Kommentar Verschiebung von Steuergeldern

Der Freistaat kassiert bei Fehlbelegern und nicht anerkannten Asylbewerbern für ihre Unterkunft ab und hat damit eine kafkaeske Operation geschaffen

Von Peter Bierl

Die bayerische Staatsregierung lässt Zehntausende von Bescheiden an Asylbewerber verschicken, um Gebühren für die Unterkünfte zu kassieren. Die Beträge sind unverschämt: Weil oft drei bis vier Personen in einem Raum leben, kommt man auf 311 Euro für vier bis sechs Quadratmeter. Das ist selbst für den Raum München mit exorbitanten Mieten happig. Die Gebühren werden rückwirkend geltend gemacht, bei manchen macht das Tausende Euro.

Leidtragende sind die Asylbewerber, die nur zu gerne die Unterkünfte verlassen würden, aber in Fürstenfeldbruck kaum eine Wohnung finden. Als sogenannte Fehlbeleger sollen sie dafür noch zahlen. Den Ehrenamtlichen wird noch mehr aufgebürdet, denn ohne ihre Hilfe ist dieser weitere bürokratische Akt für viele Flüchtlinge nicht zu bewältigen.

Klar ist, dass die Betroffenen aus eigener Tasche nur wenig bezahlen können. Wenn Asylbewerber einen Job finden, dann im Regelfall im Niedriglohnsektor in prekären Arbeitsverhältnissen. Sie bekommen ein paar Hundert Euro im Monat. Wer arbeitet, wird nun abkassiert, was nicht gerade motivierend ist. Der Anteil an den kargen Löhne der Flüchtlinge ist aber nur Beifang. Den Löwenanteil müssen am Ende die Jobcenter bezahlen, allein im Fall Fürstenfeldbruck sind das Steuergelder in Millionenhöhe, die hin und her geschoben werden.

Bundesregierung und Kommunen finanzieren über die Kreisumlage die Jobcenter, diese reichen einen dicken Batzen für die Unterkunftsgebühren an die Staatsregierung weiter. Die Kommunen sollen bis Ende 2018 ihren Anteil vom Bund erstattet bekommen. Was dann folgt, steht in den Sternen. Die Jobcenter werden zweckentfremdet, sie sollten Arbeit vermitteln, nicht als Verschiebebahnhof für Steuergelder fungieren. Sie sollen die Bescheide aller Asylbewerber prüfen, die nicht genügend verdienen. Wer bisher keine Unterstützung bekam, muss sich neu registrieren lassen.

Die Bundesregierung hatte die Übernahme der Kosten für die Unterkünfte versprochen. Dass sich die Staatsregierung das Geld mithilfe einer kafkaesken Operation holt, ist aber unmöglich.