Grafrath:Ja zu Bürgerentscheid

Grafrath: Die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Brunnleitenstraße in Grafrath soll auch Platz für eine Obdachlosenunterkunft bieten.

Die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Brunnleitenstraße in Grafrath soll auch Platz für eine Obdachlosenunterkunft bieten.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Grafrather sollen im Juli über Erweiterung des Gewerbegebiets abstimmen

Von Manfred Amann, Grafrath

Der Streit um die Erweiterung des Gewerbegebietes Wahlfeld am Ende der Jesenwanger Straße in Grafrath lässt sich wahrscheinlich nur durch die Befragung der Bürger beilegen. In einer fast zweieinhalbstündigen kontroversen Debatte, in der erstmals öffentlich wurde, dass die Erweiterungsfläche statt 2,9 Hektar nur noch 1,4 Hektar haben soll und ein Grundstück für den Bau einer Unterkunft für Obdachlose gedacht sei, hat der Gemeinderat am Donnerstag dafür die Weichen gestellt.

Da die Fraktionen von CSU/BV, Frauenliste Grafrath und SPD beantragt hatten, parallel zum Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Grafrath "Stopp für die Erweiterung an der Jesenwanger Straße" ein Ratsbegehren abzuhalten und der Gemeinderat beide für zulässig erklärt hat, musste zusätzlich eine Stichfrage beschlossen werden. Nun sind die Bürger aufgerufen, drei Kreuzchen zu machen, um den Ortspolitikern eine klare Handlungsanweisungen zu geben. Als Wahltag wurde Sonntag, 10. Juli, festgelegt. Es muss dazu aber nicht kommen. Auf Antrag von Peter-Michael Kaifler (Grüne) wurde Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) nämlich beauftragt, noch einmal auf die Gegner zuzugehen, um doch noch einen Kompromiss auszuloten, in dessen Folge beide Anträge auf Bürgerbefragungen zurückgezogen werden könnten. Aus Reaktionen der rund 40 Zuhörer und Äußerungen von Ratsmitgliedern lässt sich jedoch schließen, dass den Verhandlungen kaum Erfolgschancen eingeräumt werden.

Laut Kennerknecht sind von den 998 Unterschriften, mit denen die Initiative das Bürgerbegehren beantragte, 892 gültig. Damit ist das Quorum (zehn Prozent der Wahlberechtigten, 297) in dreifacher Höhe erfüllt. Die Frage wird lauten: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Grafrath ihr Vorhaben aufgibt, das Gewerbegebiet an der Jesenwanger Straße in das Landschaftsschutzgebiet hinein zu erweitern?" Ebenso mit Ja oder Nein sollen die Bürger die Frage beantworten: "Befürworten Sie die Absicht der Gemeinde, im Bereich Wahlfeld/Jesenwanger Straße, angegliedert an das bestehende Gewerbegebiet, für ortsansässige Unternehmer eine Erweiterungsmöglichkeit von insgesamt nicht mehr als 1,4 Hektar unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Bevorratung von Grundstücken, unter anderem auch für soziale Einrichtungen".

Diese Formulierung löste aus zwei Gründen die erste Redeschlacht aus, denn die Begrenzung auf nur 1,4 war für die Erweiterungsgegner neu. Klaus Rüth (Grafrather Einigkeit) kritisierte, dass von der Änderung nur "acht Gemeinderäte" wüssten, die übrigen aber in Unkenntnis gehalten würden. Roger Struzena (Grüne) warf CSU-Sprecher Gerald Kurz und Kennerknecht "Geheimdiplomatie" vor. "Wie von einem Hammer getroffen" fühlte sich Rüth angeblich, weil "so nebenbei" darüber informiert werde, im Wahlfeld in Holzständerbauweise Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu wollen. Sepp Heldeisen (SPD) erklärte daraufhin, dass in erster Linie an Wohnraum für Obdachlose gedacht sei, aber erst vor wenigen Wochen die rechtlich die Weichen dafür gestellt worden seien, diese in Gewerbegebieten anzusiedeln.

Kräftig zur Sache ging es noch einmal bei der Beratung über die Stichfrage, mit deren Antwort die Wahlberechtigten erklären sollen, welches Ergebnis dann zählen soll, wenn das Bürgerbegehren und das Ratsbegehren gleich positiv oder negativ ausfallen. Den ursprünglichen Vorschlag von (CSU/SPD/FLG): "Braucht Grafrath einheimisches Gewerbe?", empfand Christian Strasdat als Affront. Da könnte man ja auch fragen, "braucht Grafrath eine Sonne", befand der Gemeinderat der Grafrather Einigkeit.

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