Germering Gefahr von rechts

Auf Einladung der SPD hat sich der Journalist Thies Marsen in Germering mit der Frage beschäftigt, ob die Gesellschaft nach rechts rückt.

(Foto: Günther Reger)

BR-Journalist Thies Marsen kritisiert das NPD-Verfahren als "Niederlage der Demokratie"

Von Andreas Ostermeier, Germering

Rechtspopulisten reden nicht nur, sie machen auch ernst. Deshalb sind ihre Wahlerfolge eine Gefahr für die Demokratie. Das ist die Aussage von Thies Marsen. Der Extremismusexperte des Bayerischen Rundfunks sprach auf dem Neujahrsempfang der Germeringer SPD am Sonntag. Als Beispiel dienten ihm zunächst die ersten Erlasse des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und Muslime aus mehreren Ländern nicht mehr in die USA einreisen lassen möchte.

Marsen kritisierte aber auch das Bundesverfassungsgericht. Die NPD nicht zu verbieten, obwohl ihre Verfassungsfeindlichkeit festgestellt worden ist, das nannte er eine "Niederlage der Demokratie". Denn die NPD ist nach Marsens Ansicht extrem gefährlich, auch wenn sie momentan keine Wahlergebnisse erreicht, die ihr den Einzug in ein Parlament möglich machen. Zur Begründung verwies der BR-Journalist auf die menschenverachtenden Slogans aus dieser Partei und auf die Misshandlungen und Tötungen von Asylsuchenden, Obdachlosen oder Antifa-Angehörigen in den vergangenen Jahren. Rassistische Motive seien für viele dieser Taten Auslöser gewesen.

Gefährlich ist aber auch das Eindringen rechtsradikaler Begriffe in die gesellschaftlichen Diskussionen. Marsen nannte als Beispiel, dass die AfD-Vorsitzende Frauke Petry das Wort "völkisch" wieder salonfähig machen möchte. Für Marsen ein Nazi-Begriff. Hinter dem Einschleusen solcher Begriffe in die politischen Diskurse sieht Marsen eine Taktik der Rechtspopulisten, die er lieber als Rechtsradikale bezeichnen möchte. "Manchmal tut es auch das Wort Faschisten", sagte er. Denn damit wollten sie bestimmen, über was geredet werde. In diesem Zusammenhang sparte Marsen auch nicht mit Kritik an den Medien. Indem diese den Themen der Rechtsradikalen Foren bieten, beispielsweise in Talkshows, hülfen sie, diese Begriffe salonfähig zu machen.

Die demokratischen Parteien sollten deshalb Begriffe und Themen der radikalen Rechten nicht übernehmen. Als Beispiel führte Marsen eine CDU-Politikerin an, die von Umvolkung gesprochen hatte - ein Wort aus der Nazi-Terminologie. Er verstehe auch die CSU nicht, sagte Marsen. Weshalb könne sie nicht sagen: "Wir schaffen das", fragte er, wo wir es doch schon zwei Jahre lang geschafft hätten, die Zuflucht von Asylsuchenden zu bewältigen. Marsen rügte auch die SPD. Sie müsse eine andere Politik machen, forderte er. Denn soziale Gerechtigkeit sei ein Bollwerk gegen den Nationalismus. An die Anhänger der liberalen Demokratie appellierte er, sich jetzt schon gegen Rechtsnationale zu wehren, damit es ihnen nicht ergehe, wie vielen Amerikanern, die erst nach der Präsidentenwahl aufgewacht sind und nun versuchen, die liberale Demokratie nicht durch Trump zerstören zu lassen.

Ähnlich wie Marsen äußerte sich auch Christian Winklmeier. Der SPD-Bundestagskandidat für den neuen Wahlkreis Germering-Starnberg-Landsberg appellierte in einem Grußwort an die Zuhörer, sich nicht von der Angst vor den Rechtsradikalen oder den Veränderungen in der Welt einnehmen zu lassen. Es gelte, die Werte der liberalen Demokratie hochzuhalten und einer Flucht in den Nationalismus zu widerstehen.