Nicht nur für Schüler, sondern auch für den Stadtrat von Fürstenfeldbruck endet an diesem Dienstag die Sommerpause. Im nicht öffentlichen Teil der ersten Stadtratssitzung nach den Ferien, die um 18 Uhr im Rathaus beginnt, steht eine heikle Personalie auf der Tagesordnung. Es geht um den Oberbürgermeister Klaus Pleil (BBV), der seit einem schweren Herzinfarkt Ende August 2015 durchgehend krankgeschrieben ist. Die Stadtverwaltung ergreift nun in dieser Angelegenheit die Initiative. Sie möchte wissen, ob ein Ende der Hängepartie abzusehen ist und ob und gegebenenfalls wann der Rathauschef seine Rückkehr an seinen Arbeitsplatz in Erwägung zieht. Laut Pressemitteilung aus dem Rathaus wurde die Krankmeldung des OB erst dieser Tage erneut verlängert. Und zwar bis zum 31. Oktober.
Um Klarheit zu bekommen, gibt es eine Möglichkeit, die die Stadtverwaltung laut vertraulichen Informationen der SZ in der Sitzungsvorlage aufzeigt und mit den Kommunalpolitikern diskutieren will. In der Stellungnahme wird angeregt, eine amtsärztliche Untersuchung mit einer Prognose zum Gesundheitszustand des OB zu verlangen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Stadtrat dies zuvor als oberster Dienstherr des Wahlbeamten Pleil mit Mehrheit beschließt. Erst dann muss ein Amtsarzt feststellen, bis zu welchem Zeitpunkt die Genesung des OB so weit fortgeschritten sein wird, dass er wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann.
Bei kommunalen Wahlbeamten wie dem Fürstenfeldbrucker OB kann eine Dienstunfähigkeit angenommen werden, wenn er infolge einer Erkrankung in einem Zeitraum von sechs Monaten mehr als drei Monate keine Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate voll dienstfähig wird. Allerdings muss dies ein Amtsarzt bestätigen. Demnach hätte der Stadtrat schon vor Monaten per Beschluss eine amtsärztliche Untersuchung fordern können. Auch aus Rücksichtnahme auf den OB und dessen Familie war das jedoch nicht geschehen.
Ein Grund für dieses Entgegenkommen war, dass Pleil wiederholt den Wunsch geäußert hatte, ins Rathaus zurückkehren zu wollen. Nach SZ-Informationen soll dem OB und dessen Familie die Möglichkeit eingeräumt worden sein, sich vor der Sitzung zu äußern. Darüber, ob und in welcher Form das geschehen ist, gibt es unterschiedliche Meinungen. Ebenfalls nicht zu klären war am Montag, ob die Initiative, die Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen, von der Stadtverwaltung, also von Pleil Stellvertretern, oder von einem Stadtratsmitglied ausging. Auf SZ-Anfrage hatte Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) allerdings bereits zum Beginn der Sommerferien erklärt, noch in diesem Herbst eine Prüfung der Dienstunfähigkeit des OB in Erwägung zu ziehen, sofern der Stadtrat dazu bereit sei, dafür mit einem entsprechenden Stadtratsbeschluss die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Gerade unter Stadtratsmitglieder ist der Klärungsbedarf groß. So ist für einige der Gremiumsmitglieder unklar, ob Pleil bisher nur von seinem Hausarzt oder auch von einem Amtsarzt krankgeschrieben wurde. Das lange Fehlen des von den Fürstenfeldbrucker direkt gewählten OB im Rathaus hat dort zu einem Machtvakuum geführt.