GBW-Wohnungen:Angst um die Wohnung

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Eine SPD-Veranstaltung zeigt, dass viele Mieter in den GBW-Häusern in Fürstenfeldbruck verunsichert sind. Sie befürchten, für ihr Zuhause bald mehr bezahlen zu müssen.

Von Manfred Amann und Stefan Salger

Nach dem Verkauf des mit 32 000 Wohnungen größten bayerischen Wohnungsunternehmens GBW (Gemeinnützige Bayerische Wohnungs-Aktiengesellschaft) an ein Konsortium um die Augsburger Immobilienfirma Patrizia durch den Freistaat Bayern geht auch bei den mehr als 900 Mietern in Fürstenfeldbruck die Angst um. Befürchtet werden steigende Mieten und der Weiterverkauf der Wohnungen und darauf folgende Eigenbedarfskündigungen.

Um sich erfolgreich zu wehren, sollten sich die Mieter solidarisieren, rät Beatrix Zurek, Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes und des Münchner Mietervereins. "Nur wenn alle an einem Strang ziehen", könne Widerstand erfolgreich sein. Dies dürfte nicht so einfach sein, denn nach den Worten einer Seniorin lebt in den Anlagen "jeder für sich". Die meisten hätten Angst "und unterschreiben alles, um nur nicht ausziehen zu müssen." Anderen sei es einfach egal, was auf sie zukomme.

Dass die Sorgen möglicherweise begründet sind, wurde auf einer Informationsveranstaltung der Brucker SPD am Dienstagabend in die Gaststätte "Zur Alm" deutlich. Viele der 80 Besucher nutzten die Gelegenheit, ihrem Ärger Luft zu machen. Die erste Mieterhöhung wurde Mieter Hermann Strobel zufolge, der in der GBW-Anlage an der Ettenhofer Straße lebt, bereits Anfang des Jahres angekündigt. Mit Unterstützung des Mietverbandes wehrten sich die Bewohner dagegen. Nach Auskunft einiger Besucher war bald nach dem Verkauf die Stellplatz- und Garagenmiete um bis zu 56 Prozent erhöht worden. Eine Besucherin berichtete über ihre Korrespondenz mit der Patrizia, die wiederholt betont habe, dass keine Luxussanierungen geplant seien und man sich an die beim Verkauf vereinbarte Sozialcharta halten werde.

Diese Charta ist nach Ansicht von Rechtsanwältin Zurek jedoch "keinen Schuss Pulver wert, weil da nur drinsteht, was ohnehin rechtlich schon festgezurrt ist". Diese Ansicht vertrat auch der Brucker SPD-Ortsvereinsvorsitzende Mirko Pötzsch. Fenster und Türen zu erneuern oder Balkone anzubringen, das sei keine Luxussanierung, die Kosten könnten aber auf die Miete umgelegt und zu deutlichen Erhöhungen führen, warnte Zurek. "Wir sind also hilflos ausgeliefert", sagte eine ältere Mieterin und fragte, wo sie denn hin solle, wenn die Miete angehoben wird und sie diese nicht mehr bezahlen kann.

Die Mieterbund-Chefin appellierte mit Nachdruck dafür, sich nicht einschüchtern zu lassen und vor allem nicht etwas zu unterschreiben, was von Fachleuten vorher nicht geprüft worden ist. "Bei Mieterhöhungen hat man zwei Monate Zeit. Und wenn Sie nicht zustimmen, dann kann Sie - vor allem wenn sie Langzeitmieter oder über 60 Jahre alt sind - auch niemand auf die Straße setzen", versicherte die Anwältin. Man sollte auch Klagen nicht scheuen, dazu sei es aber sinnvoll, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen oder sich über eine Mitgliedschaft beim Mieterbund "juristische Rückendeckung" zu holen. "Aber ich kann doch Söder, den Urheber des Ganzen, nicht verklagen", sagte ein Mieter.

Für erforderlich hält es die Mieterbund-Vorsitzende Zurek, dass sich die Bewohner der Wohnanlagen, ob in der Ettenhofer-, Konrad-Adenauer-, Nimrod- oder Sternstraße, " zusammentun, um sich gegenseitig zu schützen und auch Mut zu machen". Es sollte keine Unterschrift mehr geleistet werden, ohne dass die Mietergemeinschaft oder der Mieterverein darüber informiert sind, riet Zurek.

In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung wehrt sich die GBW gegen den Vorwurf, sie missachte die Sozialcharta und beruft sich auf Ombudsmann Günther Beckstein. So sei die durchschnittliche Miete der Bestandsmieter von Ende Mai bis Ende Dezember lediglich von 6,80 auf 6,84 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Mit 0,59 Prozent liege dies weit unter den 2,3 Prozent, um die die Mieten im freifinanzierten Bestand der GBW gestiegen seien. Zudem wurden 2013 pro Quadratmeter fast 20 Euro in den Wohnungsbestand investiert. Geschäftsführer Claus Lehner betonte, die zulässigen Spielräume seien "bei weitem nicht ausgeschöpft" worden, GBW-Mieter zählten "zu den bestgeschützten Mietern Deutschlands". Von Mai bis Dezember wurden laut GBW 812 Wohnungen verkauft. Das liege unter dem Niveau von 900 Wohnungen, die vor dem Verkauf an die Patrizia durchschnittlich veräußert worden waren. Laut Sozialcharta dürfen bis zu 1500 Wohnungen pro Jahr verkauft werden.

© SZ vom 22.05.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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