Landrat: "Politik bewegt die Menschen"

Auch im einundzwanzigsten Jahr seiner Amtszeit strahlt Landrat Thomas Karmasin immer noch die Gelassenheit und Lebensfreude aus, die charakteristisch für seine öffentlichen Auftritte sind.

(Foto: Günther Reger)

Im SZ-Interview zieht Thomas Karmasin Bilanz über ein Jahr, das zumindest im Landkreis nicht mehr im Krisenmodus ablief. Dem Kreistag attestiert der Landrat eine sachliche Arbeitsweise. Bekommen die Parteien die Flüchtlingskrise nicht in den Griff, befürchtet er eine Radikalisierung

In der Zeit zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr arbeiten überraschend viele Mitarbeiter im Landratsamt, der Parkplatz ist fast voll. Auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) amtiert, in seinem Vorzimmer geht es hektisch zu. So wartet ein Flüchtling im Rollstuhl, um sich bei Karmasin persönlich zu beschweren. Vorher stellt sich der Landrat dem Interview der SZ zum Jahreswechsel.

War die Verabschiedung des Landkreis-Haushalts zum Jahresende eine Sternstunde Ihrer Amtszeit? Was kann sich ein Landrat mehr wünschen, als ein einstimmiges Votum?

Karmasin: Ich würde es nicht gleich als Sternstunde bezeichnen. Mir war fast wichtiger, dass der Umgang sachlich und kollegial war. Ich glaube, Politiker sollten in diesen Zeiten Zeichen setzen, dass die Vernünftigen zusammenhalten.

Was hat Sie 2016 noch gefreut?

Extrem wichtig war, dass die Bezirksumlage stabil gehalten werden konnte. Es klingt zwar recht langweilig, dass die Kosten der Betreuung für die erwachsen gewordenen unbegleiteten Flüchtlinge übernommen werden, die Sache hat aber eine solche Dimension, dass andernfalls der Landkreis-Haushalt völlig durcheinandergewirbelt worden wäre. Ansonsten war es zumindest ein Jahr, das nicht im Katastrophenmodus ablief.

2015 hatten Sie wegen der Flüchtlingskrise als Ihr schwerstes Jahr bezeichnet. Haben Sie einen ähnlichen Superlativ für 2016?

So einen Superlativ gibt es für 2016 nicht. Im Fokus stand die Fragestellung, wie ist die Krise abzuarbeiten. Die Integrationsaufgabe liegt ja noch vor uns. Die 800 anerkannten Flüchtlinge bleiben ja bis auf weiteres.

Auch ein Landrat kann seine Meinung ändern. Früher lehnten sie die SPD-Forderung ab, Sozialhilfeempfängern wegen höherer Lebenskosten im Großraum München einen erhöhten Satz zuzugestehen, inzwischen stimmen Sie zu. Sind Sie sozialdemokratischer geworden?

Dass ich sozialdemokratischer wäre, muss ich ausschließen. Unstrittig ist, dass die Empfänger das Geld brauchen können. Für mich lautet die Frage anders: Kann man sich solche Leistungen angesichts der Finanzsituation leisten? Die Zeichen stehen derzeit bei der gesamten öffentlichen Hand auf reichlich Geld ausgeben. In dem Kontext sehe ich das. Ein Beispiel: Muss in einer Familie eisern gespart werden, verstehen die Kinder, dass es keine Weihnachtsgeschenke gibt. Spenden dagegen die Eltern viel Geld nach Afrika, was durchaus löblich sein mag, werden die Kinder nicht verstehen, wenn sie leer ausgehen.

Mit Ihrer Prognose, in diesem Jahr würden wieder 700 000 bis 800 000 Flüchtlinge kommen, lagen Sie falsch.

Darüber bin ich glücklich. Es war weniger eine Prognose, denn eine Hochrechnung. Ich bin den Mazedoniern und Österreichern sehr dankbar, dass sie uns gerettet haben, was ja nicht absehbar war. Die Bundesregierung hatte ja gesagt, wir sind nicht mehr Herr unserer Grenzen. Deshalb vertrat sie die Auffassung, man könne die Grenze nicht kontrollieren und müsse den Zustrom hinnehmen wie ein Erdbeben. Dass andere den Zustrom unterbrochen haben, ist nicht unser Verdienst.

Wie lautet diesbezüglich Ihre politische Prognose für 2017?

Vermitteln die etablierten Parteien nicht, die Lage im Griff zu haben, wird es eine starke Radikalisierung geben. Dann wird jemand gewählt, der behauptet, etwas tun zu können. Den Menschen ist es extrem wichtig, wie die Frage der übergroßen Zuwanderung gelöst wird.

Christen müssen in einer solchen Situation doch helfen.

