Kommentar:Demokratisches Werkzeug

Die Stadt Olching stellt Sitzungsunterlagen ins Netz. Das kann zu größerer Transparenz führen

Von Florian J. Haamann

Manchmal mahlen die kommunalpolitischen Mühlen langsam und am Ende kommt dennoch nichts Brauchbares dabei heraus. Manchmal führt eine zusätzliche Runde unter dem Mühlstein aber auch dazu, dass eine gute, aber unausgereifte Idee zu einem sinnvollen Kompromiss geformt wird. So wie im Fall der Olchinger Informationsfreiheitssatzung. Die Entscheidung nach der Ablehnung im vergangenen Juli, nun doch die Unterlagen des Stadtrates im Internet für alle Bürger zugänglich zu machen, ist ein guter Schritt in Richtung Transparenz - und damit zu einer moderne Demokratie. Denn auch wenn natürlich nicht plötzlich alle Olchinger zu engagierten Begleitern der Kommunalpolitik werden, nur weil Dokumente im Internet stehen, bekommen die Interessierten dennoch die Chance, die oft komplexen Vorgänge im Stadtrat genauer nachzuvollziehen und die Positionen der einzelnen Fraktionen und Abgeordneten zu beobachten.

Umso wichtiger ist, dass durch die nun erfolgte Änderung im Antrag die sensiblen persönlichen Daten der Bürger, die etwa in Bauanträgen auftauchen können, vor der Veröffentlichung geschützt sind. Denn, wie es CSU-Stadtrat Tomas Bauer bemerkt hat, diese Details gehen die Öffentlichkeit ganz und gar nichts an. Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es in Zeiten des Internets und der Möglichkeit zur quasi unbegrenzten Kommunikation ist, genau hinzuschauen und abzuwägen, wo die Grenzen zwischen Informationsinteresse und Privatsphäre verlaufen und wie man sie in jedem Fall wieder gesondert herausarbeiten muss.

Auch, dass künftig alle Stadträte nach und nach zu bestimmten kommunalpolitischen Themen im Mitteilungsblatt der Stadt Stellung nehmen, ist eine interessante Idee. So können Debatten, die sonst nur im Stadtrat stattfinden, vielleicht eine breite Öffentlichkeit erreichen, weil die "Hemmschwelle" geringer ist: Das Mitteilungsblatt zu lesen, ist für viele Leute sicher selbstverständlicher, als in eine Sitzung zu gehen. Mit diesen beiden Ansätzen tut Olching viel dafür, den Bürgern gute Entscheidungsgrundlagen zu bieten. Im nächsten Schritt muss es nun darum gehen, wie man die informierten Bürger aktiv einbinden kann.

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