Geld für Schulen fehlt Schimmel im Klassenzimmer

Die Sanierung der Schulen kommt nicht recht voran. Vielen Kreisräten ist eine Entlastung der Gemeinden wichtiger.

Von Heike A. Batzer

Der Landkreis schafft es nicht, seine weiterführenden Schulen in Schuss zu halten. Das Kreisbauamt hatte jüngst gemahnt, dass die Berufsschule dringend saniert werden müsse. Und am Fürstenfeldbrucker Viscardi-Gymnasium dringt über das Dach und Fenster immer wieder Wasser ein. Jetzt wurde dort Schimmelbildung festgestellt - in einem Klassenzimmer, das kürzlich erst renoviert worden war.

Möglicherweise reichen die schrittweisen Sanierungsmaßnahmen, zu denen sich der Kreistag 2010 bekannt hatte, nicht aus. Die Kreisräte von SPD, FDP und Grünen forderten den Landkreis deshalb in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses erneut auf, zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufzunehmen, um die Renovierung der Schulen zu beschleunigen. Die KfW wirbt derzeit mit einem Zinssatz von 0,2 Prozent für energetische Gebäudesanierungen. Klaus Rehbock (FDP) plädierte dafür, auf diesem Weg endlich auch die Generalsanierung des Viscardi-Gymnasiums in Angriff zu nehmen, die vor zwei Jahren abgelehnt worden war.

Auch die Grünen hatten sich damals nach Worten ihrer Sprecherin Sylvia Huttenloher "gegen Inselprojekte" ausgesprochen. "Doch leider ist die Realität so, dass immer weniger passiert und immer mehr rausgekürzt wird", klagte sie nun und forderte, "über neue Wege nachzudenken". Besonders dringlichen Bedarf über einen zusätzlichen KfW-Kredit abzuarbeiten, erscheint auch ihr deshalb sinnvoll. Der Verzicht auf die Generalsanierung sei damals "ein böser Fehler" gewesen, schimpfte Rehbock. Auch Peter Falk (SPD) forderte, "den Verfall öffentlichen Eigentums zu vermeiden".

Seine Fraktion hatte beantragt, die für die Schulsanierungen vorgesehene Investitionssumme von 12,4 wieder auf jene 15 Millionen Euro zu erhöhen, die Bauverwaltung und Baukommission ursprünglich errechnet hatten, und dafür KfW-Kredite aufzunehmen. Dass dies bei einem nach den neuen Regeln der Doppik erstellten Haushalt nicht möglich sein soll, wie die Kreiskämmerei angeführt hatte, bezweifeln die Befürworter der Kreditaufnahme.

"Es kann doch nicht von der Art der Buchführung abhängen, ob bestimmte Dinge bezuschusst werden", monierte Rehbock. SPD-Kreisrat Michael Schrodi hatte Landrat Thomas Karmasin (CSU) zuvor schon schriftlich aufgefordert, eine Stellungnahme des Innenministeriums einzuholen. Doch auch dort gibt es keine schnelle, allgemeingültige Antwort. Das müsste eigens für den betroffenen Landkreis geprüft werden, sagte ein Sprecher auf Anfrage der SZ.

Wenig Bereitschaft, das Tempo bei den Schulsanierungen neu zu bewerten, zeigen indes CSU und Freie Wähler, die im Kreistag meist zu einer Mehrheit zusammenfinden. Michael Schanderl (FW), Bürgermeister von Emmering, erinnerte an die Gründe, die damals zur Ablehnung einer Generalsanierung geführt hatten: "Man hat zu wenig Manpower, und außerdem profitiert nur eine Schule davon." Schanderl machte auch klar, dass ihm mehr als alles andere die Senkung der Kreisumlage am Herzen liegt. Diese legt fest, wie viel die Städte und Gemeinden alljährlich zur Finanzierung des Kreishaushalts beitragen müssen.

Zunächst sollte die Kreisumlage für 2012 die Rekordhöhe von 62,25 Punkten erreichen. Doch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land Bayern, höhere Grunderwerbssteuereinnahmen und eine geringere Krankenhausumlage an den Bezirk ließen sie auf 60,81 Punkte sinken. Landrat Karmasin möchte nun auch noch den im Jahr 2010 erzielten Überschuss von 1,7 Millionen Euro "den Gemeinden zurückgeben" und deren Abgabe damit auf 59,85 Punkte senken. Auch Bürgermeister Schanderl wäre dann am Ziel. Er wollte eine "Kreisumlage auf Vorjahresniveau".