Das stimmt. Nur der Gedanke, wir versorgen möglichst viele Menschen auf deutschem Boden, ist ineffektiv. Da sehr viele aus Afrika kommen, wäre es doch besser, diese auch in Afrika zu versorgen. Persönlich bin ich der Meinung, eine solche Hilfe könnte über eine Art "Afrika-Soli" finanziert werden, was einen gewissen Verzicht bei uns einfordern würde. Dazu wäre ich persönlich bereit.

Würden Sie, wenn hier Krieg wäre, nicht auch mit Ihrer Familie in ein sicheres Land fliehen?

Es kann sein, dass auch ich fliehen würde. Ich verurteile niemanden, der das tut. Nur kann das keine Leitlinie deutscher Politik sein. In einer extremen Notlage würde ich auch stehlen, um zu verhindern, dass meine Familie verhungert. Trotzdem erwarte ich von einem Staat, dass er seine Bürger vor Diebstählen schützt.

Nun wieder zur Situation im Kreistag. Politische Kontroversen sind hier seltener geworden, dafür werden viele Entscheidungen einstimmig getroffen. Haben Sie den Kreistag domestiziert?

Es stimmt, es geht sachlicher zu. Das hat mehrere Ursachen. So verfügt die CSU-Fraktion mit Frederik Röder über einen ausgleichenden Vorsitzenden, der auf die anderen zugeht. Ich erlebe auch bei anderen Fraktionen mehr Gesprächsbereitschaft. Zudem gehöre ich vielen überregionalen Gremien wie zum Beispiel dem Präsidium des Deutschen Landkreistags an, dort hat man nicht viel für den zugespitzten Schlagabtausch übrig. Das hat vielleicht auch auf mich abgefärbt. Ich hoffe, es ist noch nicht die reine Altersmilde

Was ist eigentlich noch strittig im Landkreis? Der Erfolg des Energiewendevereins Ziel 21?

Ein anderes Thema, das intensiv aber nicht polemisch diskutiert wurde, ist der Standort der neuen, zweiten Fachoberschule (FOS). Ich möchte nach dem provisorischen Start 2017 aus der FOS irgendwann eine richtige Schule machen, unter Beteiligung anderer Landkreise. Im Kreistag geht es zurzeit auch deshalb recht einvernehmlich zu, weil nicht mehr bei kleinsten Summen gespart werden muss. Wir konnten viele Wünsche berücksichtigen. Was nicht heißt, dass die Finanzsituation wegen der hohen Schulden nicht prekär wäre.

Wie wollen Sie in die verschleppte Energiewende mehr Schwung bringen?

Wir waren am Anfang sehr stark, weil wir in schwierigen Zeiten das Bewusstsein für die Energiewende geweckt haben. Jetzt geht es darum, diesem Bewusstsein Taten folgen zu lassen. Hier bin ich noch unzufrieden. Mir sind kleine konkrete Schritte im Moment wichtiger als in zwanzig Jahren ein großes Konzept.

Was wären solche kleinen Schritte?

Ein Beispiel: Unsere Klimaschutzmanagerin macht mit kleinen Gruppen von Interessenten Begehungen, bei denen sie mit einer Wärmebildkamera Häuserfronten fotografieren lässt, um zu zeigen, wo Energie verloren geht. In 2016 hat sie damit 30 Mitbürgerinnen und Mitbürger erreicht. Für 2017 hat sie sich 100 vorgenommen. Das ist eine gute Idee, aber wir werden auf diesem Weg Jahrzehnte brauchen. Ich würde mir vorstellen, die Feuerwehr ausschwärmen zu lassen. Die haben Wärmebildkameras. Ich hab das mit den Feuerwehren nicht abgesprochen, ich will nur deutlich machen, welche Power wir in das Thema bringen müssen, damit etwas vorwärts geht.

Das heißt, die richtige Antwort fehlt Ihnen.

Ja, ein richtiges Konzept für eine schnelle Breitenwirkung habe ich auch noch nicht.

Sind die Bürger der Politik müde?

Nein, ganz im Gegenteil. Das Interesse ist größer. Politik bewegt die Menschen. Allerdings dominiert ein Thema, die Flüchtlingsfrage. Die Zuwanderung bewegt wahnsinnig, nur interessieren sich die Menschen derzeit wenig für die etablierten Parteien.

Für die AfD interessieren Sie sich sehr wohl.

Die Menschen lehnen mit breiter Mehrheit eine als falsch empfundene Zuwanderungspolitik ab. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Vermitteln die etablierten Parteien das Gefühl, die Lage nicht im Griff zu haben, bieten sie solchen Parteien wie der AfD Angriffsflächen. Gefahren sehe ich übrigens nicht nur auf der rechten, sondern auch auf der linke Seite. Während die Rechten noch krakeelen, sitzt ein ehemaliges Mitglieder der Stasi wie Andrej Holm bereits als Staatssekretär in der Berliner Landesregierung.

