Gröbenzell:Unmut über Mehrkosten für neues Rathaus

Rathaus-Modelle

Bislang einstimmig: Das Modell für ein neues Rathaus in Gröbenzell von Robert Hösle ist von allen Fraktionen unterstützt worden.

(Foto: Günther Reger)

CSU-Gemeinderat Anton Kammerl kritisiert bei den Haushaltsberatungen die Planungen und spricht von einem "Gröbenbachpalast"

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

Für den Gröbenzeller Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) hat der Haushalt 2017 durchaus etwas Schicksalhaftes. So erlitt der Rathauschef Ende Oktober, just als er mit dem Kämmerer an einem Sonntag im Rathaus die Etatberatung vorbereiten wollte, einen Schlaganfall, von dem er sich jedoch relativ schnell erholte. Auch die Vorberatung des wichtigsten Teils des Haushalts, nämlich des Investitionsplans, am Donnerstagabend im Gemeinderat, stand unter keinem guten Omen. So forderte Zweiter Bürgermeister Martin Runge (Grüne) vehement für dieses und das kommende Jahr zusätzlich jeweils 2,5 Millionen Euro für den Bau von 20 bis 24 kostengünstigen Mietwohnungen auf dem Züblin-Grundstück der Gemeinde an der Lena-Christ-Straße aufzunehmen, was Schäfer ebenso vehement ablehnte. Auf heftige Kritik stieß bei der CSU eine annähernd 40-prozentige Kostensteigerung für den Rathausneubau. Anstelle der bisher genannten 10,5 Millionen Euro soll die laut Anton Kammerl (CSU) inzwischen "teuerste Investition der Gemeinde aller Zeiten" nun nämlich 14,5 Millionen Euro kosten.

Angesichts einer Kostenmehrung von vier Millionen Euro in den Wochen von Dezember bis Ende Januar, regte Kammerl an, sich die Option offenzuhalten, dem Architektenbüro Behnisch zu kündigen. Allerdings basieren die im Haushalt aufgeführten höheren Baukosten auch nur auf einer groben Schätzung aufgrund der Baumasse. "Ich möchte nein sagen, wenn das der Gröbenbachpalast wird", kündigte Kammerl an, der erst im Herbst in den Ge-Gemeinderat nachgerückt war und deshalb an den vorangegangenen Grundsatzentscheidungen nicht beteiligt war. Die Alternative bestehe darin, das Architekturbüro auszuzahlen, dem Planer wolle er keinen "Persilschein" geben, sagte Kammerl. Laut Thomas Breitenfellner könnte das bisher im Gemeinderat nicht umstrittene Bauvorhaben - alle wichtigen Entscheidungen fielen einstimmig - die "Gröbenbach-Philharmonie" von Gröbenzell werden. Der CSU-Gemeinderat erinnerte daran, dass anfangs nur von Baukosten von sieben bis neun Millionen Euro gesprochen worden war. Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euros für die teure Tiefgarage seien bei den ersten Berechnungen bereits enthalten gewesen.

"Es wird nicht mein Palast", konterte Schäfer. Damit deutete der 51-jährige Bürgermeister auch auf die Möglichkeit an, für eine zweite Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Der Rathauschef, der das Bauvorhaben samt dem Abriss der alten Verwaltungsgebäude innerhalb von nur wenigen Monaten im Eiltempo durchgesetzt hatte, bat darum, die bisher einstimmigen Beschlüsse nicht zu zerreden. Er erinnerte daran, dass es nur Vorplanungen gebe und noch keine konkreten Entscheidungen über das Großprojekt gefallen seien. Es werde die Aufgabe und Verantwortung des Gemeinderats in seiner Gesamtheit sein, auf Einhaltung der Kosten zu achten. Schäfer appellierte an das Gremium, dem Wettbewerbssieger und beauftragten Architekturbüro eine Chance zu geben. Die Gemeindeverwaltung könne nicht ewig in dem angemieteten Bürogebäude in der Danziger Straße bleiben.

Dritter Bürgermeister Axel von Walter (SPD) versuchte, die Kritik der CSU zu relativieren. Er warf ein, es sei doch allen klar gewesen, dass die angeführten Kostenprognosen nicht mehr als eine "Entscheidungshilfe" gewesen seien. Jeder habe also gewusst, dass es sich nicht um die reelle Zahl handeln könne, die am Ende herauskommen werde. Laut von Walter haben es die "Oppositionsredner" versäumt, Alternativen aufzuzeigen. "Das Rathaus wird gebaut", sagte der SPD-Fraktionssprecher Peter Falk fast trotzig, und erinnerte die Schwarzseher daran, dass es gelungen sei, ein erfahrenes Büro zu finden.

"Mir steht das Wasser bis zum Hals", sagte Schäfer, als über Anträge wie den seines Stellvertreters Runge, fünf Millionen Euro für den Bau von Wohnungen der Gemeinde in den Haushalt aufzunehmen, abgestimmt werden sollte. Runge sprach von einem Antrag zu einem seit Jahren diskutierten, wohlüberlegten Bauvorhaben. Es gehe darum, nun endlich loszulegen. Ein solches Projekt sei in zwei Jahren zu verwirklichen. Laut Runge kann bereits geplant werden, ohne über einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt zu verfügen. Dem pflichtete Falk bei, der keine weiteren Verzögerungen bei der Bebauung des Züblin-Areals an der Lena-Christ-Straße mehr hinnehmen wollte. Im Gegensatz hierzu bezeichnete es Schäfer als "nicht seriös", für das Jahr 2017 eine Summe von 2,5 Millionen Euro in den Etat aufzunehmen. Der Haushalt sei nicht vor April/Mai genehmigt. Das sei zu spät, um noch in diesem Jahr mit dem Bauvorhaben zu beginnen. Michael Leonbacher (FW) riet dazu, zuerst inhaltlich zu diskutieren, was gebaut werden soll und erst danach Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt wurde nicht mehr über Runges Anliegen abgestimmt.

Vor den Beratungen appellierte Winfried Bauer, der Vorsitzende des Oekumenischen Sozialdienstes eindringlich an den Gemeinderat, kostengünstige Mietwohnungen zu bauen. Er wies darauf hin, dass viele gerne beim Sozialdienst arbeiten wollten, in Gröbenzell aber keine Wohnung fänden. Auch für Gröbenzeller in sozialen Schwierigkeiten fehlten Wohnungen.

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