Die Soko Tierschutz darf an diesem Samstag nicht vor dem Bauernmarkt in Fürstenfeld demonstrieren. Der neue Oberbürgermeister erlaubt die Kundgebung nicht. "Auf städtischem privaten Grund geht das nicht", sagte Erich Raff (CSU) am Freitag der SZ. Vor zwei Wochen hatten die Tierrechtler einige Stunden lang auf dem Platz in der Hauptstraße neben dem alten Rathaus mit behördlicher Genehmigung demonstriert. Die Gruppe hat anhand von Videoaufnahmen Verstöße gegen den Tierschutz auf dem Brucker Schlachthof aufgedeckt.
Die Soko Tierschutz wollte zwei Kundgebungen am Geschwister-Scholl-Platz sowie vor der Klostertenne anmelden, sagte eine Sprecherin. Beide seien von einer Mitarbeiterin im Rathaus abgelehnt worden. Raff bestätigte das Verbot der Veranstaltung vor dem Eingang des Bauernmarktes. Das ginge nicht, weil es sich um städtischen Grund handele, der nicht als Verkehrsfläche gewidmet und die Fläche obendrein wegen der Gartentage abgesperrt sei. Dagegen ist der Raum neben dem alten Rathaus, wo die Protestaktion vor zwei Wochen stattfand, ein öffentlicher Platz und Gehweg.
"Außerdem sind das die falschen Ansprechpartner", findet der neue OB in Bezug auf den Bauernmarkt. Dort verkaufen allerdings Betriebe, die mit dem Brucker Schlachthof zu tun hatten. Widersprüchliche Aussagen gibt es zur zweiten Kundgebung auf dem Geschwister-Scholl-Platz. Damit habe er kein Problem, versicherte Raff. Allerdings hätte die Soko Tierschutz diese gar nicht mehr machen wollen, nachdem sie festgestellt habe, dass dort am Samstag "nichts los" sei. Erst dann seien die Tierschützer auf den Platz vor der Tenne umgeschwenkt, sagte der OB. Eine Sprecherin der Soko Tierschutz widersprach Raffs Darstellung. Sie beharrte darauf, dass auch die Kundgebung am Geschwister-Scholl-Platz nicht genehmig worden wäre.
Nächsten Freitag will die Soko Tierschutz einen neuen Versuch starten und während des Marktes auf dem Geschwister-Scholl-Platz demonstrieren. Notfalls werde man das Versammlungsrecht vor Gericht einklagen. Würden Kundgebungen auf städtischem Grund nicht erlaubt, könne man auf Gehsteige und Straßen ausweichen, wolle aber eigentlich den Verkehr nicht behindern, sagte ein Sprecher der Gruppe.
Der Oberbürgermeister kritisierte, dass die Soko Tierschutz eine Wiedereröffnung des Fürstenfeldbrucker Schlachthofs ablehnt. "Das ist überzogen. Es handelt sich um das Fehlverhalten von ein bis zwei Personen", sagte Raff. Schließlich könne man den Fleischkonsum doch nicht verbieten.
Die Kreistagsfraktion der SPD befürwortet ebenfalls die Wiedereröffnung, verlangt aber eine Rechtsform, die Information und Transparenz gegenüber dem Landkreis sichert. Bislang ist der Landkreis mit 21,4 Prozent an der Schlachthof GmbH & Co. KG als stiller Gesellschafter am Gewinn und Verlust beteiligt, hat aber kein Mitspracherecht. "Die Konstruktion hat sich nicht als ausreichend erwiesen, systemisches und auch menschliches Fehlverhalten auszuschließen", sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Falk. Er hat dazu einen Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am Montag eingereicht.
Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Falk die Privatisierung der Kontrollen durch Landrat Thomas Karmasin (CSU) kritisiert und umfassende Aufklärung verlangt. Dazu gehören auch arbeitsrechtliche Aspekte sowie Mindestlohnbestimmungen. Nach Ansicht des SPD-Kreisrats braucht der Landkreis eine "ethisch vertretbare regionale Schlachtung". Dafür müsse in Zukunft allerdings sichergestellt sein, dass die Transporte der Tiere kurz und stressfrei sind, sachkundige Metzger schlachten und intensive Kontrollen für den höchsten Hygienestandard sorgen.