Fürstenfeldbruck Vortrag mit Nachspiel

Fraktionen lassen Ausladung von Sparkassenkritiker überprüfen

Die Ausladung von Sparkassenkritiker Reiner Gottwald aus dem städtischen Bürgerpavillon in Fürstenfeldbruck hat ein Nachspiel: Die Fraktionsvorsitzenden von BBV, Grünen und SPD haben einen "Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit" an den Zweiten Bürgermeister Erich Raff (CSU) gestellt. Es geht um eine Informationsveranstaltung zur möglichen Sparkassenfusion. Sparkassenchef Klaus Knörr hatte sich kurz vor dem für 2. März im Bürgerpavillon geplanten Auftritt Gottwalds beschwert, ein Vertreter des im Urlaub befindlichen Raff hatte dem Sozialforum Amper als Veranstalter damals die Nutzung des Raums kurzfristig untersagt. Raff hatte später nichts an der Entscheidung auszusetzen und handelte sich damit den Vorwurf ein, die Stadtverwaltung schränke in unzulässiger Weise die Meinungsfreiheit ein. Mittlerweile fanden Vortrag und Diskussion in einem griechischen Lokal am Brucker Bahnhof statt.

Nun sollen städtisches Rechtsamt und gegebenenfalls die Rechtsaufsicht des Landkreises Stellung nehmen. Im Blickpunkt müssen dann laut Philipp Heimerl (SPD), Klaus Quinten (BBV) und Christian Stangl (Grüne) die Gemeindeordnung sowie die entsprechenden Paragrafen der bayerischen Verfassung stehen. Zudem soll laut Antrag geprüft werden, ob der städtische Mitarbeiter, der damals die Entscheidung über eine Nutzungsuntersagung getroffen hatte, überhaupt dazu befugt gewesen war.