Gröbenzell In Protesthaltung

CSU und Grüne nehmen sich die Initiative "Pulse of Europe" zum Vorbild und rufen zur gemeinsamen Demonstration gegen eine Veranstaltung des AfD-Bundestagskandidaten Florian Jäger mit Partei-Vize Aleander Gauland auf. Vor und im Bürgerhaus bleibt es friedlich

Von Peter Bierl und Erich C. Setzwein, Gröbenzell

Begleitet von einer Protestveranstaltung der neuen Gröbenzeller Initiative "Wählt Demokraten, keine Populisten" hat die AfD am Freitag im Bürgerhaus Gröbenzell Wahlkampf für ihren Bundestagkandidaten Florian Jäger aus Olching gemacht. Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland. Während sich vor dem Bürgerhaus etwa 120 Demonstranten an der Mahnwache beteiligten, hörten etwa 160 Besucher den AfD-Rednern zu.

Nur kurz haften blieb das Wahlplakat der AfD in Gröbenzell.

(Foto: Günther Reger)

Als "übliche Folklore" bezeichnete Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im brandenburgischen Landtag, bei einem Pressegespräch vor der Wahlkampfveranstaltung die sehr ruhig verlaufende Demo. Die Initiative "Wählt Demokraten, keine Populisten" um Detlef Arzt (CSU) und Walter Voit (Grüne) hatte zu der Kundgebung vor dem Bürgerhaus aufgerufen, um sich mit den Inhalten der Rechtspartei auseinanderzusetzen.

Vorbild ist "Pulse of Europe"

Die Gröbenzeller Gruppe orientiert sich an der europaweiten Initiative "Pulse of Europe", eine Pro-EU-Kampagne von Bürgern in mehreren Staaten. Entsprechend waren in Gröbenzell blaue Fahnen mit den Sternen der Union zu sehen, neben einer Regenbogenfahne mit der Aufschrift "Pace" sowie Flaggen der Grünen und der Gewerkschaft. Eine Gruppe trug Plakate mit Einzelbuchstaben, aus denen sie den Slogan "Gröbenzell ist bunt" zusammenstellten.

Auf dem Platz vor dem Bürgerhaus demonstriert man friedlich gegen die Veranstaltung der AfD.

(Foto: Günther Reger)

Die Polizei war stark vertreten, es gab aber keine Zwischenfälle auf dieser von Arzt so angekündigten "stillen Kundgebung". Es gab auch nur zwei kurze Redebeiträge von Arzt selbst sowie dem ehemaligen Gemeinderat Markus Rainer (Grüne). Arzt berichtete, wie die lokale Initiative nach dem Auftritt eines "Hasspredigers" bei der AfD im Bürgerhaus im November von sechs Leuten gegründet worden sei. Anschließend versuchte Arzt den Begriff des Populismus mit Inhalt zu füllen. Mancher würde auch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer als Populisten bezeichnen, sagte er, aber dabei handele es sich um einen Populismus "anderer Art". Rainer warnte die Teilnehmer, wenn eine Partei wie die AfD regiere, dann würde sie "alles zerstören, was wir in Deutschland und Europa haben".

Ein Publikumsmagnet fehlt

Auf die Frage, warum die Beteiligung an der Gegenkundgebung im Vergleich zum November so gering ausgefallen sei, erklärte Ariane Zuber von der Initiative "Wählt Demokraten, keine Populisten" der SZ, man habe kurzfristig mobilisiert und keine Plakate aufgehängt, ein Publikumsmagnet wie die "Wellbappn" fehle, und die Ferien hätten begonnen. Arzt kritisierte die Parteien im Gemeinderat. Im Unterschied zum November hätten sie nicht zur Kundgebung aufgerufen, obwohl er sie darum gebeten hatte. Tatsächlich fehlten bekanntere Gesichter aus den diversen Parteien. Bürgermeister Martin Schäfer (UWG), der Urlaub hat und nur kurz mit dem Rad vorbeischaute, sagte der SZ, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde "gegen Parteien mobil zu machen".

Probleme mit Veranstaltungssaal

Die AfD hatte sich erneut Gröbenzell für ihre Veranstaltung ausgesucht, weil sie unter anderem in Maisach kein Lokal mehr bekommen hatte. Jäger sprach von Ausgrenzung und Stigmatisierung der Partei und mutmaßte, dass der Betreiber des bislang für AfD-Veranstaltungen genutzten Bräustüberls "Druck bekommen" habe. In Gröbenzell sei dies nicht so, weil die Gemeinde "gesetzlich verpflichtet" sei, der AfD den Bürgerhaussaal zu überlassen.

Alexander Gauland tritt als Hauptredner der Veranstaltung auf.

(Foto: Günther Reger)

Auch Gauland verwies darauf, dass es im Wahlkampf schwieriger werde, Veranstaltungsräume zu bekommen. Er beklagte, dass der Straßenwahlkampf, wie etwa in Göttingen, gar nicht mehr möglich sei. Die Bewerber würden "körperlich angegriffen", es käme zu Zerstörungen. In ländlichen Regionen käme man mit den Menschen noch ins Gespräch. Befragt, ob beide das Gespräch mit den Demonstranten vor dem Bürgerhaus suchen würden, lehnte Gauland mit Hinweis auf die Sicherheitslage ab, Jäger meinte, er müsse sich um die Technik im Saal kümmern.

Politik nach Schweizer Modell

Wie wenig Notiz die Demonstranten von Jäger nahmen, konnte er nach seinem Pressegespräch erleben, als er über den Platz ging und Anhänger begrüßte. Er wurde von den Anwesenden entweder ignoriert oder schlichtweg nicht erkannt. Anders ging es ihm wie auch Gauland im Bürgerhaus, wo Gauland unter lautem Beifall die bekannten Themen der AfD gegen die amtierende große Koalition, gegen die politischen Eliten, gegen die Europäische Union und den Euro sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen den Islam in Deutschland vorstellte.

AfD-Bundestagskandidat Florian Jäger ist vor Ort.

(Foto: Günther Reger)

Florian Jäger stellt in seiner Rede vor, wie die AfD die Demokratie durch plebiszitäre Elemente wie in der Schweiz "erneuern" wolle. Die AfD erwarte nicht, dass sie in ihrer ersten Legislaturperiode im Bundestag etwas erreichen werde, aber, so Jäger, man werde die Regierung kontrollieren und sie "mit parlamentarischen Anträgen quälen".