Haushalt Umstrittene Kreditaufnahme

Die Zukunft des Eichenauer Rathauses gehört zu den Themen, die noch geklärt werden müssen.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Im Eichenauer Gemeinderat gehen die Meinungen zur Finanzplanung vor der Abstimmung noch weit auseinander

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Haushaltsdebatten sind im Gemeinderat Eichenau in der Regel geprägt von weitgehendem Einvernehmen, kleineren Korrekturen und Anfragen, ob der eine Posten nicht zu groß sei und eine andere geplante Maßnahme wegen der hohen Kosten nicht verschoben werden könnte. Da aber die Gemeinde über vergleichsweise geringe Gewerbesteuereinnahmen verfügt und die Zahl der Vorhaben und Aufgaben steigt, wird in der Diskussion um den Etat für 2018 nun über das Schulden machen gesprochen. Das Einvernehmen ist nach den Haushaltsvorberatungen dahin, es bahnt sich ein Streit über die Art der Finanzierung von Investitionen, zum Beispiel in das neue Gewerbegebiet, an.

Zwei Lager sitzen sich mittlerweile am Ratstisch gegenüber, wenn es darum geht, ob trotz noch vorhandener Reserven die günstige Zinssituation am Kapitalmarkt ausgenutzt werden sollte, um ein Polster für die Zukunft anzuhäufen. Zu den Befürwortern dieser Vorgehensweise gehören zum Beispiel Bürgermeister Peter Münster (FDP), Finanzreferent Hans Hösch und Gewerbereferent Peter Zeiler (beide CSU).

Die in Geld- und Wirtschaftsfragen erfahrenen Kommunalpolitiker müssen für die Gegner einer Kreditaufnahme wie wüste Zocker wirken, so vehement wie Altbürgermeister Sebastian Niedermeier (Freie Wähler Eichenau) gegen sie argumentiert: "Das ist spekulativ, wir wissen nicht, wie sich die Zinsen entwickeln werden." Niedermeier, der stets ein besonders wachsames Auge auf die Ausgaben der Gemeinde hat, sagt auf Sätze, wie "Es geht um eine Zinsabsicherung" von Hans Hösch: "Es gibt keine Veranlassung."

Damit assistiert Niedermeier dem Kämmerer Alexander Zydek, der sich mit dem Aufbau einer "kreditfinanzierten Rücklage" beschäftigt hat, aber sagt: "Wir wissen nicht, ob wir sie brauchen." Bis 2020 sei keine Zinswende zu erwarten, weshalb man "ohne Not aufnehmen" würde. CSU-Mann Peter Zeiler hingegen würde genau das tun wollen, er bringt eine Laufzeit von 30 Jahren und einem Prozent Zinsbindung ein und will dies prüfen lassen.

Wofür würde Eichenau das Geld ausgeben? Zum Beispiel für neue Büroräume an der Bahnhofstraße. Dort, wo derzeit noch der Amperverband seine Zentrale hat, könnten Rathausmitarbeiter von 2020 an tätig sein. Die Gemeindeverwaltung an der Hauptstraße hat schon Räume außerhalb des Rathauses angemietet, weitere Auslagerungen oder gar ein kompletter Umzug in die Bahnhofstraße werden kontrovers diskutiert. Im Haushaltsansatz für 2019 sind jedenfalls 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls im Etat sind 1,8 Millionen Euro eingeplant, um weitere Anteile an der Komm-Energie erwerben zu können. In der mittleren Finanzplanung enthalten sind auch die gewünschte Erweiterung der Starzelbachschule mit zunächst 3,6 Millionen Euro sowie der Erwerb des Grundstücks vom Freistaat, auf dem das Gewerbegebiet Nord entstehen soll. Das wären 2020 weitere 3,5 Millionen Euro.

Bürgermeister Peter Münster hat in den Beratungen zum Haushalt 2018 einen der Gründe angesprochen, warum die Gemeinde die laufenden Ausgaben immer höher werden. Der Freistaat verlagere Aufgaben auf die Kommunen, um sie selbst nicht mehr finanzieren zu müssen. Das dürfte schon bei der Digitalisierung der Schulen zu erheblichen Mehrausgaben führen. Angenommen, so Münster, eine neue große Koalition würde ins Regierungsprogramm schreiben, dass die Kitas kostenfrei werden sollen, würde den Kommunen eine noch größere Last aufgebürdet. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden sagt Münster: "Das ist nicht mehr normal."

Der Gemeinderat wird über den Haushalt 2018 und die Finanzplanung voraussichtlich in seiner Sitzung am 30. Januar entscheiden.