Stehen im Gemeinderat von Gröbenzell Entscheidungen an, die Kindertagesstätten betreffen, melden sich in der aktuellen Viertelstunde regelmäßig besorgte Elternvertreter zu Wort. Das war auch diesmal der Fall gewesen, als Korrekturen an den Satzungen der kommunalen Kindereinrichtungen zur Abstimmung anstanden. Martina Strebele vom Elternbeirat der Kinderkrippe unterm Regenbogen brachte den Elternunmut zum Ausdruck. Sie merkte kritisch an, dass wieder einmal Eltern vor wichtigen Entscheidungen nicht, wie vorgeschrieben, angehört wurden. Strebele zählte noch vier weitere Gründe auf, weshalb die geänderte Satzung nicht in der vorgelegten Form beschlossen werden könne.
Das ist die Verlängerung der Schließzeiten der Kitas und Kindergärten von 30 auf 35 Tage im Jahr. Zudem enthält die Satzung laut Strebele Vorgaben, die Unruhe in die Kitas bringen. Dazu zählt die junge Mutter die Bestimmung, dass Kinder, die einmal in einen Kindergarten aufgenommen wurden, nicht mehr in einen anderen wechseln sollten. Strebele verweis auf Fälle, in denen ein solcher Schritt aus persönlichen Gründen durchaus notwendig sein kann. Auch der neue Paragraf zum Haftungsausschluss der Gemeinde passe nicht, hieß es. Zudem kann künftig ein Kind von einem Tag auf den anderen von der Leiterin seiner Betreuungseinrichtung ausgeschlossen werden. Auch dies hielt die Elternvertreterin für unzumutbar. Den Vätern und Müttern sollte wenigstens eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit diese das damit verbundene Betreuungsproblem lösen können.
Nach längeren Diskussionen strich der Gemeinderat lediglich den Haftungsausschluss aus der Satzung. In allen anderen kritisierten Punkte zeigte sich die Mehrheit des Gemeinderats zu keinem Kompromiss bereit. Auch für den Antrag von Monika Baumann (Grüne), Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 45 000 Euro die Kindergartengebühr zu erlassen, lehnte die Mehrheit ab. Allerdings räumte Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) der Grünen die Möglichkeit ein, den Antrag nochmals schriftlich mit einer ausführlichen Begründung zu stellen. Die SPD-Fraktion war wiederholt mit dem Vorstoß gescheitert, auf Kindergartengebühren zu verzichten. Bauman begründete ihren Antrag damit, dass ein Familie oder Alleinerziehende, denen im Monat nur noch tausend Euro zur Verfügung stehen, nicht noch bis zu 340 Euro für den Kindergartenbesuch eines Kindes aufbringen können.
Bürgermeister Schäfer begründete die Verlängerung der Schließzeiten um fünf Tage pro Jahr mit Fortbildungsmaßnahmen für das Personal. Weiterbildung bezeichnete er als Wettbewerbsvorteil und als Chance für Eltern und Kinder. Deshalb sei das ein "Muss". Weil solche Maßnahmen - demnächst steht eine Fortbildung zum Umgang mit Flüchtlingskindern an -, allen zugute kämen, wollte Schäfer nicht davon abweichen, die Kitas künftig im Jahr fünf Tage länger ganz zu schließen.
Die Gegenposition vertraten Axel von Walter (SPD) und Baumann (Grüne). An 35 Arbeitstagen geschlossene Kitas seien ein schlechtes Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lautete deren Einwand. Schließlich lasse sich Fortbildung auch so organisieren, dass der Betrieb weiterlaufen kann.
Einen Mitstreiter für ihre Anliegen fand die Elternsprecherin auch im SPD-Fraktionssprecher Peter Falk. Der Sozialdemokrat wies vergeblich darauf hin, dass ein Passus, der einen Wechsel von einen Kindergarten in einen anderen ausschließt, schlicht rechtswidrig sei. Angesichts klarer Aufnahmebestimmungen spreche nichts gegen einen Wechsel, zudem das nur dann möglich ist, wenn es einen freien Platz gibt. Eine Verwaltungsmitarbeiterin wies darauf hin, dass ein Wechsel durchaus mit Hintergedanken verbunden sein kann. Eltern, deren Kind im bevorzugten Wunschkindergarten keinen Platz fanden, könnten über einen Wechsel trotz langer Wartelisten doch noch ihr Ziel erreichen. Ältere Kinder, die wechseln, müssen nämlich bei einer Neuaufnahme aufgrund des höheren Alters bevorzugt werden.
In einem Punkt kommt die Gemeinde den Kita-Eltern entgegen. Laut Schäfer soll in den Sommerferien künftig auch dann einen Ferienbetreuung angeboten werden, wenn weniger als acht Kinder angemeldet werden. Im vergangenen Jahr war dieses Angebot für eine Woche nachträglich abgesagt worden, weil es mehr Betreuer als Kinder gegeben hatte. Solche Absagen sollen in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Nach der Sitzung setzte sich Peter Falk mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt in Verbindung. Der Sozialdemokrat und Jurist sieht Prüfungs- und Beanstandungsbedarf, weil Verstöße gegen die Gemeindeordnung vorlägen. Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht hat Falk noch nicht erhalten.