Wer qualifiziert mitreden möchte, benötigt Informationen. Deswegen ist es nicht einzusehen, wenn Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte die Unterlagen aus öffentlichen Sitzungen den Bürgern vorenthalten. Sicher bedeutet es Extra-Aufwand, wenn die Verwaltung die Dokumente von personenbezogenen Daten säubern muss. Aber so viel Zeit muss sein.
Nicht nur als Signal dafür, dass Kommunalparlamente keine "verschworenen Debattierklubs" sind, wie der Puchheimer Bürgermeister sagt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Bürger nachvollziehen kann, auf welcher Grundlage Mandatsträger Entscheidungen treffen. Genau das sind die Beschlussvorlagen häufig, die ihrerseits schon Produkt von Diskussionen und Recherchen sind. Auch wenn es lobenswerte Pioniere wie Germering und Puchheim gibt, ist es in allzu vielen Kommunen an diesem Punkt mit der Informationsfreiheit nicht weit her.
Selbstverständlich gibt es immer Hintertürchen. Viele Aspekte werden vorab entschieden, in Fraktionssprecherrunden, oder ausgelagert in nicht öffentliche Sitzungen. Das ist im Prinzip ebenso legitim wie notwendig, wenn auch in Einzelfällen fragwürdig. Auch würde brisantes Material im Zweifelsfall nicht in öffentlichen Unterlagen auftauchen. Gelegentlich werden in Puchheim Tischvorlagen an die Räte ausgeteilt und wieder eingesammelt.
Trotzdem sollten diese Dokumente für alle zugänglich sein. Denn Kommunen sind öffentliche Einrichtungen und Transparenz sollte oberstes Gebot sein. Deswegen mag Stadträtin Alexa Zierl (Grüne) regelwidrig gehandelt haben, als sie Unterlagen aus den Brucker Haushaltsberatung öffentlich gemacht hat. Das es soweit kommen muss, ist traurig. Denn gerade der Haushalt als das politische Programm in Zahlen, finanziert mit dem Geld der Bürger, sollte in allen Details offen und öffentlich bekannt und debattiert werden.