Kreistag Fürstenfeldbruck:Schwierige Verhandlungen

SPD und Grüne loten vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags aus, ob es eine Mehrheit jenseits der bisher tonangebenden CSU gibt. Bei der Wahl der Landratsstellvertreter wird sich zeigen, ob das möglich ist.

Von Gerhard Eisenkolb

Ein Paradigmenwechsel im Miteinander der Fraktionen zeichnet sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags an diesem Donnerstag ab. Die CSU propagiert eine neue Offenheit und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktion. So sollen Vorschläge anderer Fraktionen nicht mehr wie bisher strikt nach der Parteibrille abgelehnt werden.

Ein anderes Modell loten zurzeit Kreisräte von SPD und Grünen aus. Diese versuchen, eine Mehrheit jenseits der CSU zu finden, müssten dazu aber einen Keil zwischen CSU und Freie Wähler treiben, die bisher ganz gut zusammengearbeitet haben. Zumindest theoretisch haben im Kreistag SPD, Grüne, FW, UBV, ÖDP und FDP mit 39 Kreisräten die Mehrheit. Die CSU verfügt nur über 31 der 70 Mandate. Welche der beiden Richtungen sich durchsetzt, wird die Vergabe der zwei oder drei Landratsstellvertreterposten zeigen.

Verbünden sich alle kleinen Fraktionen nach dem Gröbenzeller Modell gegen die CSU, würden die Christsozialen bei der Vergabe der Stellvertreterposten leer ausgehen. Die CSU-Fraktion beansprucht jedoch den ersten Landratsstellvertreter wieder für sich und schlägt für dieses Amt die Olchinger Stadträtin Martina Drechsler vor. Laut dem neuen CSU-Fraktionschef Frederik Röder hat es am Dienstag bei einer Fraktionsvorsitzendenrunde gegen Drechsler keine Vorbehalte gegeben.

Allerdings wollen SPD, Grüne und FW einen der Stellvertreter von Landrat Thomas Karmasin (CSU) stellen. Die SPD schlägt den Olchinger Bürgermeister Andreas Magg als Vize vor, die Grünen schicken ihren Landratskandidaten Markus Rainer ins Rennen. Die Freien Wähler verfügen sogar über zwei Bewerber, wobei die anderen Fraktionen den bisherigen FW-Vize Hans Wieser aus Jesenwang favorisieren.

Ungeklärt ist noch, ob der Kreistag Karmasin wieder drei Stellvertreter zugestehen wird. Schließlich könnten auch die Referenten des Kreistags den Landrat bei Terminen vertreten. Unabhängig davon, wie viele Stellvertreter es geben wird, ist nur eines sicher: Bei dem internen Postengeschacher müssen eine oder zwei Fraktionen leer ausgehen. Dass sich die Absprachen über solche Personalien im Kreistag in Bündnissen niederschlagen, die sechs Jahre halten, gilt als unwahrscheinlich.

Möglich wird der Wandel durch den mit der Kommunalwahl vollzogenen Generationswechsel im Kreistag. Mit dem Ausscheiden von 24 Mitgliedern ist der Kreistag bereits jünger geworden. Nun soll er offener werden. Den Vorreiterrolle bei der Umsetzung des neuen Miteinanders will die CSU-Fraktion übernehmen. Deren neuer Fraktionssprecher Frederik Röder kündigt an, seine Fraktion habe bei einer Klausurtagung beschlossen, mit konstruktiven Vorschlägen anderer Fraktionen künftig offen umzugehen.

Laut Röder möchte die CSU nicht allein gegen alle anderen agieren, es sollten sich aber auch nicht alle gegen die größte Fraktion, also gegen die CSU, verbünden. Indirekt spricht Röder das von SPD und einem Teil der Grünen in Gröbenzeller praktizierte Modell an. Im Gemeinderat hatten sich dort in der konstituierenden Sitzung wohl Vertreter aller anderen Fraktion gegen die CSU zusammengeschlossen.

In den vergangenen Amtsperioden waren meist die FW-Kreisräte ein verlässlicher Mehrheitsbeschaffer der CSU. Die FW-Politiker knüpften aber häufig ihre Zustimmung an Zugeständnisse der CSU. Laut Michael Leonbacher, der sich bei den FW um das Fraktionssprecheramt bewirbt, will seine Fraktion ihr eigenes Profil stärken und sich deshalb nicht so eng wie bisher an die CSU binden. Er kündigt an, seine Fraktion werde, in Abhängigkeit vom jeweiligen Thema, mal mit, mal gegen die Christsozialen stimmen. Die Namen der Mitglieder der FW-Fraktion, die Landratsstellvertreter werden wollen, nennt Leonbacher nicht. Nach SZ-Informationen sind das der bisherigen Vize Hans Wieser (Jesenwang) und Gottfried Obermair (Maisach).

SPD-Kreisvorsitzender Michael Schrodi bezeichnet es als schwer, auf Landkreisebene im Kreistag angesichts der inhaltlichen Unterschiede eine Mehrheit jenseits der CSU zu organisieren. Er spricht von Hinweisen aus der CSU, dass man dort nicht dazu bereit sei, Andreas Magg als Stellvertreter mitzutragen. Die CSU favorisiere jedoch einen anderen SPD-Kandidaten. Namen will Schrodi nicht nennen. Dabei soll es sich nach SZ-Informationen um Margit Quell aus Mammendorf und den Fürstenfeldbrucker Stadtrat Ulrich Schmetz handeln.

Laut Schrodi wäre der beliebte und kompetente Olchinger SPD-Bürgermeister jedoch die ideale Besetzung, und auch Magg sagt, er schätze Karmasin und würde gerne loyal mit dem Landrat zusammenarbeiten. Überlegungen, Magg könne bei der nächsten Landratswahl für die SPD antreten und der CSU das Mandat streitig machen, bezeichnet der Chef der Landkreis-SPD als "absurd". "Mein Herz hängt nicht an der Vertreterposition", sagt Magg einschränkend. Ihm sei es wichtiger, dass die SPD als zweitstärkste Fraktion weiterhin einen der Landratsvertreter stelle. Seine Präferenz liege beim Bürgermeisteramt.

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