Kommentar:Die Schattenseite der Macht

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Korruption in Alling zeigen, wie schnell kommunalpolitisches Handeln in Verdacht geraten kann

Von Gerhard Eisenkolb

Der Korruptionsverdacht, unter dem das Allinger Rathaus steht, wiegt schwer. Dazu kommt, dass Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln. Das lässt aufhorchen und vermuten, es könnte sich um ein schweres Vergehen mit großer krimineller Energie handeln. Dagegen spricht einiges. So beziehen sich die Vorwürfe auch laut der Anzeige nicht darauf, dass Mandatsträger von der Baulandausweisung persönlich profitierten. Sie wollten nur, dass die Gemeinde, also die öffentliche Hand nicht leer ausgeht, wenn andere infolge politischer Entscheidungen Gewinne erzielen. Das ist legitim und sogar geboten, aber wegen der komplexen Materie nicht einfach zu regeln. Zudem sind Generalstaatsanwalt und Landeskriminalamt seit 2013 zuständig, wenn der Verdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern besteht. Die müssen verantworten, was im Rathaus geschieht.

Es bleibt abzuwarten, ob die Ermittler die zwischen einem Bauträger und der Gemeinde geschlossenen Verträge zu den von der Gemeinde zu tragenden Folgelasten wirklich beanstanden. Die Gemeinde zog bereits Konsequenzen und änderte zu ihrem finanziellen Nachteil die möglicherweise kritischen Passagen. Das zeigt, dass die vor drei Jahrzehnten beschlossene Pauschalregelung wohl nicht mehr zeitgemäß war. Zudem muss die Gemeinde überdenken, wie sie in Zukunft von der Schaffung von Baurecht profitieren will, um Kitas und Schulen zu bezahlen.

Um das, was man landläufig unter klassischer Korruption versteht, handelt es sich hier höchstwahrscheinlich nicht. Es gab schlimmere Fälle im Landkreis. Beispielsweise den, bei dem ein Bürgermeister einem Bauern Bauland zubilligte, wofür sich dieser, wie vertraglich vereinbart, mit einer großzügigen Spende fürs Bürgerhaus revanchierte. Noch anrüchiger handelte ein anderer Bürgermeister, der ein Kindergartengrundstück für die Gemeinde kaufte und den Rest des gleichen Ackers wesentlich billiger für sich privat erwarb. Im Vergleich hierzu wirkt Alling harmlos. So richtig es ist, Rathäuser zu prüfen, könnte in Alling mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. So etwas müssen die Betroffenen in einem Rechtsstaat jedoch aushalten.

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