Kommentar:Eine politische Entscheidung

Die Brucker Stadtwerke müssen ihren Gewinn nicht unbedingt ausschütten. Sinnvolle Investitionen sind gewinnbringender

Von Stefan Salger

Im Fürstenfeldbrucker Rathaus haben sich jüngst zwei Chefs die Klinke in die Hand gegeben, die für die Stadt sehr wichtige Unternehmen führen: Klaus Knörr, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fürstenfeldbruck, sowie Enno Steffens, Geschäftsführer der Stadtwerke. Beide gerieten im Stadtrat ordentlich unter Druck. Denn sie widerstehen seit Jahren Begehrlichkeiten, Teile der erwirtschafteten Überschüsse auszuschütten. Sowohl Stadtwerke als auch Sparkasse sind wichtige Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber und auf Geschäftsfeldern tätig, die zur Daseinsvorsorge zählen und die man nicht dem globalen, privatwirtschaftlichen, rein gewinnorientierten Spiel der Marktkräfte überlassen darf. Das freilich heißt nicht, dass sie ihren Trägern oder Eigentümern einen angemessenen Anteil am Gewinn vorenthalten dürfen - und deshalb hat Stadtwerkereferent Dieter Kreis auch recht mit seinen durchaus maßvollen Forderungen. Natürlich ist die Sparkasse gut beraten, sich angesichts des Wettbewerbs und bevorstehender Regelverschärfungen durch die EU ein Sicherheitspolster zu schaffen - auch deshalb, weil sie die Kommunen im Krisenfall nicht so einfach um eine Geldspritze bitten kann wie Geschäftsbanken ihre Großanleger. Und natürlich sind die Stadtwerke gut beraten, sich ein Polster zu schaffen für den millionenschweren Neubau im Westen der Stadt. Sparen um des Sparens Willen aber ist Unsinn, zumal die Stadt Fürstenfeldbruck immer noch mit etwa 28 Millionen Euro verschuldet ist und die künftigen Haushalte hart an der Grenze des Zulässigen liegen.

Wer Knörr und Steffens nun den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben will, macht es sich freilich zu einfach. Aus ihrer Sicht handeln sie rational, können sie doch für eine Ausschüttung außer warmen Worten nichts erwarten. Die Weichen werden von Verwaltungs- und Aufsichtsräten gestellt, in denen zahlreiche Stadt- und Kreisräte vertreten sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie im Fall der Sparkasse noch nie eine Ausschüttung durchgesetzt haben und bei den Stadtwerken letztmals vor acht Jahren. Die Stadtwerke sind in gewisser Weise ein Sonderfall: Aus steuerlichen Gründen könnten die Bürger unterm Strich mehr profitieren, wenn die städtische Tochter statt einer Auszahlung in bar zusätzliche Aufgaben im Bereich nachhaltige Energieerzeugung, E-Mobilität oder den Umstieg auf LED-Straßenbeleuchtung finanziert.

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