Von Erich C. Setzwein

Dokumente, die auf mysteriöse Weise verschwinden und Baustellen, die nicht fertig gestellt werden: Die Gemeinde Olching streitet sich mit der Bank eines Bauträgers vor Gericht.

Die neuen Bewohner des Baugebiets am Estinger Bahnhof können in Kürze mit einer aufgeräumten und abgesicherten Baustelle rechnen, die Gemeinde Olching aber muss sich auf eine juristische Auseinandersetzung um eine Bürgschaft für die Erschließung des Areals einstellen. Ende Oktober soll vor dem Landgericht München II die Klage der Raiffeisenbank Pfaffenhofen an der Glonn gegen die Gemeinde verhandelt werden. Es geht um das mysteriöse Verschwinden einer Bürgschaftsurkunde aus dem Rathaus und darum, ob die Bankbürgschaft für den Bauträger über immerhin zwei Millionen Euro weiter existiert.

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Müll und Geräte auf der Baustelle in Olching sorgen für Unmut bei den Anwohnern und beim Bürgermeister. Wann die Baustelle aufgeräumt wird, steht noch nicht fest. (© Niels P. Jørgensen)

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"Als regionale Genossenschaftsbank legen wir Wert darauf, dass wir sauber arbeiten", kommentiert der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenbank Pfaffenhofen, Martin Bauer, die Angelegenheit, die sein Haus nun seit Mitte 2008 beschäftigt. Damals bürgte die Raiffeisenbank als Hausbank der Erschließungsträgerin Rüwo Hausbau GmbH für zwei Millionen Euro, die Olching im Rahmen des Erschließungsvertrages für das Baugebiet "Raum Schule" in Esting verlangt hatte.

Die Gemeinde wollte damit absichern lassen, dass dort nicht nur die Straßen angelegt werden, sondern der geforderte Lärmschutz errichtet wird. Die Bürgschaftsurkunde lag seither im Olchinger Rathaus und wäre zurückgegeben worden, wenn alle Arbeiten vertragsgemäß abgeschlossen worden wären. Obwohl dies nach Auffassung der Gemeinde nicht der Fall ist, ist die Urkunde inzwischen wieder im Besitz der Bank.

Auf welchen Wegen die Urkunde nach Pfaffenhofen gelangt ist, darüber hat sich offenbar nicht nur der Rechtsstreit entzündet, auch von polizeilichen Ermittlungen ist die Rede. Die offizielle Sprachregelung im Gemeinderat ist, dass sie aus dem Rathaus "abhanden gekommen" ist. Bankvorstand Bauer stellt dazu fest: "Wir haben die Bürgschaftsurkunde zurückbekommen." Wann und von wem, das sagt Bauer nicht, aber: "Es ist in unserem Sinne, dass es juristisch geklärt wird."

Dass die angebliche Rückforderung der Bürgschaft durch die Gemeinde die Existenz der Hausbaufirma zerstörte und sie in der Folge Insolvenz anmelden musste, wie Geschäftsführer Volkmar Sauer es darstellt, dazu will sich Sauers Hausbank mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht äußern.

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  1. Sie lesen jetzt Rätsel um Bürgschaftsurkunde
  2. Gefahrenquellen müssen gesichert werden
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