Germering Eine Spende schürt Bedenken

Kommunalpolitiker verschieben die Diskussion über ein großes Bauprojekt. Weil die Grundbesitzer nicht nur Planungen vorlegen, sondern auch Schüler fördern möchten, schreitet das Rechtsamt ein

Von Andreas Ostermeier, Germering

Die Pläne für das seit langem wohl größte Bauprojekt in Germering sind vorerst kein Thema für den Stadtrat. Die Kommunalpolitiker möchten verhindern, dass das Vorhaben in Zusammenhang gesehen wird mit einer beträchtlichen Geldspende, die Kindern aus der Stadt zugute kommen soll. Deshalb beschlossen Oberbürgermeister Andreas Haas und die Stadträte am Dienstag, vor der Diskussion über die Pläne juristischen Rat einzuholen.

"Wir wollen Rechtssicherheit", sagte Robert Baumgartner. Der SPD-Fraktionssprecher stellte deshalb auch den Antrag, die Diskussion über einen Neubau von Wohnungen auf dem Areal zwischen Heimgarten-, Kirchen- und Oberer Bahnhofstraße zurückzustellen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) bereits berichtet, dass einer der Eigentümer der Grundstücke auf ihn zugekommen sei und gesagt habe, die Eigentümer der Fläche würden einen sechsstelligen Betrag an eine Münchner Stiftung überweisen. Das Geld solle in Kooperation mit der Stadt Germeringer Schülern zu gute kommen, die unter schwierigen sozialen Verhältnissen aufwachsen.

Die Freifläche zwischen Heimgarten- und Kirchenstraße wird landwirtschaftlich genutzt. Gebaut werden darf dort nach den geltenden Festsetzungen noch nicht. Der Stadtrat könnte dies ändern.

(Foto: Günther Reger)

Nach den Worten des Oberbürgermeisters ist einer der Eigentümer am Montag auf Haas zugekommen, um ihm die Spendenabsicht für ein Schulprojekt kund zu tun. Auch von diversen Stadträten wisse er, dass sie angesprochen worden seien, sagte der Oberbürgermeister. Baumgartner bestätigte dies. Er selbst sei zwar nicht angesprochen worden, jedoch ein Fraktionsmitglied der SPD und etliche Stadträte der CSU.

Beide Politiker lobten den Einsatz für Jugendliche, der aus dem Vorschlag einer Unterstützung von Kindern mit schwierigen Ausgangsbedingungen deutlich wird. Haas sieht jedoch einen "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen einer Spende zugunsten Germeringer Kinder und der Diskussion über Baurecht auf dem Areal an der Kirchenstraße, den sogenannten Hausäckern. Dort besteht bislang kein Baurecht, die Fläche ist als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Das bedeutet, dass es nicht nur um Baurecht geht, sondern auch darum, wie viel und wie hoch an dieser Stelle gebaut werden darf.

Entscheidung aus Vorsicht: Oberbürgermeister Andreas Haas schaltet das Rechtsamt ein.

(Foto: Günther Reger)

Baumgartner bezog sich auf die Einhaltung von Compliance, also die Anforderung an Betriebe, sich an Regeln und Richtlinien zu halten. Auch die Stadt müsse danach handeln und sich bei ihren Entscheidungen wie ein ehrbarer Kaufmann benehmen. Es dürfe deshalb in dieser Angelegenheit nicht der Eindruck eines Kopplungsgeschäfts aufkommen, also der Eindruck, die Stadt erhalte einen Vorteil aus der Gewährung von Baurecht. "Das ist ein ganz heikles Thema", sagte SPD-Stadtrat Robert Baumgartner.

Deshalb haben Bauamt und Rechtsabteilung der Stadt den Auftrag bekommen, die Ankündigung des Eigentümers juristisch zu prüfen. Dafür könnten sie sich auch Hilfe von außerhalb holen, sagte Haas. Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, soll über die Vorstellungen der Eigentümer für den Bau von Wohnungen auf dem Gelände diskutiert werden.

Die Diskussion verspricht, kontrovers zu werden. Die Fraktion der Grünen hat bereits ihre Ablehnung der Planungen angekündigt. Die Stadt benötige Durchlüftung, heißt es in einer von Fraktionssprecherin Agnes Dürr unterzeichneten Pressemitteilung. Überdies prägten die Hausäcker das Ortsbild und seien eines der letzten Überbleibsel des historischen Dorfcharakters. Haas kann sich dagegen die Bebauung einer der letzten großen Freiflächen im Stadtgebiet vorstellen. Allerdings, sagte er, sei keine Fraktion dafür, die gesamte Fläche zu bebauen. Es müsse ausreichend Grün bestehen bleiben.