Kommentar: Der Preis der Demokratie

Die Stadt Fürstenfeldbruck sollte ihren Plan, Sozialwohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu reservieren, offen kommunizieren

Stadträte wie Klaus Wollenberg von der FDP, Andreas Lohde von der CSU und Andreas Ströhle von den Piraten haben durchaus recht: Gerade das Thema Asylbewerber birgt Sprengkraft. Was in den Gremien auf Basis von Fakten fundiert erörtert wird, gelangt manchmal nur in Bruchstücken in die Öffentlichkeit. Und es gibt Menschen, die gerne in einfachen Formeln denken, am rechten Rand im Trüben fischen und behaupten, Flüchtlinge nähmen den Einheimischen Jobs und Wohnungen weg. In der Tat könnte eine öffentlich geführte Debatte populistischen Parteien Zulauf bescheren. Was aber bringt es, vernünftige Entscheidungen wie die, ein paar "wohnberechtigte Asylbewerber" in städtischen Mietshäusern unterzubringen, in möglichst wolkig formulierte Beschlüssen zu verpacken, um ja nicht anzuecken? Alle Ballungsräume, zu denen auch der Landkreis zählt, stehen vor den gleichen Unterbringungsproblemen. Kein Zweifel: Die Debatte darüber wird "flächendeckend" kommen. Viel wichtiger ist es, auch mit Blick auf mögliche Kritiker, den Sinn zu erklären: Anerkannte Asylbewerber ohne Unterkunft genießen das gleiche Recht wie alle Obdachlosen. Finden sie nichts, müssen sie, oft in Pensionen oder Hotels, untergebracht werden. Die Stadt muss das machen. Und sie muss dafür zahlen. Deshalb bedarf es grundsätzlich gar nicht der Reservierung einiger Sozialwohnungen für Flüchtlinge. Ganz abgesehen von Unterbringungspflicht und Integrationsgedanke aber macht das allein schon ökonomisch Sinn. Nur so können die Stadt und der (Steuern zahlende) Bürger profitieren - und auf längere Sicht auch Obdachlose und Wohnungssuchende. Denn der Staat bezuschusst eine solche Wohnraumbelegung mit ordentlichen Summen. Beziehen anerkannte Asylbewerber sieben Jahre lang eine solche Sozialwohnung, kann die Stadt mit den Fördermitteln eine zusätzliche Wohnung bauen. Unterm Strich steht mehr Wohnraum für alle zur Verfügung. Diese Botschaft müssen die Politiker vermitteln. Dass sie damit bei Menschen, die die Wahrheit gepachtet zu haben meinen, nicht immer durchdringen werden, ist der Preis der Demokratie. Entstünde aber der Eindruck von Mauschelei und Geheimhaltung, wäre dies nur Wasser auf die Mühlen der Kritiker.