Kommunalpolitiker haben nach Auffassung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) zu wenig Einfluss auf die Komm-Energie. Mehrere Fraktionen in Gröbenzell fordern deshalb, dass der Gemeinderat dem Bürgermeister künftig vorgibt, wie dieser in der Gesellschafterversammlung agieren soll. Außerdem solle der Gesellschaftervertrag geändert werden, um das Weisungsrecht der Gemeinde- und Stadträte an die Aufsichtsräte zu verankern, erklärt Axel von Walter (SPD), Dritter Bürgermeister und Aufsichtsrat aus Gröbenzell. Skeptisch äußert sich Norbert Seidl (SPD) zu solchen Plänen. Der Puchheimer Bürgermeister ist seit einigen Monaten Aufsichtsratsvorsitzender.
In der Komm-Energie stehen zurzeit wichtige Entscheidungen an - in den Bereichen Windenergie, Gasversorgung und höhere Beteiligung der drei Kommunen an dem Unternehmen, das sie zusammen mit Eon gegründet haben. Die Stimmanteile der Kommunen in der Gesellschafterversammlung liegen bereits bei zusammen 51 Prozent.
Der Antrag von FDP, Freien Wählern, Grünen, SPD und UWG geht auf den Zweiten Bürgermeister Martin Runge (Grüne) zurück. Seiner Ansicht nach hat der BKPV schon vor einem Jahr bei einer Prüfung im Umfeld der Gemeinde Eichenau "Schieflagen" festgestellt. "Wesentlich ist, dass künftig der Gemeinderat entscheidet, wie seine Vertreter in den Gremien der Komm-Energie abstimmen", sagte Runge der SZ.
Versteht die Aufregung nicht: Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl, derzeit Vorstandsvorsitzender.
(Foto: Johannes Simon)Walter erklärte, dass nach der Gemeindeordnung ein formelles Weisungsrecht der Gemeinderäte an ihre Aufsichtsräte im Gesellschaftervertrag verankert werden muss. Im Aufsichtsrat sind die drei Kommunen mit je drei Personen vertreten, dort finden die Diskussionen statt. Die Gesellschafterversammlung funktioniere bislang faktisch als "geschlossene Veranstaltung" der drei Bürgermeister und der Geschäftsführung. "Die Transparenz muss erhöht werden", fordert von Walter. Auch Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) spricht von Kritikpunkten des BKPV, die abgearbeitet werden müssen. "Der Kernpunkt ist, dass der Gemeinderat sagt, wo es langgeht."
Seidl hingegen glaubt, dass die Kommunalpolitiker "immer die Möglichkeit haben, ihre Interessen durchzusetzen". Bisher seien keine großen Differenzen zwischen den drei Kommunen und der Bayernwerk AG, wie Eon in Bayern heißt, aufgetreten. Ähnlich sieht es der Eichenauer Bürgermeister Hubert Jung (CSU). Ein formelles Weisungsrecht der Gemeinderäte hält er für verzichtbar. Das Problem sieht Jung darin, dass Kommune und Komm-Energie "zwei Welten angehören, die nicht kompatibel sind". Die Bürgermeister würden in der Gesellschafterversammlung aber die Interessen der Kommunen vertreten.
Puchheim, Gröbenzell und Eichenau haben vor sieben Jahren gemeinsam mit Eon Bayern die Firma Komm-Energie gegründet. In deren Zentrale in Eichenau beschäftigt sie unter Geschäftsführer Alois Krammer zwölf Mitarbeiter, die 2013 etwas mehr als 18 000 Kunden betreuten. Fast 76000 Megawattstunden wurden in diesem Zeitraum verkauft. Der Umsatz legte 2013 mit etwa 24,4 Millionen Euro und etwa zwei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zu. Der Überschuss des Geschäftsjahrs 2013 beträgt gut 1,8 Millionen Euro. Puchheim, Gröbenzell und Eichenau bekommen 184 800 Euro vor Steuern aus dem Jahresüberschuss. Die vor zwei Jahren gegründete Tochter Komm-Energie Erzeugungs-GmbH erwartet 2014 erstmals ein positives Ergebnis. Sie plant derzeit eine Windkraftanlage in Gerolsbach/Landkreis Pfaffenhofen.bip
Im BKPV-Bericht geht es laut Seidl lediglich um "Marginalien". So sei bislang nicht eindeutig geklärt, wie die Kommunen ihre Voten bei Tochtergesellschaften der Komm-Energie einbringen können. Das lasse sich aber "leicht korrigieren", so Seidl. Bei grundlegenden Entscheidungen der Gesellschafterversammlung sei immer schon ein Vorbeschluss der Stadt- und Gemeinderäte erforderlich gewesen. Seidl: "Ich kann keine fundamentalen Mängel erkennen, aber wenn klarere Verhältnisse geschaffen werden, begrüße ich das." Im Blickpunkt steht auch der Passus, in dem es um die Leistungsprämie für den Geschäftsführer des Unternehmens geht. In dem Gröbenzeller Antrag heißt es dazu, laut Anstellungsvertrag setze der Aufsichtsrat deren Höhe für das abgelaufene Geschäftsjahr fest. Im Prüfungszeitraum habe das Gremium sich damit allerdings nicht befasst. Aufgrund der Empfehlungen des BKPV habe der Aufsichtsrat im November 2013 beschlossen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden diese Aufgabe zu übertragen. Die Gröbenzeller Gemeinderäte wollen nun wissen, warum diese Regelung getroffen wurde, die dem Anstellungsvertrag widerspricht. "Ich sehe keinen Mehrwert darin, dass der Aufsichtsrat so in das operative Geschäft einsteigt. Da wird die Funktion eines Aufsichtsrates falsch eingeschätzt", sagt Seidl, der das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden vom früheren Gröbenzeller Bürgermeister Dieter Rubenbauer (CSU) übernommen hat. Der Eichenauer Bürgermeister wollte sich zu diesem Punkt nicht äußern.
Im Gröbenzeller Antrag wird gefordert, dass der Gemeinderat über die Empfehlungen des BKPV informiert und darüber diskutiert wird. Die Fraktionen wollen außerdem wissen, warum der Bericht aus dem Vorjahr nicht längst im Gemeinderat behandelt wurde. Laut Bürgermeister Schäfer wird es dazu im Oktober eine Sondersitzung geben. Walter machte dafür den früheren Bürgermeister verantwortlich. Eichenaus Kämmerer Alexander Züdek sagte der SZ, der BKPV-Bericht sei Mitte Oktober 2013 bei ihm eingegangen. Zu einzelnen Punkten müsse die Gemeinde eine Stellungnahme an die Rechtsaufsicht im Landratsamt abgeben. Das sei teils geschehen. "Wir liegen im Zeitplan", so Züdek. Seidl sieht keinen Grund, den Puchheimer Stadtrat damit zu befassen. "Ich wüsste nicht, warum wir etwas behandeln sollten, was Eichenau betrifft." Sollten sich aber aufgrund des BKPV-Berichts Änderungen ergeben, werde es eine Beschlussfassung im Stadtrat geben.