Kottgeisering:Genügend Unterschriften

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Bürgerentscheid gegen Discounter in Kottgeisering

Von Manfred Amann, Kottgeisering

Am Sonntag, 17. Juli, wird in Kottgeisering darüber abgestimmt, ob zwischen dem Ortskern und der Kreuzackersiedlung ein Lebensmitteldiscounter angesiedelt werden soll. Da die ausgesuchte Baufläche Teil des Landschaftsschutzgebietes (LSG) ist, regt sich nun heftiger Widerstand. Seit einigen Tagen sammelt die Initiative "Kein Discounter im LSG" Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um einen Bürgerentscheid zu erwirken, der am selben Sonntag stattfinden soll, wie die bereits angesetzte Bürgerbefragung für eine Ansiedlung eines Discounters. Mittlerweile seien mehr als 200 Unterschriften gesammelt worden, dies zeige, dass viele Bürger eine andere Nahversorgungslösung als einen Discounter wünschten, berichten die Initiatoren. Etwa 130 Unterzeichner (zehn Prozent der Wahlberechtigten) wären notwendig gewesen. Am Montag, 30. Mai, sollen die Listen an Bürgermeisterin Sandra Meissner (BV) übergeben werden.

"Wir wollen keinen Discounter im LSG, sondern die Erhaltung des einzigartigen Landschaftsbildes", lassen die Sprecher der Initiative, Günter Krenn, Sabine Seemann und Rita Hirtl, in einer Mitteilung an die Presse verlauten. Man wolle die Zerstörung des LSG und damit die Beeinträchtigung des seit 1976 international geschützten Ampermooses verhindern, das als ausgewiesenes Ramsar-Gebiet mit seiner artenreichen Flora und Fauna zu den Feuchtgebieten mit überregionaler Bedeutung (FIB) zähle. Außerdem sei eine massive Erhöhung des Verkehrsaufkommens durch Zulieferer und Kundschaft zu erwarten. Die Initiative spricht sich stattdessen für eine "Erweiterung der dorftypischen und regionalen Einkaufsmöglichkeiten" aus, die auf den örtlichen Bedarf zugeschnitten seien. Man dürfe nicht zulassen, dass eine einmalige seit Jahrzehnten geschützte Fläche auf 6000 Quadratmetern zubetoniert werde, um 900 Quadratmeter Verkaufsfläche zu schaffen. Außerdem fehlten wesentliche Fakten, daher wolle man Klarheit und Transparenz schaffen und den Bürgern eine fundierte Entscheidung ermöglichen.

Vorgeschlagen wird, eine "neutrale Gruppe betroffener Bürger" einzusetzen, die alternative Möglichkeiten zur Verbesserung der Nahversorgung erarbeitet, die dann vom Gemeinderat umgesetzt werden könnten. Diese Anregung knüpft an die Idee an, etwa einen Dorfladen einzurichten. Eine Fragebogenaktion, um das Einkaufsverhalten zu ermitteln, wurde aufgrund des bereits genehmigten Bürgerentscheids allerdings zurückgestellt. Die Initiative will folgende Frage stellen: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Ansiedlung eines Discounters (zwischen dem Ortskern und der Kreuzackersiedlung nord-westlich der Kreisstraße FFB 5 Flurnummer 1340 "Griesbründl") zu verhindern und damit das Landschaftsschutzgebiet zu erhalten?" Der Wortlaut gleicht weitgehend der Frage, die beim Bürgerentscheid gestellt wird, den Friedrich Drexler mit 178 Unterschriften erfolgreich beantragte, nur eben mit dem Ziel, auf seinem Grundstück einen Discounterladen bauen zu dürfen. Im Gespräch ist ein Nettomarkt. Nach Prüfung der Unterschriften muss der Gemeinderat entscheiden, ob auch der zweite Bürgerentscheid zulässig ist. Wenn ja, dann muss auch noch eine Stichfrage formuliert werden, um eine endgültige Entscheidung herbeiführen zu können, falls beide Fragen positiv oder negativ beantwortet werden.

© SZ vom 30.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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