die Veröffentlichung als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Bürger könnten anhand solcher Dokumente manchmal leichter die Position der Kommune nachvollziehen.

In Bruck hatten sich die SPD und der damalige Stadtrat Klaus Pleil (BBV) die Informationsfreiheit schon vor Jahren auf die Fahnen geschrieben. Für Sommer 2013 wurde ein Bürgerinformationssystem angekündigt, das seitdem auf sich warten lässt. Bislang gibt es nur ein Ratsinformationssystem und Papierausdrucke für die Presse. Andreas Ströhle (Piraten) hat nun beantragt, dass der Stadtrat eine Satzung verabschiedet, die den Zugang für alle ermöglicht und regelt. Seiner Kollegin Zierl hilft das nicht mehr, denn sie hat die Dokumente ohne Genehmigung von Stadtrat und Bürgermeister öffentlich gemacht.

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