Der Ton in der politischen Diskussion um die Finanzierung des Bauprojekts der Genossenschaft Wohngut Olching nimmt an Schärfe zu. Mittlerweile haben sich auch die Fraktionssprecher der Freien Wähler und der Grünen zu Wort gemeldet. Während die Freien Wähler dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Tomas Bauer vorwerfen, er habe mit unhaltbaren Anschuldigungen gegen Wohngut ein gutes zivilbürgerliches Projekt zunichte gemacht, bezeichnen die Grünen Bauers Vorwürfe als "unerträgliche Verdrehungen und Unterstellungen bis zur Verleumdung". Beide Parteien zeigen sich wie bereits die SPD-Fraktion zuvor erbost über Bauers Äußerungen. Im CSU-Sommergespräch hatte dieser die Finanzierung des Projekts als in Teilen illegal bezeichnet und von versuchtem Subventionsbetrug der Genossenschaft gesprochen. Vorwürfe, von denen sowohl SPD, FWO als auch die Grünen entschieden betonen, sie seien haltlos.
Das Bauprojekt Wohngut sorgt für Diskussionen.
(Foto: Carmen Voxbrunner)Die Wohngut Olching wollte bisher auf einem Grundstück entlang der Münchner Straße Wohnungen im Genossenschaftsmodell errichten. Entstehen sollen auf der etwa 7000 Quadratmeter großen Fläche insgesamt 54 Wohnungen, jeweils zur Hälfte frei finanziert und EOF-gefördert. Außerdem hatte die Stadt verlangt, dass die Genossenschaft zusätzlich Räume für eine Kindertagesstätte errichtet. Bauer hatte der Genossenschaft unter anderem vorgeworfen, eine für die EOF-Wohnungen vorgesehene Subvention auf sämtliche Mieter umlegen zu wollen. Von den Zuschüssen würden demnach nicht nur die einkommensschwächeren Mieter, sondern auch die Bewohner der frei finanzierten Wohnungen profitieren. Versuchter Subventionsbetrug, wie Bauer meint, denn die Mittel würden nicht ihrer eigentlichen Bestimmung gemäß genutzt werden. Kritisiert hatte Bauer auch die enge Verbindung einiger Politiker zur Wohngut. Der CSU-Fraktionsvorsitzende wies etwa darauf hin, dass Stadtentwicklungsreferent Alfred Münch (SPD) sich vehement für die Realisierung des Projekts einsetze, wo sein Sohn doch im Aufsichtsrat der Genossenschaft sitze. "Würde das bei der CSU passieren, würde man von Amigos sprechen", sagte Bauer.
Alfred Münch (SPD)
(Foto: Johannes Simon)Entsprechend erbost äußerte sich Alfred Münch zu den Vorwürfen. Dem Christsozialen warf er vor, "ein populistisches Spiel von Agitation und persönlicher Diffamierung um der eigenen Profilierung Willen" zu betreiben. Bauer verlasse "hiermit endgültig den Boden seriöser politischer Auseinandersetzung", so Münch. Die SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche betont, sie wolle das Projekt der Genossenschaft weiterhin im Kern unterstützen. Gleichzeitig hatte die Partei aber beantragt, die geplante Kindertagesstätte und die Sozialwohnungen aus dem Wohngut-Projekt auszuklammern. Die Verwaltung solle nun prüfen, ob die Stadt die Kita und die Sozialwohnungen selbst auf einer Teilfläche des Areals bauen könne.
Ewald Zachmann (Freie Wähler)
(Foto: Johannes Simon)FW-Fraktionsvorsitzender Ewald Zachmann meint dazu: "Die aktuellen Auseinandersetzungen sind ein Lehrbeispiel, wie ein gutes zivilbürgerschaftliches Engagement wegen einer fehlenden Strategie der Stadt in den parteipolitischen Mühlen zerrieben wird." Immerhin habe sich die Stadt bisher immer geweigert, selbst Sozialwohnungen zu bauen. Mit ihrem Antrag sei die SPD der CSU schließlich auf den Leim gegangen, meint Zachmann. Sollte sich die Stadt dafür entscheiden, selbst auf einem Teil des Grundstücks Sozialwohnungen zu errichten - ein für die Stadt günstiges Förderprogramm des Freistaats gebe es derzeit - wäre es laut Zachmann aus rechtlichen Gründen ungewiss, ob Wohngut überhaupt noch auf einer übrigen Teilfläche des Areals selbst bauen könnte.
Ingrid Jaschke (Grüne)
(Foto: Günther Reger)Harsche Kritik an Bauer gibt es auch von Seiten der Olchinger Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke. Sie meint, das Vorhaben sei von der Regierung von Oberbayern geprüft und für förderfähig anerkannt worden. "Dass Dr. Bauer dennoch unredliche Geschäfte bis hin zu Subventionsbetrug wittert, legt nahe, dass er selbst anscheinend nicht viel von der Urteilskraft und Kompetenz dieser Regierung respektive ihrer Vertreterinnen und Vertreter hält", so die Grünen-Politikerin.
Eine Entscheidung darüber, ob die Stadt nun die Kindertagesstätte und die Sozialwohnungen auf einem Teil der Fläche selbst errichtet und wie man in Zukunft mit dem Projekt der Wohngut verfahren will, wird dann am Donnerstag, 28. September, im nicht-öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung fallen.