Rechnen Sie damit, dass die AfD 2017 im Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau mit einem eigenen Bundestagskandidaten antritt und der CSU Stimmen abnimmt?

Das kann ich nicht beurteilen. Dazu kenne ich den AfD-Kreisverband zu wenig. Stimmen wird die AfD kosten, nicht nur der CSU. Diese Verluste hängen aber nicht primär von einem AfD-Wahlkreiskandidaten ab.

Wie wollen Sie darauf reagieren?

Wir müssen deutlich machen, dass die Flüchtlingskrise ein komplexes Thema ist, das mit einfachen Sprüchen nicht zu bewältigen ist. Die Linie der CSU ist richtig. Es geht darum, Menschen human zu behandeln. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass Humanität nicht grenzenlos sein kann und es Ereignisse gibt, in denen die Gastfreundschaft missbraucht wird. In diesen Fällen müssen wir die Gastfreundschaft beenden.

Meinen Sie mit der Grenze der Gastfreundschaft die von Horst Seehofer genannte Obergrenze?

Die Gastfreundschaft ist individuell zu beenden, wenn sie etwa durch Begehen von Straftaten missbraucht wird. Die SZ hat mich lange vor der Obergrenzen-Diskussion einmal gefragt, wie viele Flüchtlinge Deutschland meiner Ansicht nach verträgt. Ich habe spontan gesagt, 200 000 bis 300 000. Horst Seehofer spricht jetzt von 200 000, das ist auch völlig richtig, denn es ist ja in 2015 fast eine Million gekommen. Man wird dem Ministerpräsidenten nicht gerecht, wenn man so tut, als wolle er sich sklavisch an einer genauen Zahl abarbeiten. Er erhebt vielmehr die einzig vernünftige Forderung, nicht mehr Menschen aufzunehmen, als man ohne Gefahr für die eigene Gesellschaft versorgen kann. Wie gesagt, ich teile seine Ansicht, dass diese Grenze bei etwa 200 000 Menschen erreicht ist. Die Zahl mag man politisch in Frage stellen. Nachdem jede Ressource auf der Welt begrenzt ist, ist die Behauptung, es könne überhaupt keinerlei Obergrenze geben, geradezu lächerlich irrational.

Teilen Sie die Einschätzung, die CSU will erreichen, dass sich Flüchtlinge bei uns nicht zu wohl fühlen und es nicht zu gut haben?

Nein. Ich bin für eine herzliche Behandlung derjenigen mit Bleiberecht. Die Anerkannten sollen alsbald zu uns gehören. Alle, die sich hier illegal aufhalten, sind konsequent zurückzuführen. Die Hälfte meiner Kraft möchte ich für die einsetzen, die hier bleiben dürfen. Die andere Hälfte, um durchzusetzen, dass diejenigen, die gehen müssen, das auch tun.

Wie wehrhaft, wie konsequent muss eine Demokratie sein?

Nur die wehrhafte Demokratie wird überleben.

Halten Sie die sogenannten Reichsbürger, die den deutschen Staat ablehnen, für eine Gefahr?

Ich hatte mit einzelnen in Verwaltungsverfahren zu tun. Das waren eher Sektierer und Querulanten. Die Gefahr kann ich nicht einschätzen.

Was sind Ihre wichtigsten Ziele im Jahr 2017?

Mit dem Neubau der Berufsschule weiterzukommen und die künftige Fachoberschule in Germering auf die Beine zu stellen.

Wie wichtig ist Ihnen der Bau von Wohnungen mit noch erschwinglichen Mieten?

Für Menschen, die hier arbeiten und die der Landkreis braucht, ist das ein wichtiges Thema. Hier würde ich gerne unterstützend mitwirken. Ansonsten ist der Wohnungsbau ein Thema der Gemeinden und nicht des Landkreises.

Viele frühere Gewissheiten gelten in der Welt nicht mehr. Machen Sie sich Sorgen um die Zukunft des Landkreises?

Wir haben im Landkreis sehr viele Menschen, die sich positiv einbringen. Wir sind insgesamt gut aufgestellt, als Beispiel möchte ich die Schulen nennen. In Bezug auf die Kaufkraft rangieren wir in Deutschland auf Platz sieben, wir sind also nicht arm. Und wir haben im sozialen Bereich große Netzwerke, die die Gesellschaft zusammenhalten. Es gibt also keinen Grund, sich Sorgen zu machen.

Sollen die Ergebnisse der Struktur- und Potenzialanalyse zu einem Kreisentwicklungsplan, also zu einer Blaupause für die Zukunft des Landkreises ausgebaut werden?

Mit der Studie verbinde ich große Hoffnungen. Sie könnte als Ergebnis einen gemeinsam abgestimmten Handlungsleitfaden ergeben, an dem sich die Kommunalpolitiker bei ihren Entscheidungen zur künftigen Entwicklung orientieren. Gelingt das, wäre das ein großer Gewinn.