Kommentar:Kommunale Pflichtaufgabe

Maisach will günstige Wohnungen nur mit Geld vom Bund bauen. Das kann dauern. Angesichts steigender Mieten und vieler Flüchtlinge aber wird die Zeit knapp

Von Ariane Lindenbach

Das Problem, mit einem geringen bis mittleren Einkommen eine Wohnung zu finden, ist keineswegs neu. In der Gemeinde Maisach hat man schon vor zwei Jahren der Feuerwehr versprochene Räume zugunsten einer kleinen Familie als kommunale und vor allen Dingen bezahlbare Wohnung behalten, weil Eltern und Kinder sonst auf der Straße gestanden wären. Freilich hatte die Entscheidung lediglich die Wirkung eines Tropfens auf den heißen Stein. Denn das Problem beschränkt sich nicht nur auf eine Familie und auch nicht nur auf die Gemeinde Maisach oder den Landkreis Fürstenfeldbruck. In den Ballungszentren in ganz Deutschland steigen die Mieten weiter, wegen der Globalisierung und der Spekulanten. Aber auch, weil es immer weniger Sozialwohnungen gibt, die mit ihren niedrigen Mieten als Korrektiv auf dem Markt wirken.

Nun kommen in diesem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland. Auch die brauchen, spätestens wenn ihr Asylverfahren positiv abgeschlossen ist, womit man etwa bei einem Drittel rechnet, eine bezahlbare Wohnung. Die SPD-Fraktion in Maisach hat deshalb beantragt, in den nächsten fünf Jahren mindestens 50 Wohnungen zu bauen. Angesichts der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und bei den Flüchtlingen, bedarf es eigentlich keiner besonderen prophetischen Fähigkeiten, diesen Bedarf vorherzusagen. Umso erstaunlicher, dass sich der Gemeinderat praktisch fraktionsübergreifend - ausgenommen die Grünen - einig ist, dass das zwar ein notwendiger Schritt wäre, man ihn aber zurzeit nicht gehen kann.

Die Begründung ist ebenso banal wie erschreckend profitorientiert: Man finde derzeit keine Investoren, die Wohnungen bauen wollen. Alle würden auf die Zuschüsse warten, die angesichts der vielen Flüchtlinge vom Bund angekündigt werden. Dabei übersehen die Kommunalpolitiker aber, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schon länger dramatisch steigt als Asylbewerber in Scharen in die Republik kommen. Auch die bereits hier lebenden, wenig bis durchschnittlich Verdienenden brauchen ein Dach über dem Kopf, das sie bezahlen können. Dafür müssen die Kommunen sorgen. Notfalls auch ohne Zuschüsse.

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