Gröbenzell:Zwist um Unterkünfte

Haus Poststraße

In ein leer stehendes Haus in der Poststraße in Gröbenzell, das im Besitz der Gemeinde ist, ziehen nun Anfang Dezember die ersten Flüchtlinge ein.

(Foto: Günther Reger)

Im Streit darüber, ob Gröbenzell ausreichend Flüchtlinge unterbringt, schieben sich Landratsamt und Gemeinde gegenseitig die Verantwortung zu

Von Karl Wilhelm Götte, Gröbenzell

Gröbenzells Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) hat sich nochmals gegen die Vorwürfe von Landrat Thomas Karmasin zur Wehr gesetzt, dass die Gemeinde Gröbenzell nicht genügend Flüchtlingsplätze zur Verfügung stelle und seine festgelegte Asylbewerber-Landkreisquote nicht erfülle. Schäfer teilte am Freitag mit, dass in einem Haus in der Poststraße zum 1. Dezember eine Wohnung von Flüchtlingen bezogen wird. Über die Zahl der zu erfüllenden Flüchtlingsquote gibt es zwischen den Kontrahenten keine Einigkeit. Gröbenzell hat bisher 76 Asylbewerber untergebracht. Laut Gemeinde müsse man 123 weitere Flüchtlinge aufnehmen, der Landrat hingegen spricht von 158 zusätzlichen Flüchtlingen. Im Bayerischer Rundfunk hat Karmasin am Freitag bekräftigt, dass er Gröbenzeller Gemeindeeigentum beschlagnahmen werde, wenn die Gemeinde nicht bis zum Jahresende ihre Flüchtlingsquote erfülle.

"Da wäre ich gespannt, auf welcher Rechtsgrundlage Karmasin die Beschlagnahme vornehmen will", meinte Schäfer gelassen. Nach wie vor scheint es zwischen beiden Parteien Kommunikationsprobleme und Missverständnisse darüber zu geben, was von der Gemeinde angeboten, aber vom Landkreis für nicht geeignet gehalten wird. "Wir bauen keine Blockaden auf. Wir würden uns aber freuen, wenn ein Signal kommt", erklärte Schäfer. In der Wohnung in der Poststraße, die in der kommenden Woche belegt werden soll, können bis zu sieben Personen untergebracht werden. Für diese Wohnung in einem gemeindeeigenen Haus muss der Landkreis 14 Euro pro Quadratmeter zahlen. Ursprünglich hatte Gröbenzell sogar 16 Euro/Quadratmeter gefordert. "14 Euro ist bei uns die ortsübliche Miete", verteidigte Schäfers Stellvertreter Martin Runge (Die Grünen) die Höhe des Mietpreises. Schäfer zeigte sich bei der Preisgestaltung flexibel: "Wir hätten auch über 12,50 Euro mit uns reden lassen."

Der Bürgermeister hatte für das Pressegespräch am Freitag alle fünf angebotenen Objekte noch einmal auflisten lassen. Es werden zwei Häuser genannt, aber auch, abweichend vom "Gröbenzeller Weg", der einer dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Priorität einräumt, zwei Grundstücke für Containersiedlungen in der Olchinger Straße und auf dem Züblingelände an der Lena-Christ-Straße. Bis zu 160 Asylbewerber könnte Gröbenzell dieser Aufzählung nach noch unterbringen. Ob bis Ende Dezember jedoch noch Container aufgestellt werden können, ist zweifelhaft.

Karmasin sagte dazu im BR-Radio, dass er die Angebote nicht für praktikabel halte. "Runge und ich hatten auch das Rathaus relativ offensiv ins Gespräch gebracht", berichtete der dritte Bürgermeister Axel von Walter (SPD), aber der Landrat habe das ignoriert. Das Rathaus ist in einem Jahr für den Abriss vorgesehen. Das Haus in der Poststraße hätte die Gemeinde dem Landrat schon ab Mai 2015 angeboten "Das zeigt wie langsam und zäh es im Landratsamt läuft", so von Walter. Karmasin soll auf Initiative von Gemeinderat Peter Falk (SPD) nun zu einer Sondersitzung des Gemeinderates eingeladen werden, um dann möglichst auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: